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Verkehrsrecht

Der Bundesrat hat Kennzeichnungsverordnungen nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

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Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert.

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Kennzeichnungsverordnung wurde vom Bundesrat nur nach Maßgabe mehrerer Änderungen akzeptiert.

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Das Thüringer Oberlandesgericht hat hohe Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer gegenüber Kindern im Straßenverkehr aufgestellt.

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit bei Urteilen, die nicht der Linie des EUGH entsprechen, möglicherweise...

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Zum 01.04.2006 gelten diverse gesetzliche Neuerungen.

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Frage: Kann bei Inanspruchnahme einer anerkannten verkehrspsychologischen Intensivberatung von einem Regelfahrverbot abgesehen werden?

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Auch dreieinhalb Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt darf der Führerschein noch eingezogen werden.

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Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt.

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Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf eine Führerschein-Richtlinie!

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