Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RA 19/90)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1990 (4 AZR 198/90)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die mitarbeitenden Gesellschafter der Klägerin Siegfried und Hermann H in der Zeit von Februar 1983 bis November 1985 Arbeitnehmer im Sinne der Verfahrenstarifverträge für das [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 87/89)

Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Zeiten der Kindererziehung. Die 1929 geborene Klägerin war nur von 1944 bis 1948 versicherungspflichtig beschäftigt. Nach ihrer Heirat ließ sie sich gemäß § 1309 a [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RLw 5/90)

Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung...

Streitig sind die Rücknahme einer Bewilligung von Beitragsentlastung und die Rückforderung von 1.000,-- DM. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) erteilte dem Kläger auf dessen Antrag vom 4. September 1986 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 77/89)

Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem bis zum 31.12.1983 geltenden Recht bei Versicherungszeiten mit Kindererziehungszeite...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Die 1932 geborene Klägerin hat in der Zeit zwischen 1946 und 1951 eine Versicherungszeit von 33 Monaten [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RA 40/90)

Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

I. Streitig ist die Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986. Die 1937 geborene Klägerin nahm im März 1967 die am 11. November 1965 geborene H.B., die bis dahin in einem Kinderheim [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 64/89)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Großmutter

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau, der Versicherten. Streitig ist, ob deren Altersruhegeld um Kindererziehungszeiten für Enkelkinder zu erhöhen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 72/89)

Ermessen bei der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit nach den §§ 1246 bzw 1247 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der im [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.11.1990 (27 U 65/90)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMitwirkendes Verschulden des Verletzten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.1990 (2 Sa 542/90)

Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen

Der Verfügungskläger und nunmehrige Berufungskläger will mit seinem Antrag und nun - nach den Verfügungsantrag zurückweisendem Ersturteil - mit seiner Berufung bis zu einer abschließenden Entscheidung im [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 6/88)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für drei Wochen bei einem ohne Entgeltzahlung fortbestehenden Arbeitsverhältnis

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse Krankengeld für die Zeit vom 9. Juni bis 28. Juli 1982. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit dem 22. April 1982 bei der Firma R-GmbH beschäftigt [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.1990 (1 ABR 77/89)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Betriebsrats Überstunden anordnen bzw. entgegennehmen darf. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Kraftfahrzeugindustrie, [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 17/89)

Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung

I. Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für den Aufenthalt der Beigeladenen zu 1) vom 5. April bis 30. November 1983 im Rehabilitationswohnheim (Reha-Wohnheim) in H. entstandenen Aufwendungen zu [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 31/89)

Anspruch auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel

I. Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Aufstellung eines Geräteschrankes (Container-Box) zur Unterstellung eines Elektrorollstuhls des bei der Beklagten versicherten Beigeladenen. Den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.1990 (9 Sa 84/90)

Arbeitsentgelt: Geltung tariflicher Ausschlussfristen bei der Höhe nach unbestrittenen Asprüchen

Vorinstanz: ArbG Berlin - 36 Ca 187/90 - 03.08.90, vom - Vorinstanzaktenzeichen AuR 1991, 381 BB 1991, 1343 DB 1991, 1286 LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 22 NZA 1991, 440 ZTR 1991, 166 [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.1990 (1 BA 45/90)

Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs. 2 SGG aufgezählten [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1990 (IX ZR 103/90)

Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von inkongruenter Deckung

Der Weinhändler H. H. hatte Interessenten für den Fall, daß er für sie Wein kaufe und später versteigere, Gewinne von über 30 % in Aussicht gestellt. Wie viele andere Anleger auch zahlten die Beklagten gegen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1990 (7 Ta 362/90)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr - gegenseitiges Nachgeben

MDR 1991, 284 JurBüro 1991, 380 [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.1990 (Rs C-373/89)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, wonach...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefrage 08 - 15 Entscheidungsgründe 16 - 16 Kosten [1] Das Tribunal du travail Nivelles (Belgien), Abteilung Wavre, hat mit Zwischenurteil vom 4. Dezember 1989, beim [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.1990 (13 TaBV 125/90)

Betriebsvereinbarung: freiwillige Arbeitsleistung - Widerrufbarkeit

I. Mit seiner am 01.06.1990 bei dem Arbeitsgericht Minden eingegangenen Antragsschrift begehrt der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, dieser solle es unterlassen, Mitarbeiter zu verpflichten, an jedem [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (1 AZR 643/89)

Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede

Der Kläger macht restliche Prämienansprüche für die Zeit von Mai bis August 1988 geltend. Die beklagte KG betreibt mit ca. 450 Arbeitnehmern ein Rohrleitungsbauunternehmen und stellt die von ihr benötigten Rohre selber [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 473/89)

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, dass seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 62/89)

Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Berliner Rechtsanwälte e.V. (im folgenden nur Tarifgemeinschaft). Die Tarifgemeinschaft ist eine Vereinigung von bei Berliner Gerichten [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 613/89)

Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre Teilzeitbeschäftigten wirksam von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen konnte. Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 14. [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 87/89)

Rechenzentrum als Tendenzbetrieb

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Aufhebung der Besetzung einer Gruppenleiterstelle. Arbeitgeber ist die Gesellschaft, deren Gesellschafter das Land Niedersachsen und die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 31/90)

Anrechnung anderweiter Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, der frühere Arbeitgeber des Klägers, auf die geschuldeten Versorgungsleistungen Beträge anrechnen darf, die der Kläger vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Versorgung [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 573/89)

Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, daß seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 45/89)

Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen

A. Das vorliegende Verfahren ist anhängig gemacht worden vom Betriebsrat der J Gabelstapler GmbH & Co. KG, Hamburg (im folgenden nur Arbeitgeber bzw. wenn zur Unterscheidung nötig Gabelstapler KG). Diese Firma gehörte [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1990 (4 Ta 4/90)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG

AnwBl 1991, 165 JurBüro 1991, 373 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.11.1990 (12 TaBV 57/90)

Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgeber gegen die Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1), der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat, nimmt die Beteiligte zu 2) auf Unterlassung in Anspruch. Am 15.11.1989 fand bei der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.11.1990 (6 Sa 70/90)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - tarifliche Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 94/90 ARST 1991, 78 AuR 1991, 380 BB 1991, 1343 LAGE § 4 TVG Anschlußfristen Nr. 21 ZTR 1991, 165 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.1990 (5 Sa 335/89)

Kündigung einer Angestellten im Schreibdienst bei unbefugter Einsicht in kennwortgesicherte Textebene

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 13.02.1989 beendet worden ist bzw. durch dessen fristgemäße Kündigung vom 28.03. mit dem 30.09.1989. Die 1949 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.1990 (5 C 78.88)

Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die ihm nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - für sein Jurastudium im Bewilligungszeitraum Oktober 1981 bis September 1982 gewährt [...]

BAG - Schlußurteil vom 15.11.1990 (8 AZR 283/89)

Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld

Der Kläger ist Assessor des Lehramts. Seit Beginn des Schuljahres 1981/82 unterrichtet er als Angestellter an einem Gymnasium des beklagten Landes in den Fächern Deutsch und Geschichte/Gemeinschaftskunde. Nach dem [...]

ArbG Hannover - Urteil vom 15.11.1990 (5 Ca 388/90)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung

Der 36-jährige ledige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokaufmann sowie über eine Ausbildung als EDV-Organisator. Er besitzt eine mehrjährige Berufspraxis im Buchhaltungswesen. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (6 AZR 119/89)

Vermögenswirksame Leistung - Kurzarbeit

Die Parteien streiten um einen tarifvertraglichen Anspruch auf vermögenswirksame Leistung. Die Klägerin war im Jahre 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.1990 (13 Sa 33/90)

Annahmeverzug: Fehlen eines funktionsfähiger Arbeitsplatzes nach Wiedergenesung des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 575/89 LAGE § 615 BGB Nr. 28 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 270/90)

Mitteilung der Schwangerschaft

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1987 bei der Beklagten, die damals eine Krankengymnastikpraxis betrieb, als Masseurin beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1989 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 255/90)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Der im Jahre 1928 geborene Kläger, der schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % ist, war gemäß Anstellungsvertrag vom 5. November 1959 bei der Beklagten, die Polstermöbel herstellt, zuletzt als [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.1990 (Rs C-105/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger eines...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 11 - 23 Zur ersten Frage 24 - 28 Zur zweiten Frage 29 - 32 Zur dritten Frage 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 23. März [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.1990 (4 TaBV 93/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1991 - 1 ABR 4/91 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 08.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 28/90 ARST 1991, 34 AuR 1991, 251 BB 1991, 623 DB 1991, 654 [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.1990 (6 P 4.89)

Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

I. Mit Beschluß vom 24. März 1986 entsandte der aus drei Mitgliedern bestehende Personalrat des Panzerbataillons 344 in K. die Antragstellerin, seine Vorsitzende, zum Seminar 'Personalvertretungsrecht Bund', das die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1990 (5 AZR 509/89)

Teilkündigung eines Chefarztvertrages

Die Parteien streiten über die Kündbarkeit eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag. Der Zusatzvertrag regelt im einzelnen, wie die Kosten zu ermitteln sind, die der Kläger der Beklagten deshalb zu erstatten hat, weil [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-216/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-216/89 - Beate Reibold gegen Bundesanstalt für Arbeit Vorinstanz: BSG, EuGH Slg. 1990, I-4163 (Reibold) EuZW 1991, 28 NZA 1991, 285 ZfRV 1991, 383 [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-99/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 22 Entscheidungsgründe 23 - 23 Kosten [1] Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 13. März 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 24. [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-308/89)

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Zugang der Kinder eines Arbeitnehmers zum Unterricht - Studium in einem anderen...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefrage 07 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluß vom 11. September 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1990 (16 Sa 925/90)

Beschäftigungsanspruch des Schwerbehinderten

BehindertenR 1991, 112 LAGE § 14 SchwbG 1986 Nr. 1 [...]

BVerfG - 13.11.1990 (2 BvF 3/88)

Verfassungsmäßigkeit der sogenannten 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen - Berücksichtigung der Leistungen...

A. Gegenstand der Normenkontrolle ist die sogenannte 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beihilfeleistungen neben Erstattungsleistungen von dritter Seite für bestimmte Erstattungsbereiche [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 13.11.1990 (3 TaBV 3/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2). Sein Mitglied P., das seit drei Jahren dem Betriebsrat angehörte und Mitglied des Wirtschaftsausschusses war, [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1990 (1 RA 5/90)

Erklärung zugunsten der Fortgeltung des bisherigen Hinterbliebenenrentenrechts

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin unter Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden (= alten) oder nach dem ab 1. Januar 1986 geltenden (= neuen) Hinterbliebenenrentenrecht zu berechnen ist. Die [...]