Rechtsprechung | 1990 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 24.07.1990 (1 ABR 44/89)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs

A. Der Arbeitgeber - ein Presseunternehmen - begehrt gem. § 99 Abs. 4 BetrVG Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung des Redakteurs Werner S (S.). Dieser ist Mitglied des im Betrieb des [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1990 (1 ABR 46/89)

Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe

A. Die SHP Spreng-, Bohr- und Taucher GmbH, R (im folgenden nur SHP GmbH)' betreibt ein Tauchunternehmen, das unterschiedliche Arbeiten unter Wasser für verschiedene Auftraggeber durchführt' u.a. auch Bauarbeiten, wie [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 25/90)

Eingruppierung bei Spurensicherung

Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1970 im Polizeidienst des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 269/89)

Lohnstandsicherung von Erschwerniszuschlägen

Der Kläger zu 1) ist seit dem 19. August 1963, der Kläger zu 2) seit dem 1. Juni 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung tätig. Auf die Arbeitsverhältnisse der [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 281/89)

Kann-Zulage für Solobratscher

Der Kläger ist seit dem 16. August 1958 beim Staatsorchester der Beklagten als Stimmführer der Bratschen (Solobratscher) beschäftigt. Der Dienstvertrag vom 25. Januar 1958 enthält u.a. folgende Vereinbarungen: ' § 3 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 295/89)

Schichtzulage

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Schichtzulagen in den Monaten Oktober 1987 bis Mai 1988. Der Kläger ist seit dem 5. Juni 1978 bei einer Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte in Berlin als [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 35/90)

Zustimmung zur Kündigung nach § 19 SchwbG unter einer Bedingung

Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung des schwerbehinderten Klägers wegen Betriebsstillegung nach § 19 SchwbG unwirksam ist, weil eine Bedingung, unter der die [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 39/90)

Kündigung wegen Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. April 1989 zum 30. Juni 1989. Die Klägerin war seit dem 6. Januar 1986 bei der Beklagten zu 1) als Sekretärin mit einem [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 52/89)

Ausscheiden aus der Stufenvertretung

A. Die Beteiligten streiten darüber, of die Mitgliedschaft des beteiligten Arbeitnehmers (Beteiligter zu 3) in der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung gemäß § 29 Abs. 1, § 54 Abs. 1 BPersVG erloschen ist. Das [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 557/89)

Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

Die Klägerin beansprucht für drei Tage (6. April bis 8. April 1988) während einer Kurzarbeitsperiode Lohnzahlung in voller Höhe für 24 Arbeitsstunden. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage Kurzarbeitergeld [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 23/89)

Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Civil Labour Supervisor anstelle des Kommandanten für die beteiligte militärische Einheit Mitwirkungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) einleiten [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 609/89)

Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Lohn für den Monat August 1988. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Anspruch wegen Versäumung tariflicher Ausschlußfristen verfallen ist. Der Kläger war seit dem 8. [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 53/90)

Berufsausbildungsverhältnis Klagefrist nach § 4 KSchG

Der am 6. März 1969 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer, ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, in einem Berufsausbildungsverhältnis als [...]

BAG - Beschluß vom 05.07.1990 (8 AZB 16/89)

Revisionsbeschwerde - Telekopie

A. Der Kläger war bis zum 10. Oktober 1983 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Restlohn verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 8/90)

Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

Der im Jahre 1931 geborene Kläger war bei der G. Elektrogerätebau GmbH in Ahlen (künftig: Gemeinschuldnerin) seit dem 21. April 1955 als Monteur zu einem monatlichen durchschnittlichen Bruttoentgelt von zuletzt DM [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 154/90)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Der am 8. Februar 1953 geborene Kläger, ein aus Sri Lanka stammender Tamile, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, war in der Abteilung Versand und Lager der [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 96/89)

Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten als stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Zu [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 382/89)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Die Klägerin verlangt von ihrer früheren Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über den kurz bevorstehenden Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 85/89)

Zusatzversorgung und befreiende Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Zuschüssen, die die Beklagte zu einer befreienden Lebensversicherung des Klägers geleistet hat. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. Juni 1985 als Angestellter [...]

BAG - Beschluß vom 03.07.1990 (1 ABR 36/89)

Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

A. Zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und dem Betriebsrat besteht Streit darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Honorarlehrkräften hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger eingetragener [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1990 (7 ABR 43/89)

Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat von dem Arbeitgeber im Beschlußverfahren eine anteilige pauschale Freistellung der beiden beteiligten Betriebsratsmitglieder durch prozentuale [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (7 AZR 292/89)

Kein Freizeitausgleich bei Betriebsratsschulung

Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Er nahm in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Juni 1987 an einer Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teil. Wegen dieser [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 334/89)

Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger Auskünfte über Einnahmen und Ausgaben zu erteilen, die zusammenhängen mit ihrem früheren Arbeitgeber gewährten finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 365/89)

Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, oh die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die infolge eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten. Die am 3. September 1951 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 314/89)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten für den 29. Juli 1987 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle verlangen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Wärme-, Klima- und Gesundheitstechnik. Der am [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 263/88)

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

Die Parteien streiten ober die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 1. November 1926 geborene Kläger war langjährig bei der P e.G., K, beschäftigt. Zur Durchführung der Verschmelzung der Molkereigenossenschaften P [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 454/89)

Unzulässige Widerklage

Die Kläger sind bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Neben ihrem Gehalt erhalten sie übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe. Auf einen Antrag des im Betrieb gewählten Betriebsrats ist der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 651/88)

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 09.04.1928 geborene Kläger war vom 27.06.1948 bis zum 01.10.1986 bei der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 2/89)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 9. Februar 1925 geborene, zwischenzeitlich [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 641/88)

betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Versorgungslücke, die durch die Beleihung der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung entstanden ist. Der am 26. März [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 60/90)

Leistungszuschlag im Bewachungsgewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1985 (MTV) und der Lohntarifvertrag für das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 5/90)

Schichtarbeit im Großhandel

Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für den Nahrungsmittelgroßhandel Niedersachsen (MTV) [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1990 (7 AZR 309/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung wegen Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31. Januar 1988 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Beklagte beschäftigte die im Jahre 1961 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 524/88)

Umfang der Rechtskraft - Versorgung im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für die Altersversorgung des Klägers und dessen Ehefrau einzutreten hat. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist am 31. März 1913 geboren. Am 1. August 1936 trat er [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 166/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist und deshalb Anspruch auf Betriebsrente hat. Die Klägerin, geboren am [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1990 (5 AS 2/90)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Honorar und Auslagen geltend. Er hat vorgetragen, er habe auf der Grundlage einer freien Mitarbeit für den Beklagten bei einem bestimmten Bauvorhaben [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 52/89)

Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1987. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 zu einem Bruttolohn von zuletzt 3.000,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 573/88)

Lohnzuschläge - Arbeiten in blindgängerverseuchtem Gelände

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gefahrenzulage. Der Kläger ist bei der Beklagten auf dem Truppenübungsplatz B seit dem 1. Mai 1971 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 423/88)

Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

Die Parteien streiten über die weitere Zahlung der tariflichen Technikerzulage. Der Kläger ist seit 1963 bei der Beklagten als Angestellter der Abteilung Städtebau und Siedlungsplanung beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 161/89)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - tarifvertraglicher Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Der Kläger war seit Juni 1957 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der MTV für gewerbliche Arbeitnehmers und Angestellte der Metallindustrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 132/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

Der Kläger war seit 1. Juli 1970 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbarten Manteltarifvertrag für das Kfz-Handwerk, -Handel und -Gewerbe Niedersachsen [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 184/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst

Der Kläger ist seit 1. September 1979 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für Arbeitgeber des Bundes (MTB II) [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 296/89)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch

Die Klägerin ist schwerbehindert und seit dem Jahr 1978 als Justizangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist beim Finanzgericht als teilzeitbeschäftigte Protokollführerin tätig. Ihre Arbeitszeit ist abwechselnd [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (2 AZR 535/89)

Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 14. August 1931 geborene türkische Kläger war seit 1963 bei [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1990 (4 AZR 74/90)

Korrigierende Rückgruppierung

Der Kläger, der gelernter Kraftfahrzeugmechaniker ist, wird seit dem 10. Juni 1963 von der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 128/89)

Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 1. Juli 1983 erreichte ruhegehaltfähige Einkommen des Klägers durch Konzernbetriebsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Betriebsrente festgeschrieben werden konnte [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin vom 1. Mai 1984 bis zum 30. September 1985 als Angestellter beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 55/90)

Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

Der Senat hat über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden. Der Kläger, der bei der Beklagten 1985 und 1986 beschäftigt war, hält eine Vereinbarung in seinem Arbeitsverhältnis für unwirksam. Diese Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 647/88)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. November 1981 als Verkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. [...]