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OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (15 W 109/04)

Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die zerstrittenen Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 6) ist der gegenwärtige Verwalter. Der Beteiligte zu 2) ist Eigentümer der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2004 (5 U 156/02)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung der Erfüllung eines Veräußerungsvertrages

Die Klägerin, eine Immobilienhandelsgesellschaft, erwarb im Wege der Nachtragsliquidation eines Wohnungsbauunternehmens (Firma L.) ein Erbbaurecht am Flurstück 64/20 in G. Auf diesem Flurstück und anderen Grundstükken [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 633/03)

Auslegung eines Mietvertrages

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.04.2004 (4 W 62/04)

Zur für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung

Das zulässige Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 20. April 2004 ist unbegründet. Denn der Senat vermag nicht hinreichend festzustellen, dass der Antragsgegner gemäß § 233 ZPO gehindert war, die Frist zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (7 U 165/03)

Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/03)

Wohnungseigentumsrecht: Möglicher Anspruch auf Beseitigung einer von einem Eigentümer gepflanzten Hecke, die in die Zufahrt zu den...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in. Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/04)

Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung einer Hecke; Anforderungen an Wirksamkeit eines Sondernutzungsrecht...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in .... Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2004 (4 W 7/04)

Mithaftung des Verwalters für Verlust einer Anlage bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung der Art der Anlage

I. Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz wegen einer Schlechterfüllung des Verwaltervertrages in Anspruch. Im September 1985 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (10 U 486/03)

Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2004 (3 U 68/04)

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs...

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]
KG - Urteil vom 08.04.2004 (8 U 327/03)

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 03. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2004 (15 W 17/04)

Abberufung des bauträgeridentischen WEG-Verwalters aus wichtigem Grund

I. Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch die Teilungserklärung der Beteiligten 10) vom 14.02.2001 (UR-Nr. ... Notar P in B) begründet worden ist. [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2004 (5 W 32/04)

Wohnungseigentumsrecht: Zugangsrecht zu einem im Sondereigentum stehenden Abstellraum über einen Tiefgaragenstellplatz

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer des Objekts in .... Der Antragsgegner ist unter anderem Sondereigentümer des Abstellplatzes Nr. 26 der zur Wohnungseigentumsanlage zugehörigen Tiefgarage. An diesen [...]
KG - Urteil vom 05.04.2004 (8 U 324/03)

Zuständigkeitsfragen bei der Abgrenzung von Zivilsachen zu WEG-Sachen

I. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von 16.131,24 EUR nebst Zinsen verurteilt. 1) Die bereits in erster Instanz erhobene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 Wx 61/04)

Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher Zulassung durch das Beschwerdegericht

I. Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Anlage ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage geltend, die der [...]
OLG Düsseldorf - 01.04.2004 (I-10 U 166/03)

Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 35/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 575 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-10 U 113/03)

Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 364/02 NZM 2004, 584 OLGReport-Düsseldorf 2004, 483 ZMR 2004, 573 [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 219/03)

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2004 (20 W 269/02)

Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Verwalterentlastung

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller mit bei Gericht am 10.09.2001 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.08.2001 (Bl. 5 d. A.) über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (15 W 71/04)

Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) sowie 7) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, wobei die Beteiligten zu 1) und 7) Miteigentümer einer Eigentumswohnung sind. Der Beteiligte zu 6) ist Verwalter der Gemeinschaft. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-24 U 227/03)

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2004 (16 Wx 12/04)

Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße 2 in L, die von der Fa. X GmbH aus L verwaltet wird. Ausweislich des Wirtschaftsplanentwurfs für das Jahr [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2004 (24 W 194/02)

Zulässigkeit einer Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Höhe der Jahresvergütung

Vorinstanz: AG Wedding - 70 II 147/00 Weg. I, Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 400/00 ZMR 2004, 775 [...]
KG - Urteil vom 29.03.2004 (8 U 286/03)

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage der Kläger ist zulässig (vgl. 1.). Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht (vgl. II. 1. und 2.). Der Anspruch besteht aber [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2004 (24 W 194/02)

Wohnungseigentumsrecht: Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung

I. Die Beteiligten zu I. bis III. bilden die Eigentümergemeinschaft der oben angegebenen Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten in der Rechtsbeschwerdeinstanz um die Gültigkeit folgender [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2004 (24 W 242/02)

Wohnungseigentümergemeinschaft; Zur Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung eines Wohnungseigentümers mit den verbleibenden...

Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Nr. 13 mit einem übergroßen Miteigentumsanteil, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)

Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2004 (15 W 412/02)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Wohngeldvorschüsse - Vorrang der Jahresabrechnung

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2) ist Verwalter der Gemeinschaft. Der Beteiligte zu 3) war Eigentümer der Wohnungseigentumseinheiten Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 10 in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2004 (20 W 282/01)

Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüsse...

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG. Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (16 Wx 52/04)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Ladenlokal bezeichneten Teileigentums als Stehcafe

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 19 Wohnungen und 2 [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2004 (24 W 83/03)

Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts durch längerdauernde Verhandlungen über eine gütliche Beilegung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 72 II 176/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 213/01 ZMR 2005, 223 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (5 W 268/03)

Ansprüche von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung von Wohnungseigentümerversammlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen. Das Gebäude gehört einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die insgesamt zehn Häuser umfasst. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin des [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.03.2004 (22 U 139/03)

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil...

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2004 (3 U 273/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern

I. Der Kläger und der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sind Miteigentümer des Mietgrundstücks F. Straße 1 in S.. Die Miteigentümer, damals beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, vermieteten das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2004 (2 Wx 153/01)

Dauerwohnrecht nur bei Wohnungseigentum und Sondernutzungsrecht nur bei Teileigentum, nicht jedoch bei Gemeinschaftseigentum möglic...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Dezember 1998 veräußerte die Beteiligte zu 3) ihr Wohnungseigentum in dem Objekt in Hamburg an die Beteiligten zu 1) und 2). Zu dem veräußerten Wohnungseigentum gehört auch ein im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2004 (16 Wx 240/03)

Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Seit der ZPO- Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Wx 2/03)

Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung für Vereinigung zweier Eigentumsrechte zu einheitlichem Wohnungseigentum?

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von U. verzeichneten Wohnungseigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 802/10.000stel, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan [...]
KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (16 Wx 48/04)

Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2004 (11 Wx 45/03)

Beschwerdewert im Sinne des § 45 Abs. 1 WEG und Interesse des beschwerdeführenden Wohnungseigentümers bei Instandhaltungsmaßnahme...

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 21 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Eigentumswohnanlage besteht aus Reihenhauszeilen und sechs [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)

Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (16 Wx 245/03)

Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt und zugleich der Verwaltervertrag entsprechend verlängert. Mit Schreiben [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (2 Wx 144/01)

Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss einer Eigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), aber sachlich unbegründet. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.03.2004 (3 U 118/03)

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflich...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2004 (2 Wx 104/01)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung einer WEG; Verteilung von Instandhaltungskosten

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Verteilung von Instandsetzungskosten für die beabsichtigte Reparatur von Durchfeuchtungsschäden am Dach eines Tiefgaragengebäudes. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.03.2004 (3 U 267/03)

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2004 (24 W 158/02)

Nutzungsentschädigung für überbauten Dachraum

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. ... im Dachgeschoss des Hauses J die nach der Teilungserklärung vom 7. Mai [...]