Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2004 (9 U 110/04)

Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04)

Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag

Die Kläger begehren die Herausgabe von Pachtflächen und die Zahlung von Pachtzins. Der Kläger zu 1) war von 1987 an Mitglied zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG ' ' Langenchursdorf und sodann, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Wx 145/01)

Gerichtliche Überprüfung der Wahl des Verwalters

Die gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 2, Abs. 4, 20, 22 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung leidet nicht an einem Rechtsfehler, [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Wx 12/02)

Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Teileigentümern - Auslegung der Teilungserklärung

Die gemäß §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27,29 Abs.2, Abs.4, 20, 22 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I.) Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Darstellung in der angefochtenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2004 (11 Wx 81/03)

Unterlassung der Entwendung von Briefen in einer Eigentumswohnungsanlage

NZM 2005, 305 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2004 (16 Wx 166/04)

Geschäftswert bei Entfernung einer Parabolantenne

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der [...]

KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]

KG - Beschluss vom 20.10.2004 (24 W 97/03)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentüers gegen die übrigen Wohnungseigentüber wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen...

I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegner auf die Zahlung von weiterem Schadenersatz in Anspruch, nachdem sich die von der Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführte Instandsetzung des [...]

KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 370/03)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung bei aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesellschaftsrechtlichen Bindungen einzelner...

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Verwalterin der Anlage ist seit Anbeginn die weitere Beteiligte, die Beteiligte zu V. Nach der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (I-3 Wx 228/04)

Pflichten der Eigentümergemeinschaft bei Beschädigung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteilen durch einen Wohnungseigentüme...

ZMR 2005, 466 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/05)

Zur Bestellung eines Bauträger-Verwalters und zu dessen Tätigkeiten

Die Antragsteller zu 2) und 3) und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O 1, die 20 Einheiten umfasst. Der Eigentumsanteil der Antragsteller zu 2) und 3), denen die Wohnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/03)

Stimmrecht von Wohnungseigentümern bei persönlicher oder wirtschaftlicher Verbundenheit - Wichtiger Grund füf die Erklärung der...

OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2004 (16 Wx 187/04)

Nutzung einer in der Teilungserklärung als Ladeneinheit bezeichneten Sondereigentumseinheit als Billardcafe

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht den Anfechtungsantrag hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]

OLG Celle - 11.10.2004 (4 U 194/04)

Auslegung eines Vorkaufsrechts zu Lasten von Wohnungseigentum

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 100/04 ZMR 2005, 141 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2004 (I-3 Wx 207/04)

Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses

I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.10.2004 (3 W 179/04)

Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 3) verwaltet wird. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2004 (20 W 460/02)

Wohnungseigentumsrecht - Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; Entlastung des Verwalters

Antragstellerin und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin. Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsanordnung befinden sich in [...]

KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2004 (2 Wx 1/04)

Wohnungseigentumsrecht: Einführung verbrauchsabhängiger Wasserkostenabrechnung durch Mehrheitsbeschluss - zur Heilung eines Einberufungsmangel...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Anlage in Hamburg. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.11.2002 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 mehrheitlich den Beschluss über den Einbau von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 173/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum?

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 275/02)

Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bei Einberufungsmangel?

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsgegner luden den Antragsteller mit undatiertem Schreiben, welches dem Antragsteller [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2004 (2 Wx 86/02)

Zur Änderung der Teilungserklärung (Heiz- und Warmwasserkosten) infolge des Ausbaus des Dachgeschosses

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die im Beschlusstenor näher bezeichnete Entscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29, 22 FGG), [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 513/01)

Zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer der weder Verwalter noch dem Verwalterbeirat angehör...

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Mit Schreiben vom 14.03.2001 luden die Antragsgegner den Antragsteller zu einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 111/04)

Zum Umfang der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, den Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden...

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1, die durch die Teilungserklärung vom 17.01.1997 (Bl. 6- 11 d. A.) mit einem Nachtrag vom 03.03.1999 (Bl. 4, 5 d. A.) begründet wurde. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2004 (I-3 Wx 233/04)

Kein allgemeines Verbot der Nutzung eines als Gewerbe ausgewiesenen Eigentums als Wohnung

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M. 2 in Mönchengladbach. Die im Sondereigentum der Beteiligten zu 1 stehende Wohneinheit befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Unter [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.09.2004 (2 U 20/04)

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2004 (15 W 129/04)

Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; Anforderungen an den Inhalt eines Eigentümerbeschlusse...

Vorinstanz: AG Bielefeld - 5 (3) II WEG 162/98 - 10.06.2003, Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 23 T 429/03 ZMR 2005, 306 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2004 (15 W 129/04)

Kein Haftungsübergan eines Wiederherstellungsanspruches auf den Sonderrechtsnachfolger; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff näher gekennzeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 1) verwaltet wird. Das im Jahre 1902 errichtete Gebäude besteht aus vier [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.09.2004 (16 Wx 142/04)

Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, .... L, die Beschwerdegegnerin ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 05.05.2003 kam es zur Abstimmung über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2004 (20 W 428/01)

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen - Antragsanforderungen

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1- O2, deren Verwalterin die Beteiligte zu 6) inzwischen ist. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2004 (19 W 40/04)

Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

Die gem. §§ 127, 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2004 (2 Wx 93/03)

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer Teilungserklärung - Beteiligung von Teileigentümern u. a. an den Kosten für das gemeinschaftliche...

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, 27, 29, 22 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel gegen die im Beschlusstenor angeführte Entscheidung des Landgerichts hat keinen Erfolg, weil es [...]

KG - Urteil vom 20.09.2004 (8 U 65/04)

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Wx 122/01)

Zur Nutzungsmöglichkeit eines Dachgeschosses (Spitzboden) der nur durch ein Sondereigentum erreichbar ist

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner war statthaft und zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2004 (16 Wx 168/04)

Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit stattgefunden habe und schon [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2004 (15 W 281/04)

Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der zu 3) beteiligte Ehemann ist zugleich deren Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.03.1984 wurde zu Tagesordnungspunkt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2004 (I-3 Wx 185/04)

Zu den in einer Teilungserklärung festgelegten Verpflichtungen eines Wohnungseigentümers

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage bestand zunächst aus vier Wohnungen und die Gemeinschaft aus vier Mitgliedern. In der Teilungserklärung vom 31.03.1980 war unter Ziff. 3 folgendes geregelt: Die Behebung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2004 (20 W 127/04)

Höhe des Beschwerdewerts; Verfahren bei Unzuständigkeit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2-9 T 67/04 - 18.2.2004, Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen II 746/03 OLGReport-Frankfurt 2005, 374 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2004 (20 W 516/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers gegen einen Handlungsstörer der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft

Die Beteiligten bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1-O2. Der Antragsteller und der Antragsgegner streiten um die Untersagung der Wohnnutzung von Räumen im Untergeschoss der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.09.2004 (9 U 3/04)

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen...

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]