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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2004 (I-10 U 102/03)

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]
KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.01.2004 (4 U 100/03)

Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum aufgrund Mietvertragsklausel?

I. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, dass diese den Beitritt zu ihr erklärt, und begehrt die Zahlung von pauschalen Werbegemeinschaftsbeiträgen für den Zeitraum [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 3436/03)

Zulässigkeit der Erläuterung der Nebenkostenabrechnung durch den Wohnungseigentumsverwalter

ZMR 2004, 300 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2004 (2 Wx 61/02)

Zur Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde trotz nicht erreichten Beschwerdewertes; Beantragung der Abschaffung einer im...

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, obwohl § 45 Abs. 1 WEG voraussetzt, dass der Wert des Gegenstands der weiteren Beschwerde 750,00 EURO übersteigt und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2004 (2 Wx 78/01)

Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen (hier: Verbindung zweier...

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschlusstenor näher bezeichneten Beschluss des Landgerichts ist zulässig. Die formellen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2004 (16 Wx 21/03)

Erledigung der Hauptsache der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums im WEG-Verfahren

I. In der Eigentümerversammlung vom 21.03.2001 wurde die AVG H. N. GmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage V. Straße 350 bestellt. Der alleinige Geschäftsführer dieser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.01.2004 (16 Wx 185/03)

WEG-Verfahren: Anspruch auf Hausgeld aus dem Wirtschaftsplan, falls zwischenzeitlich die Jahresabrechnung vorliegt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 FGG, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2004 (4 W 221/03)

Zustimmungspflichtigkeit der Aufstellung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse

Vorinstanz: AG Syke, vom 28.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 23 IIa 60/02 OLGReport-Celle 2004, 408 ZMR 2004, 363 [...]
OLG München - Urteil vom 14.01.2004 (7 U 4293/03)

Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer...

I. Die Klägerin verlangt - im Urkundenprozess klagend - von der Beklagten Mietzahlung für die Monate März und April 2003. Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Mietvertrags vom 11./12. Juli 2001 (Anlage K [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (4 U 276/03)

Zur Haftung für Schäden an ETW im Rahmen eines Bauherrenmodells (hier: großes Kölner Modell)

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden an zwei Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen im Rahmen eines Bauherrenmodells über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnkomplexes auf dem Grundstück in [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (15 W 24/03)

Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den Kostenverteilungsschlüssel, Heizkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage, die seit März 2002 von dem Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2004 (15 W 402/04)

Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit Anfang des Jahres 2002 von dem Beteiligten zu 16) verwaltet wird. In dem vorliegenden Verfahren nimmt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 2/04)

Geschäftswertbemessung in WEG-Sachen

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 210/02)

Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten vorliegend um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 37.280,00 DM (= 19.060,96 Euro). Das Wohnungseigentum wurde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 110/03)

Fällen von Bäumen in einer Wohnungseigentumsanlage mit parkähnlichem Charakter als bauliche Veränderung?

I Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 326/01)

Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse

FGPrax 2004, 62 KGReport-Berlin 2004, 350 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2004 (20 W 290/03)

Mangelnde Eignung eines Wohnungseigentümers als Verwalter bei Provozierung von Rechtsstreitigkeiten und Ausnutzung seiner Stellun...

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... Str. ... in O1. Die Beteiligte zu 2) war seit über 20 Jahren als Inhaberin der Hausverwaltung X Verwalterin der Gemeinschaft. Jetzt ist sie eine der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (4 W 217/03)

Wohnungseigentum: Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Die angefochtene Entscheidung ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2004 (15 W 153/03)

Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zuzustimmen,...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Dachgeschoss gelegenen Teileigentums, das in § 2 der Teilungserklärung vom 5.10.1982, ergänzt und [...]