Verkehrsrecht

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn beim Be- oder Entladen im stehenden Verkehr ein Gegenstand von einem LKW auf auf…

Mehr erfahren

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Schadensersatzleistungen geändert.

Mehr erfahren

Die Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr…

Mehr erfahren

Für die Nutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache kann kein Wertersatz verlangt werden, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung fordert.

Mehr erfahren

Der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten bis zur 130-%-Grenze ist im Regelfall nicht erst sechs Monate…

Mehr erfahren

Besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung, wenn der Kaufinteressent ein Motorrad anlässlich einer Probefahrt entwendet?

Mehr erfahren

Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt.

Mehr erfahren

Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert.

Mehr erfahren

Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht der Polizei bei Ausübung der Eilkompetenz im Fall einer Blutentnahme nach § 81a StPO…

Mehr erfahren

Eine Standzeit von 19 Monaten ist beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel.

Mehr erfahren