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KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]
KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 416/02)

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentu...

Die Antragstellerin ist seit dem 31.10.1996 Eigentümerin der im Souterrain gelegenen Wohnungen Nr. ... und ... der im Rubrum angegebenen Liegenschaft sowie der Garagen G ... und G..., wobei die Wohnungen durch die am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)

Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen

I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)

Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2004 (24 W 285/01)

Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters, Abrechnungsguthaben, Aufrechnungsbefugnis

I. Die Beteiligten zu I und II bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. In der Wohnanlage gilt mangels anderweitiger Regelung in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)

Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter -...

Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (11 Wx 66/03)

Wohnungseigentumsgesetz: Der Umfang der Kostentragungspflicht eines sog. werdenden Miteigentümers richtet sich nach dem ihm in der...

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. . Sie sind bis auf zwei Mitglieder, die am 21.06.2001 bzw. 05.09.2002 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind, bisher [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 40/04)

Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 21/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer - Zur Zweckbestimmten Nutzung...

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (8 W 475/03)

Keine Vermehrung der Anzahl des Stimmrechts bei dem sog. Kopfprinzip nach Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheite...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (16 Wx 7/04)

Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.03.2000 unter TOP15 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Beschluss lautet: 'Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch

FGPrax 2004, 112 NJW-RR 2004, 878 NZM 2004, 511 WuM 2004, 229 ZMR 2004, 460 ZfIR 2004, 702 [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 226/02)

Sondernutzungsrecht für Wassersportanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden mit den übrigen Beteiligten die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Grundstück an einer Bundeswasserstraße liegt. Den Antragstellern gehört seit April 1998 die in [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers - abgeleitetes Stimmrecht - Verfahrensstandschaft im Beschlussanfechtungsverfahren

I. Die Beteiligten zu I. 1. und 2. sowie II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Mit Vertrag vom 18. August 1998 kauften die Beteiligten zu I. 1. und 2. die Wohneinheit Nr. ... . [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 224/03)

Auslegung einer Teilungserklärung zur gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, die Antragsgegner Teileigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft L-straße 10 - 16, xxx1 L. In der Gemeinschaftsordnung findet sich in § 3 Abs. 3 folgende Regelung: 'In [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2004 (24 W 56/02)

Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer

I. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller als Verwalter der Wohnanlage ... die Antragsgegner auf die Erteilung einer Verfahrensermächtigung und die Festsetzung einer Verwaltervergütung in Anspruch genommen. An [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2004 (24 W 27/04)

Umfang des Stimmrechtsausschlusses

NZM 2005, 429 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2004 (5 W 255/03)

Zur Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft) in L.. Die Antragstellerin hält 500/1000, die Antragsgegnerin zu 1) 271/1000 und die Antragsgegnerin zu 2) 229/1000 der Miteigentumsanteile. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (20 W 28/04)

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2004 (2 Wx 99/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanpruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft durch widerspruchslose...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes und des Erkenntnisses des Beschwerdegerichts wird auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2001 verwiesen. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde, wendet der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2004 (I-3 Wx 364/03)

Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte zusteht, Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wir...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 244/03)

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 80/03)

Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Zwischen den Beteiligten kam zu heftigen Unstimmigkeiten über die Rechtslage an einer Sondernutzungsfläche und dem Zugang zu dieser Fläche. Diese [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 158/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeld nach Wirtschaftsplan

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 20a Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2004 (16 Wx 244/03)

Nebeneinander von werdender WEG und in Vollzug gesetzter WEG

Der Antragsteller zu 3., Herr I D, teilte die Liegenschaft O-Straße 316 in xxx1 L gemäß Teilungserklärung vom 19.05.2000 in Wohnungseigentum auf und veräußerte anschließend die überwiegende Anzahl der Einheiten an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (20 W 24/04)

Sofortige weitere Beschwerde bei Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2004 (3 W 251/03)

Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung der Wohnanlage durch Anbringen einer Markise

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der von dem Verfahren betroffenen Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören nebeneinander liegende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 Wx 133/01)

Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2004 (3 W 100/03)

Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 4, 22 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2004 (I-3 Wx 329/03)

Wohnungseigentumsgesetz: Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Eintragung einer vereinbarten öffnungsklausel...

I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2004 (16 Wx 20/04)

Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Beschwerderücknahme im WEG-Verfahren

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2004 (24 W 3/02)

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2004 (2 Wx 107/01)

Zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), aber in der Sache ohne Erfolg, denn die angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2004 (24 W 182/02)

Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Anlage. Ihnen gehört die Wohnung Nr. 11, auf die ein Miteigentumsanteil von 2.083,85/100.000stel entfällt, wonach sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2004 (20 W 7/03)

Geltung des § 44 Abs. 1 WEG im Beschwerdeverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung unter überwiegender Bezugnahme auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung die sofortige [...]