Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 307/89)

Urlaub: Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

Der 1933 geborene Kläger ist seit August 1959 im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft Vereinbarung der 'Manteltarifvertrag für Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 654/88)

Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung

Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. In der Zeit vom 23. Februar bis zum 27. Februar 1987 nahm die Klägerin an dem Seminar 'Funktionsträger I' teil, das im 'Institut für [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 220/88)

Arbeitnehmerweiterbildung - Lohnfortzahlung

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Er ist seit 1972 bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit. vom 10. November bis zum 16. November 1985 nahm er an der Bildungsveranstaltung 'Betriebsratsarbeit - [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 439/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

Der am 24. Februar 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1979 als Landmaschinenmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 16.08.1990 (2 AZR 113/90)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

Der im Jahre 1945 geborene Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, war bei dem Beklagten, einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1972 als [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 4/90)

Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten während eines Auslandsaufenthaltes. Die 1934 geborene Klägerin ist die Mutter von vier Kindern. Ihr jüngstes Kind Martin wurde am 6. Juni 1963 in La [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 17/90)

Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Alt-Österreicherin keine Wartezeit

I. Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Die im April 1921 als österreichische Staatsbürgerin in Wien geborene und dort bis Dezember 1946 wohnhafte Klägerin war von [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 27/90)

Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin wegen der Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens zum Teil ruht. Die 1952 geborene Klägerin ist die Witwe des 1950 geborenen und am 9. Oktober 1986 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 24/89)

Auslegung von Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG

I. Die 1922 geborene Klägerin war bis November 1942 als Hausgehilfin, später als Verkäuferin und Kassiererin beschäftigt. Sie bezog von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit 1980 Rente [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 10/90)

Einmalige Leistungen iS § 144 SGG, selbständige Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen auf Zulassung zur Nachversicherung und auf...

I. Streitig ist die Vormerkung der Zeit vom 1. Mai 1954 bis zum 31. März 1956 als nachversicherte Beitragszeit, hilfsweise als Ausbildungsausfallzeit. Die 1937 geborene Klägerin erlangte im März 1954 die Mittlere [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 285/89)

Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger verlangt eine höhere betriebliche Invaliditätsversorgung. Der am 17. April 1949 geborene Kläger war vom 1. März 1974 bis 31. März 1986 bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Vom 1. November 1983 bis 31. März [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 301/89)

Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Die Parteien streiten sowohl darüber, ob die Vereinbarung über eine Kürzung der Versorgungsanwartschaft rechtswirksam getroffen worden ist, als auch [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 321/89)

Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei der Berechnung der Betriebsrente zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.08.1990 (9 Sa 54/90)

Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Berlin, EzA § 818 BGB Nr. 3 LAGE § 818 BGB Nr. 2 ZTR 1990, 435 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.08.1990 (9 Sa 55/90)

Zwangsvollstreckung: Drittschuldnererklärung - Rechtsnatur

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 36/90 AuR 1991, 316 DB 1991, 1336 LAGE § 840 ZPO Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1990 (2 AZR 579/89)

Annahmevertrag; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Lohn aus Annahmeverzug verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten als Fernfahrer beschäftigt, sein Bruttolohn betrug zuletzt 2.800,-- DM monatlich [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 62/89)

Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Sie betreibt ein Bauunternehmen, in dem im Winter 1985/86 bis zum 30. April 1986 kurzgearbeitet wurde. Der seit 1960 [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 123/88)

Zuschuß zu Umzugskosten als Zuschuß oder Darlehen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Umzugskosten als Zuschuß zu gewähren hat, insbesondere ob es ihr gestattet war, in der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 83/89)

Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme als Zuschuß oder Darlehen, Beschränkung des Zuschusses bei der Überbrückungsbeihilfe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die als Darlehen bewilligte Überbrückungsbeihilfe (ÜB) nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Zuschuß zu gewähren ist. In den letzten Jahren [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 141/88)

Entstehen des Anspruchs iS von §§ 100, 104 Abs. 2 AFG, Wirksamkeit der Antragstellung und Arbeitslosmeldung

I. Streitig ist hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg), ob der Anspruch (§ 100 Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) auch bei Antragstellung und Arbeitslosmeldung während einer Arbeitsunfähigkeit entstehen [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 120/89)

Verfügbarkeit eines Ausländers für die Arbeitsvermittlung

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg). Der 1948 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war von April 1978 bis 31. Mai 1985 als Assistenzarzt am Kreiskrankenhaus A. beschäftigt. Die bis [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 96/89)

Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG

I. Streitig ist die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin war vom 1. Februar 1974 bis August 1979 bei einem Stadtgebietsgericht in Prag als Gerichtssekretärin beschäftigt. Ihr Ehemann wurde von [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 119/88)

Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines Wettbewerbsverbotes, Organstellung des GmbH-Geschäftsführers,...

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nimmt die Klägerin nach § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg), das dem arbeitslosen Oswald W. (W.) gezahlt wurde, nebst Beiträgen [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 79/88)

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 55/89)

Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Rechtsstreit wird im wesentlichen um die Frage geführt, in welchem Umfang von dem im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Einkommen der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RA 81/88)

Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR zurückgelegter Zeiten der Kindererziehung

I. Streitig ist nur noch, ob die Zeit einer Freistellung zur Pflege eines Kindes mit Unterstützungsbezug in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 20. August 1976 bis 23. Juni 1977 als Beitragszeit nach dem [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 93/88)

Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG

I. Der Kläger begehrt ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) mit der Begründung, als Bemessungsgrundlage sei von seinem zuletzt bezogenen Übergangsgeld (Übg) auszugehen. Der 1948 geborene Kläger ist Fliesenlegermeister und [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RR 6/88)

Pauschalierte Dienstaufwandsentschädigung für einen dienstordnungsmäßig angestellten Geschäftsführer einer Krankenkasse

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung des beklagten Landkreises. Der Beigeladene zu 1) ist seit dem 1. Juli 1982 als Dienstordnungs-Angestellter (DO-Angestellter) Geschäftsführer der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RA 31/88)

Berücksichtigung beitragsloser Zeiten nach § 37c Abs. 1 AVG

I. Streitig ist die Neuberechnung eines Altersruhegeldes (ARG). Der am 19. Oktober 1921 geborene Kläger erhält als früherer Berufssoldat vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen gemäß § 53 des [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RR 4/88)

Einsatz beamteten Personals der LVAen

I. Streitig ist, ob die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberbayern berechtigt ist, ohne Mitwirkung des beklagten Landes für die in ihrem Dienst tätigen Landesbeamten Anordnungen über Mehrarbeit bis zu 40 [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 1/89)

Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit bis zum Beginn der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der am [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 77/89)

Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer; streitig ist, ob er bei dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt war. Der Kläger war zum 1. April 1982 als [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 445/89)

Wesentlicher Betriebsteil

Die Beklagte betreibt eine Samt- und Plüschweberei und beschäftigte zuletzt 27 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. Zum Jahresende 1988 entschloß sich die Beklagte, die Schärerei stillzulegen, da [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 68/89)

Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist, wenn zunächst zur Probe befristet eingestellte Arbeitnehmer anschließend unbefristet weiterbeschäftigt werden. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 372/89)

Statutenänderung einer Stiftung

Die beklagte Stiftung wurde im Jahre 1889 von Prof. Dr. E als Stiftung des Privatrechts gegründet. Nach § 1 ihres Statuts ist Zweck der Stiftung vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1990 (7 Ta 250/90)

Streitwert: Klage auf inhaltliche Abänderung eines Arbeitsvertrags

JurBüro 1990, 1511 [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 58/89)

Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Britischen Rheinarmee (HO-BAOR - im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.08.1990 (2 BvR 2034/89)

Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten

1. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur insoweit korrigierend [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.08.1990 (1 BvR 1431/86)

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 99/88)

Telefon für Betriebsvertretung bei NATO-Streitkräften

A. In der Rechtsbeschwerdeinstanz streiten die Beteiligten noch darüber, ob der antragstellenden Betriebsvertretung neben dem ihr zur Verfügung stehenden Hauptanschluß an das Telefonnetz der amerikanischen [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 91/88)

Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuß bilden darf. Die Beteiligten zu, 2) und 3) sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung und im Speditionsgewerbe tätig. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1990 (7 Sa 85/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlerhafte Adressierung eines Schriftsatzes

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 21.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 4222/89 LAGE § 233 ZPO Nr. 6 [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.1990 (6 P 19.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

BSG - Beschluß vom 31.07.1990 (11 BAr 21/90)

Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG

Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung den Erfordernissen des § 160a Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht genügt. Soweit die Beklagte geltend macht, das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1990 (19 (14) Sa 1824/89)

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.07.1990 (6 Sa 45/90)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Offenlegung transsexueller Prägung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/16042 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 37/90 ARST 1990, 181 BB 1990, 1979 DB [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.07.1990 (6 PB 12.89)

Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Die Entscheidung des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.1990 (7 Ta 139/90)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 BetrVG geschlossenen Vergleich

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 27.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 39/89 NZA 1992, 188 [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1990 (8 AZR 428/89)

Urlaub: Tarifliche Ausschlußfristen, Urlaubstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Textilindustrie in Berlin (West) i.d.F. vom 10....

Der Kläger war seit 10. April 1987 bei der Beklagten als Textilarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung des Klägers am 14. Dezember 1987. Auf das Arbeitsverhältnis war der für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 26.07.1990 (7 Ta 430/89)

A. Die Gläubigerin hat in einem Vorprozeß (4 Ca 348/89, Arbeitsgericht Düsseldorf) zwei rechtskräftige Versäumnisurteile erstritten, mit denen die Schuldnerin zur Zahlung verurteilt worden ist (Teilversäumnisurteil vom [...]