Rechtsprechung | 1990 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 639/89)

Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Klägerin beansprucht Honorar für Arbeiten an einer Rundfunksendung des Beklagten. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien zunächst darüber, ob die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist und ob [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 10/90)

Erziehungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin ist seit 1980 in dem Krankenhaus der Beklagten als Ärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 138/90)

Zulagen im Schreibdienst

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1981 als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1990 (7 ABR 69/89)

Protokollführung im Wirtschaftsausschuß

A. Im dem Unternehmen der beteiligten Arbeitgeberin bestehen ein Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und ein Wirtschaftsausschuß. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wirtschaftsausschuß, hilfsweise der [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 364/89)

Senkung einer vertraglichen Zulage durch RechtsVO

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, seit dem 1. April 1961 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1990 (8 AZR 276/88)

Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

DAR 1990, 100 NJW 1990, 468 NZV 1990, 66 VersR 1989, 1321 [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 634/89)

Ausbildungskosten - Rückzahlung - Rechtsweg

Das klagende Land verlangt vom Beklagten einen Teil des ihm während der Ausbildung gewährten Arbeitsentgelts zurück. Insoweit streiten die Parteien vorrangig darüber, ob der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 404/89)

Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Zinsen und Tilgungsraten für einen Kredit zahlen muß, den er für die Klägerin während eines Arbeitsverhältnisses aufgenommen hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1990 (2 AZR 201/90)

Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, seit dem 1. Juni 1977 als Krankenschwester beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli 1987 wurden ihr 'endgültig die Aufgaben der [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 132/90)

Fahrtkosten im Baugewerbe

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob dem Kläger tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß zustehen. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Hauptverwaltung hat ihren Sitz in F. [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 106/90)

Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rundfunkgebührenbeauftragter beschäftigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält u. a. folgende Regelungen: 1. Herr H wird ab 1.4.86 beauftragt, Auskünfte über die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 218/90)

Teilzeitbeschäftigte Lehrer; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Januar 1988 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (2 AZR 176/90)

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben - Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob eine ordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 10. Oktober/13. Dezember 1988 und eine vorsorgliche ordentliche Beendigungskündigung der Beklagten vom [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 112/90)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; übliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 30. Juni 1986 anteilige Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die am 3. April 1954 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (7 AZR 208/89)

Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger infolge seiner Personalratstätigkeit entgegen den §§ 8, 46 Abs. 3 letzter Satz BPersVG in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1990 (3 AZR 266/89)

Selbstauflösung einer Gewerkschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die in einem Versorgungstarifvertrag vorgesehene Obergrenze der betrieblichen Versorgungsleistungen auch dann gilt, wenn sich die Versorgung eines Mitarbeiters nach einer früheren, vom [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.1990 (1 ABR 74/89)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Produktionszettel zum Zwecke der Information zur Verfügung stellen muß. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1990 (1 ABR 17/90)

Eingruppierung von Heimarbeiterinnen

A. Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 115 Heimarbeiterinnen mit der Montage von elektronischen Kleingeräten. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber die 115 Heimarbeiterinnen eingruppiert hat und [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1990 (3 AZR 380/89)

Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers wirksam gekürzt hat, insbesondere, ob für den Eingriff in dienstzeitunabhängige Steigerungen ausreichend gewichtige Gründe [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1990 (2 AZR 165/90)

Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, gemäß Formulararbeitsvertrag vorn 9. Februar 1984 als Raumpflegerin beschäftigt. Unter der Rubrik 'Angaben zur Beurteilung der [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1990 (6 AZR 559/88)

Tarifverträge: Anwendungsbereich des MTV Ausbildung [Azubi]

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Manteltarifvertrages und infolgedessen über die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung, eines Urlaubsgeldes und einer Zuwendung für das Jahr 1986. Der beklagte [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1990 (4 AZR 82/90)

Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb des Beklagten, der Lüftungskanäle aus Blech herstellt und montiert, zum Baugewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge für das Baugewerbe (VerfTV) gehört. [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 528/88)

13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um ein tarifliches 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten als Industriekaufmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 124/89)

Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1980 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 514/88)

Tarifbegriff - Volle Verpflegung

Die Parteien streiten über die Gewährung eines tariflichen Tagegeldes. Der Kläger ist bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Gerätemechaniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 554/88)

Tarifliche Ausschlußfrist - Erkennbarkeit eines Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob Lohnansprüche der Kläger aufgrund tariflicher Ausschlußfristen verfallen sind. Die Kläger sind bei der Beklagten als qualifizierte Facharbeiter beschäftigt und wurden u.a. zur [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1990 (5 AZR 543/89)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 1986 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT zu zahlen. Der am 27. Dezember 1942 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 429/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung. Der Beklagte wendet ein, der Kläger habe die für den Eintritt der [...]

BAG - Beschluss vom 21.08.1990 (ABN 20/90)

Pressefreiheit: Werkszeitung

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Offen-Gesagt-Programms' in der Werkszeitung. Der Arbeitgeber gibt diese Zeitung heraus und führte am 1. November 1985 eine Sparte [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 422/89)

Vorzeitiger Bezug der Altersrente

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Unterstützungskasse den Versorgungsanspruch der Klägerin wegen Inanspruchnahme des betrieblichen Altersruhegeldes vor Vollendung des 65. Lebensjahres kürzen darf. Die im [...]

BAG - Beschluß vom 21.08.1990 (1 ABR 73/89)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen am 10. Dezember 1987 eine Betriebsvereinbarung, die u.a. wie folgt lautet: Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wird vereinbart: 1. Ab 1988 wird den Beschäftigten des [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 628/89)

Beitragszuschuß zur Krankenversicherung

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland einen Zuschuß zu Beiträgen, die er für seine Krankenversicherung aufbringen muß. Der Kläger, geboren am 13. April 1936, war vom 1. September 1957 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 307/89)

Urlaub: Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

Der 1933 geborene Kläger ist seit August 1959 im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft Vereinbarung der 'Manteltarifvertrag für Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 654/88)

Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung

Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. In der Zeit vom 23. Februar bis zum 27. Februar 1987 nahm die Klägerin an dem Seminar 'Funktionsträger I' teil, das im 'Institut für [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 220/88)

Arbeitnehmerweiterbildung - Lohnfortzahlung

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Er ist seit 1972 bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit. vom 10. November bis zum 16. November 1985 nahm er an der Bildungsveranstaltung 'Betriebsratsarbeit - [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 439/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

Der am 24. Februar 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1979 als Landmaschinenmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 16.08.1990 (2 AZR 113/90)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

Der im Jahre 1945 geborene Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, war bei dem Beklagten, einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1972 als [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 285/89)

Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger verlangt eine höhere betriebliche Invaliditätsversorgung. Der am 17. April 1949 geborene Kläger war vom 1. März 1974 bis 31. März 1986 bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Vom 1. November 1983 bis 31. März [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 301/89)

Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Die Parteien streiten sowohl darüber, ob die Vereinbarung über eine Kürzung der Versorgungsanwartschaft rechtswirksam getroffen worden ist, als auch [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 321/89)

Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei der Berechnung der Betriebsrente zu [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1990 (2 AZR 579/89)

Annahmevertrag; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Lohn aus Annahmeverzug verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten als Fernfahrer beschäftigt, sein Bruttolohn betrug zuletzt 2.800,-- DM monatlich [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 445/89)

Wesentlicher Betriebsteil

Die Beklagte betreibt eine Samt- und Plüschweberei und beschäftigte zuletzt 27 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. Zum Jahresende 1988 entschloß sich die Beklagte, die Schärerei stillzulegen, da [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 68/89)

Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist, wenn zunächst zur Probe befristet eingestellte Arbeitnehmer anschließend unbefristet weiterbeschäftigt werden. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 372/89)

Statutenänderung einer Stiftung

Die beklagte Stiftung wurde im Jahre 1889 von Prof. Dr. E als Stiftung des Privatrechts gegründet. Nach § 1 ihres Statuts ist Zweck der Stiftung vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 58/89)

Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Britischen Rheinarmee (HO-BAOR - im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist eine [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 99/88)

Telefon für Betriebsvertretung bei NATO-Streitkräften

A. In der Rechtsbeschwerdeinstanz streiten die Beteiligten noch darüber, ob der antragstellenden Betriebsvertretung neben dem ihr zur Verfügung stehenden Hauptanschluß an das Telefonnetz der amerikanischen [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 91/88)

Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuß bilden darf. Die Beteiligten zu, 2) und 3) sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung und im Speditionsgewerbe tätig. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1990 (8 AZR 428/89)

Urlaub: Tarifliche Ausschlußfristen, Urlaubstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Textilindustrie in Berlin (West) i.d.F. vom 10....

Der Kläger war seit 10. April 1987 bei der Beklagten als Textilarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung des Klägers am 14. Dezember 1987. Auf das Arbeitsverhältnis war der für [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1990 (5 AZR 394/89)

Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an den Beklagten nach Änderung des Rechtszustandes nur noch einen geringeren als den vertraglich vereinbarten Prozentsatz von seinem ärztlichen Honorar abzuführen braucht, [...]