Ein Erblasser muss in einem Testament den Bedachten zwar nicht individuell bezeichnen, der Bedachte muss aber - ggf. durch Auslegung - konkret…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass sich die Verkäuferin eines Pferdes nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu…

Beim Essen eines Müslis auf einen Obstkern zu beißen, kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch die Zähne beschädigen. Aber gibt es Schadensersatz…

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr für Radler auf Fahrradschutzstreifen. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht nahm nach…

Die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne eine flächenbezogene Kappungsgrenze oder Billigkeitsregelung…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von Neubaueigentümern auf Aufstockung der Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER…

Das OLG Frankfurt hat die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen von drei Autoverkäufern bestätigt. Die Käufer konnten vor Gericht eine…

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…