Rechtsprechung | 1990 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 45/90)

Der 38jährige Kläger war in der Zeit vom 7. Juli 1986 bis 13. Mai 1988 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt Kunststoff-Spritzgußwerke und beschäftigt etwa 90 Arbeitnehmer. Bis 31. März 1988 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 56/90)

Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

Die Klägerin ist Gläubigerin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten (Schuldner), von dem sie nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Germersheim vom 5. Mai 1981 - B210/81 - DM 5.263,58 zuzüglich 11,75 % [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 145/90)

Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung

Der Kläger ist Gläubiger eines Arbeitnehmers des Beklagten (Schuldner), von dem er nach dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 20. Mai 1988 - 8 C 306/88 - 2.430,-- DM nebst 10,25 % Zinsen seit dem 5. [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (2 AZR 607/89)

Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)

Der Kläger ist im Hauptberuf bei der Firma Bayer in Krefeld-Uerdingen beschäftigt. Er verfügt über eine Trainer-A-Lizenz und ist am 1. Juli 1985 als Fußballtrainer in die Dienste des Beklagten, der als eingetragener [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 145/89)

Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis

Die Beklagte war bei der Klägerin als Raumpflegerin beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 1983 hatten die Parteien eine Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich und einen monatlichen Festlohn von [...]

BAG - 10.05.1990 (9 AZR 209/89)

DRsp I(128)191e MDR 1990, 1142 NJW 1990, 3228 NJW-RR 1991, 283 NZA 1991, 13 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 209/89)

Haftung des Arbeitnehmers - Gesamtschuld

Die Beklagte war bei den Eheleuten F in K als Hausgehilfin beschäftigt. Sie entwendete der Ehefrau Schmuckstücke im Wert von 7.300,-- DM und verpfändete sie bei einem Pfandleiher als Sicherheit für ein Darlehen, das [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 33/89)

Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

A. Der Arbeitgeber gibt u.a. eine Tageszeitung, die W, heraus und unterhält Redaktionen in W, D und K. Am 30. Juni 1988 schieden zwei Redakteure der Redaktion D -Stadt aus dem Unternehmen aus. Auf eine [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 341/88)

Vorzeitige Betriebsrente und Höchstbegrenzungsklausel

Die Parteien streiten über die Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente. Der am 4. Juli 1924 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1953 bei der Beklagten als Buchhalter beschäftigt. Zuletzt verdiente er [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 7/89)

Aufnahme von Schülerpraktikanten

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betreibt u.a. in B ein Kaufhaus. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber vor der Aufnahme von Schülerpraktikanten die Zustimmung des [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 121/89)

Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

Der Kläger fordert vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm sein früherer Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesagt hatte. Der am 20. [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 152/88)

Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine Versorgungsanwartschaft trotz eines Widerrufs der Beklagten jedenfalls teilweise weiterbesteht. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1939, war seit dem 17. August 1958 bei [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 84/87)

Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung der am 27. Januar 1986 ausgeschriebenen Stelle in der Druckerei/Fertigmacherei mit dem vom Arbeitgeber vorgesehenen [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 581/89)

Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: Nachwirkender Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des Army and Air Force Exchange Service, Europe (AAFES), der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. November 1987. Diese unterhält [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 235/89)

Urlaub: Voraussetzungen für die Gewährung von Zusatzurlaub bei Inbezugnahme der §§ 49 BAT, 14 UrlVO Hessen

Die Beklagte betreibt mehrere Krankenhäuser im Rhein-Main-Gebiet. Der Kläger arbeitet in der Röntgenabteilung eines dieser Krankenhäuser. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 589/88)

Gastspielreise eines Chores - Anspruch auf Einzelzimmer

Die Parteien streiten um Reisekostenvergütung anläßlich eines auswärtigen Gastspiels. Der 45-jährige Beklagte ist Mitglied des Opernchors der Bayerischen Staatsoper des Klägers. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 462/88)

Zulässigkeit einer Sonntagsprobe nach Tarif/Gewerberecht

Die Parteien streiten über die Vergütung einer Sonntagsprobe. Die Kläger sind Schauspieler bzw. Souffleuse und Inspizient beim Theater der Beklagten. Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Normalvertrag [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 278/88)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung für das Jahr 1986. Die Kläger sind seit mehreren Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 517/89)

Der Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten vom 14. Oktober 1970 bis zu seinem Tod am 17. Dezember 1987 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (2 AZR 390/89)

Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei Kündigung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister tätig und alle Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Ein [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 79/89)

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

A. Die Antragstellerin, die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden nur Arbeitgeber) betreibt in mehreren Instituten naturwissenschaftliche Forschungen. Die einzelnen [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 259/88)

Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Abschmelzens von Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst. Der am 17. März 1922 geborene, schwerbehinderte Kläger trat am 17. August 1964 als Verwaltungsangestellter in [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 497/88)

Versorgungswiderruf wegen groben Treuebruchs

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine frühere Arbeitgeberin die ihm erteilte Versorgungszusage nicht wirksam widerrufen hat. Der Kläger, geboren am 25. Juli 1937, trat im Jahre 1959 als Angestellter in die [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 309/88)

Anrechnung ausländischer Rente auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihm einen Teil seiner österreichischen Sozialversicherungsrente auf die betriebliche Altersversorgung anrechnet. Der Kläger, geboren am 3. März 1922, ist [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 591/89)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Lohnansprüche für die Zeit vom 7. Februar bis 22. März 1989, die die Klägerin auf § 615 Satz 1 BGB stützt. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 11. August 1980 [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 487/89)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1986 als Zahntechniker gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.700,-- DM beschäftigt. Bei der Beklagten sind in der Regel ohne die Auszubildenden nur fünf [...]

BAG - Beschluss vom 04.04.1990 (7 ABR 91/89)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Wahlberechtigung von Auszubildenden

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Wahlanfechtung über die Zahl der Mitglieder, aus denen gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin zu [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (4 AZR 18/90)

Der Kläger war seit dem 1. September 1953 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Ersatzkassen (EKT) sowie der Tarifvertrag über die Einstufung der [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 288/89)

Lohnforderung im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob die auf die Klägerin übergegangenen Lohnansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer des Dipl.-Kfm. Heinz Günter K als bevorrechtigte Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zu [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (7 AZR 259/89)

Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht, ob dieses Arbeitsverhältnis infolge einer von der Klägerin als unwirksame Änderungskündigung angesehenen Erklärung [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 299/89)

Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

Die Parteien streiten darum, ob die Innenrevision der Beklagten und die Prüfstelle des Streitgehilfen berechtigt sind, zu Prüfungszwecken Einsicht in die Personalakte des Klägers zu nehmen, ohne zuvor sein [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 258/88)

Heimarbeitsverhältnisse aufgrund tatsächlicher Handhabung

Das Land Hessen verlangt von dem Beklagten für sieben Näherinnen Vergütungszuschläge für Arbeiten als Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes (HAG). Der Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 131/89)

Tarifvertrag: Beginn der Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch im Zusammenhang mit einem Sozialplan vom 16. März 1976. Die Beklagte schloss mit den Betriebsräten ihrer Werke Kiel und Hamburg am 16. März 1976 eine als 'Sozialplan' [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 273/88)

Erstattung von Vorruhestandsgeld

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung von Vorruhestandsleistungen, die sie ihrem ehemaligen Prokuristen erbracht hat. Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Sie ist kraft Organisationszugehörigkeit an [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 150/89)

Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

Die A.-Nord GmbH, im folgenden Gemeinschuldnerin, unterhielt einen Maschinenbaubetrieb und beschäftigte zuletzt 35 Arbeitnehmer. Bei ihr war der 47jährige Kläger, der Schwerbehinderter ist, seit dem 16. September 1987 [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 211/89)

Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Altersrente von 34,50 DM monatlich. Die Beklagte weigert sich zu zahlen; das Zahlungsverlangen des Klägers sei rechtsmißbräuchlich. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1921, war [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 369/89)

Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

Der im Jahre 1940 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger wurde aufgrund des Vertrages vom 25. April 1979 ab 1. Juni 1979 als 'Sachbearbeiter für Steuerfragen in KS' eingestellt. Unter dem [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 520/89)

Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 1971 als kaufmännischer Angestellter zuletzt gegen ein monatliches Gehalt von 4.750,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte versuchte seit Ende 1976 erfolglos, [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 420/89)

Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

Der Kläger ist seit dem 3. Oktober 1971 zunächst bei der Muttergesellschaft der Beklagten, später bei dieser beschäftigt, und zwar gegen ein Entgelt von zuletzt ca. 3.200,-- DM monatlich. Die Beklagte ist die [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 188/89)

Zusatzversorgung in Hamburg

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß für Versorgungsansprüche nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Der am 20. November 1925 geborene Kläger trat am 1. [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 187/88)

Ruhegeldüberzahlung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Ruhegelder. Die im Jahre 1909 geborene Klägerin stand von 1958 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand am 30. September 1974 an der Hochschule für Musik in Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 628/88)

Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines vollen tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger ist seit 5. Februar 1979 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 457/88)

Vergütung für nach Dienstplan arbeitsfreien Wochenfeiertag

Die Parteien streiten um die Vergütung für einen Wochenfeiertag. Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger am Kreiskrankenhaus K des Beklagten beschäftigt und wird nach der Vergütungsgruppe KR VI der Anlage 1 b zum [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 198/89)

Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1973 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juli 1973 bei der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH (im folgenden: GMD) mit dem Sitz in Bonn [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (5 AZR 383/89)

Krankenbezüge bei Fortsetzungserkrankung

Die Klägerin ist bei der Standortverwaltung der Beklagten in S als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der BAT anzuwenden. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 6. Juni bis [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 286/89)

Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge seiner Befristung mit dem 18. Februar 1987 sein Ende gefunden hat und ob der Klägerin über diesen Zeitpunkt hinaus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung [...]

BAG - Vergleich vom 21.03.1990 (8 AZR 403/88)

Vergleichabschluss

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung der Klageansprüche ohne Anerkennung einer [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1990 (2 AZR 440/89)

Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 17. März 1939 geborene, verheiratete und vier Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1990 (7 AZR 147/89)

Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vertrauensmann der Schwerbehinderten Freizeitausgleich für den Besuch einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung beanspruchen kann. Die Beklagte betreibt in L eine [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 338/89)

Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der am 31. März 1925 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1956 bis zum 31. Januar 1979 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]