Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriges Kind, bei dem ein frühkindlicher Autismus vorliegt, einen…

Der BGH hat mit zwei Urteilen zugunsten privater Immobilienkäufer den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision betont. In einem Fall war…

Der EuGH hat Flugpassagiere bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach Flugverspätungen gestärkt. Eine Bordkarte kann demnach ausreichen,…

Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und einen Probeunterricht nicht bestanden hat, hat keinen…

Das Amtsgericht München hat einem Käufer eines Elektroautos Schadensersatz zugesprochen, weil während einer Lieferverzögerung die damalige…

Wann kann ein Immobilienkauf rückgängig gemacht werden? Das OLG Zweibrücken hat über einen Fall entschieden, bei dem in einem Wohnhaus tragende Wände…

Der BGH hat die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften näher bestimmt. Demnach ist…

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer Windenergieanlage seines Nachbarn, wenn er für sich in…

Das Landgericht Frankenthal hat den Anspruch einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Sturz an der Strecke eines Straßenumzugs…