Rechtsprechung | 1990 | BAG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 245/88)

Wirkung der Streitverkündung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Die Kläger und der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 5) waren bei der B [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 217/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht und ob sie für die Ausbildung zur Altenpflegerin eine Gebühr entrichten mußte und diese zurückverlangen kann. Außerdem [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 220/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht. Außerdem fordert sie Ersatz für die Beschaffung von Lehrbüchern. Der beklagte Landkreis ist Träger der Lehranstalt für [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 189/89)

Arbeitsfreistellung für Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger der Lohn für einen Arztbesuch, jeweils am 17. März und am 21. Juni 1988, in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt 251,43 DM brutto zusteht. Der Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 364/88)

Sozialzuschlag - Tätigkeit des Ehegatten im öffentl. Dienst.

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Sozialzuschlags. Der 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit März 1982 bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 649/88)

Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

Die Parteien streiten, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine tarifvertragliche Sonderzahlung auch bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits zusteht. Der Kläger war seit dem Jahre 1981 bei der [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 447/88)

Leistungszuschlag - Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten um die Weitergewährung eines Leistungszuschlages gemäß § 4 Abs. 4 Unterabs. 1 BZT-G/NRW. Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten seit April 1964 als Bühnenarbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.1990 (7 ABR 5/89)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Verpflegungskosten bei Schulung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligten Betriebsratsmitglieder bei der Abrechnung von Verpflegungskosten aus Anlass ihrer Teilnahme an erforderlichen Schulungsmaßnahmen einen Abzug für häusliche [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (2 AZR 425/89)

Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. April 1988 seit dem 1. Mai 1988 für die Beklagte als Wachmann und Diensthundeführer gegen eine Vergütung von monatlich 3.200,-- DM brutto beschäftigt und zwar im [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (7 AZR 143/89)

Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985

Die am 18. Juli 1964 geborene Klägerin, die seit Mai 1985 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, war zunächst im Jahre 1985 befristet für die Dauer eines Jahres und sodann ab 1. Oktober 1987 erneut als Angestellte mit [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.1990 (7 ABR 22/89)

Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) in der Geschäftsordnung den Gewerkschaftsbeauftragten ein generelles Recht zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen einräumen darf. Der beim [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (2 AZR 401/89)

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

Der Kläger ist seit dem 17. November 1986 als Küchenhilfskraft an der Pionier- und Fachschule des Heeres für Bautechnik in München beschäftigt, und zwar unter Eingruppierung in die Lohngr. VII des Manteltarifvertrages [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1990 (3 AZR 216/88)

Ruhegeld und tarifliche Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darum, ob aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes erwachsene Betriebsrentenansprüche der tariflichen Verfallfrist unterliegen. Der am 6. Februar 1918 geborene Kläger war vom 20. Juli 1970 bis [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1990 (3 AZR 213/88)

Anrechnung von Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um die Anrechnung einer früheren Dienstzeit auf die Unverfallbarkeitsfrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Der im Jahre 1937 geborene Kläger war vom 1. Juli 1963 bis 31. Mai 1972 bei der L GmbH in [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1990 (2 AZR 122/89)

Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer angeblich vereinbarten Vergütung für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1988 in Höhe von insgesamt 6.600,-- DM. Die Beklagte hat aus dem Gesichtspunkt des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 160/89)

Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die klagende Bundesanstalt nach Gewährung von Konkursausfallgeld übergegangen sind. Der frühere [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 162/89)

Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage und mit Zahlungsansprüchen darüber, ob die Beklagte Arbeitgeberin des Klägers ist. Die Beklagte vertreibt vor allem französische Weine über Läden, [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (4 AZR 604/89)

Flugstunden für Flugzeugführer

Der Kläger steht seit 1969 in den Diensten der Beklagten. Seit Februar 1981 wird er als verantwortlicher Flugzeugführer eingesetzt und ist im 2-Mann-Cockpit auf Kurzstrecken tätig. Die Parteien haben die Anwendung der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 169/89)

Versicherungssumme aus Gruppenunfallversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine aus einer Gruppenunfallversicherung an sie ausgezahlte Versicherungssumme an die Kläger abzuführen. Der am 27. Februar 1963 geborene Sohn Andreas [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (4 AZR 606/89)

Verdienstsicherung

Der 60jährige Kläger steht seit dem 5. Januar 1966 in den Diensten der Beklagten und wird bei ihr als Arbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden für die Textilindustrie des Landes [...]

BAG - Beschluss vom 19.02.1990 (1 ABR 33/90)

Versetzung: Begriff - Zuweisung neuer Sprachkurse

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Zuweisung sogenannter 'London Chamber of Commerce' (LCC) -Kurse an bei dem Arbeitgeber beschäftigte Englisch-Lehrkräfte eine Versetzung im Sinne von §§ 99 Abs. 1, [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1990 (6 AZR 386/88)

Arbeitsverhältnis: Kündigung der Nebenabrede, Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Vergütung der von den Klägern geleisteten Bereitschaftsdienste. Die Kläger sind bei der Beklagten in der medizinischen Klinik des Hospitals ' H' als Assistenzärzte beschäftigt. Auf ihre [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1990 (6 AZR 381/88)

Weihnachtsgeld - Anwesenheitsprämie - Krankheit

Die Parteien streiten über die Höhe einer einzelvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation. Die Beklagte produziert und verkauft Fleischwaren. Die Klägerin Plewa ist in ihrem Betrieb seit 1979 als [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.1990 (7 ABR 13/88)

Betriebsrat: Abmeldung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Durchführung von Betriebsratstätigkeiten - Zeiterfassung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mitglieder des antragstellenden Betriebsrates gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin verpflichtet sind, den Zeitaufwand ihrer jeweiligen Betriebsratstätigkeit schriftlich [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1990 (7 AZR 68/89)

Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 1986. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 24. Februar 1986 [...]

BAG - Beschluss vom 13.02.1990 (1 ABR 11/89)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überwachung eines betrieblichen Alkoholverbots

A. Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 650 Arbeitnehmer in zwei Betrieben. Antragsteller ist der Betriebsrat des Werkes G , in dem sich auch die Hauptverwaltung befindet. Im Betrieb B ist ebenfalls ein Betriebsrat gewählt. [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.1990 (1 AZR 171/87)

Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

A. Der Senat hat über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Kläger sind bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft Tarifbindung die Tarifverträge für die [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.1990 (1 ABR 35/87)

Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

A. Der Senat hat über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Arbeitgeber zahlt an die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer freiwillige übertarifliche Zulagen, die sich zwischen 75,-- DM und 900,-- DM monatlich bewegen [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.1990 (1 ABR 13/89)

Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung

A. Antragstellerin ist die H -Institut Berlin GmbH, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin sind. § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bestimmt zum Aufgabenbereich die [...]

BAG - 07.02.1990 (5 AZR 89/89)

EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 31 [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1990 (2 AZR 359/89)

Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis

Der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste mit einem zunächst auf drei Monate befristeten Sichtvermerk in die Bundesrepublik [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1990 (5 AZR 84/89)

Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Bistum verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis zum 25. Februar 1987 eine Pfarrvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu zahlen. Der am 25. [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.1990 (1 ABR 39/89)

Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher Beschwerde gegen Zustimmungsersetzungsantrag

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligte Arbeitgeberin dem Antragsteller die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat, die ihm als Beteiligtem im zweiten Rechtszuge eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1990 (7 ABR 39/89)

Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligte Arbeitgeberin dem Antragsteller die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat, die ihm als Beteiligtem im zweiten Rechtszuge eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach [...]

BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 98/88)

Mitbestimmung bei Eingruppierung

A. Die Antragstellerin, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin sind, betreibt in der Rechtsform einer GmbH das H-Institut Berlin (im folgenden nur Institut), das Forschung im Bereich [...]

BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 2/89)

Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]

BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 101/88)

Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

A. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein, Presseunternehmen das ca. 60 Redakteure beschäftigt und die wöchentlich (freitags) erscheinende 'W' herausgibt. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht Streit darüber, [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1990 (2 AZR 230/89)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die am 30. September 1961 geborene Klägerin, verheiratet, war seit 1. Januar 1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Ihr [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1990 (2 AZR 229/89)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die am 24. April 1959 geborene Klägerin, ledig, war seit 1. Oktober 1981 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Von ihrer Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1990 (8 AZR 12/89)

Urlaub während Erkrankung

Die Klägerin war seit 1965 als Krankenschwester in der Universitätsklinik K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) anzuwenden. Seit dem 21. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1990 (4 AZR 561/89)

Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1990 (5 AZR 749/87)

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88)

Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 58/88)

Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Die am 28. Oktober 1939 geborene Klägerin trat am 1. November 1973 als Verkäuferin in die [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 358/89)

Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters

Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 19. März 1975 seit dem 1. April 19715 im M Institut für physiologische und klinische Forschung der Beklagten (im folgenden: das Institut) in B angestellt. Der Vertrag, [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.1990 (1 ABR 38/89)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Wirtschaftsausschusses

A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.1990 (1 ABR 2/89)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1990 (6 AZR 386/89)

Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester in den Krankenanstalten K der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 183/89)

Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 29. Januar 1973 bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 355/89)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Der im Jahre 1931 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1985 bei der beklagten GmbH als Verkaufsingenieur beschäftigt. In dem schriftlichen Anstellungsvertrag vom 30. Mai 1985 war u.a. vereinbart, daß auf das [...]