Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 13.09.1990 (5 RJ 76/89)

Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare Versicherungszeiten,

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin die Wartezeit für die Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit durch ihre Tätigkeit als selbständige Landwirtin in Polen erfüllt hat. Die 1926 geborene [...]

BSG - Urteil vom 13.09.1990 (5 RJ 52/89)

Hinterbliebenenrentenanspruch bei Unterhaltsverzicht,

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat. Die 1930 geborene Klägerin ist die frühere Ehefrau des 1929 geborenen und am 6. Juni 1985 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1990 (5 RJ 45/89)

Kindererziehungszeiten für Großmütter als Pflegemütter

I. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob das der Klägerin von der Beklagten mit Bescheid vom 26. August 1987 gewährte Altersruhegeld um Kindererziehungszeiten zu erhöhen ist. Die Klägerin ist im Oktober 1922 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1990 (5 RJ 28/90)

Bewilligung einer Zeitrente

I. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit zusteht und wie lange. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin hat ihre Ausbildung zur Friseuse nicht abgeschlossen. Von [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.09.1990 (5 B 63.90)

Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Über die Zustimmung zur Kündigung [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1990 (3 AZR 380/89)

Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers wirksam gekürzt hat, insbesondere, ob für den Eingriff in dienstzeitunabhängige Steigerungen ausreichend gewichtige Gründe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1990 (3 (2) Sa 1791/89)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um die Wirksamkeit einer Kündigung, Weiterbeschäftigung und die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1990 (6 Sa 49/90)

Gesetzliche Prozeßstandschaft des nachrangigen Pfändungsgläubigers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 14/90 ARST 1991, 38 BB 1991, 144 [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1990 (2 AZR 165/90)

Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, gemäß Formulararbeitsvertrag vorn 9. Februar 1984 als Raumpflegerin beschäftigt. Unter der Rubrik 'Angaben zur Beurteilung der [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1990 (6 AZR 559/88)

Tarifverträge: Anwendungsbereich des MTV Ausbildung [Azubi]

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Manteltarifvertrages und infolgedessen über die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung, eines Urlaubsgeldes und einer Zuwendung für das Jahr 1986. Der beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1990 (6 S 725/90)

Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger

Die Kläger wenden sich gegen die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ihrer Tochter ... gegen sie gemäß §§ 90, 91 BSHG. Die Klägerin ist am 09.01.1914, der Kläger am 08.09.1909 geboren. Ihre Kinder sind Frau ... [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.09.1990 (6 P 27.87)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat bei der Erstellung von Testbogen für den schriftlichen Teil der Eignungsfeststellung aus Anlaß der Einstellung von Nachwuchskräften sowie bei der Festlegung einer [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1990 (4 AZR 82/90)

Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb des Beklagten, der Lüftungskanäle aus Blech herstellt und montiert, zum Baugewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge für das Baugewerbe (VerfTV) gehört. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.09.1990 (2 Sa 38/90)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die Parteien haben am 01.09.1987 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der u.a. folgende Regelungen enthält: '§ 1 Herr H.-J. S. wird ab 01.09.1987 beim [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.1990 (15 Sa 1038/90)

Der Streit der Parteien geht darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Fristablauf oder durch eine zeitlich nachfolgende ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger trat am 29.04.1989 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1990 (16 Sa 765/90)

Betriebsrat: Begriff der Aufgaben i.S. von § 37 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/89 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 34 [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1990 (6 P 28.87)

Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

I. Der Beteiligte zu 2., der Vorsitzende des Beteiligten zu 1., des Personalrats bei der Fernmeldehundertschaft S. des Bundesgrenzschutzes, speichert seit Ende 1984 in einem ihm gehörenden Personalcomputer jeweils [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.09.1990 (6 P 20.88)

Wahlberechtigung eines bereitgestellten Religionslehrers

I. Der Antragsteller steht als Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). Er erteilt aufgrund des zwischen der Kirche und dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossenen [...]

BSG - Beschluß vom 29.08.1990 (9a/9 BVs 38/89)

§ 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte

Der 1929 geborene Kläger lebt allein, versorgt sich selbst und ist noch teilschichtig berufstätig. Bei ihm sind wegen Hirnschädigung mit deutlicher Leistungsbeeinträchtigung, Gesichtsfeldstörungen, [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RV 32/88)

Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des Versorgungsleidens

I. Streitig ist, ob die Anerkennung eines Leidens als rentenberechtigendes Versorgungsleiden nach mehr als 10 Jahren zurückgenommen oder zumindest für rechtswidrig erklärt werden kann, weil nach neuen medizinischen [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.1990 (6 P 30.87)

Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen

I. Der Personalrat des Klinikums der Universität M., der Antragsteller, bat im Juli 1985 den Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität, den Beteiligten zu 2), ihm eine Liste mit den Namen aller zu diesem [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVh 1/89)

Ruhen der Versorgung nach § 65 BVG

I. Der 1931 geborene Kläger wurde im politischen Gewahrsam in Rußland zweimal verletzt: 1952 erlitt er durch einen Messerstich eine Darmverletzung und 1953 durch eine Schleifmaschine bei der Arbeit im Bergbau eine [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 14/89)

Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist

I. Der Kläger leidet an Mucoviscidose. Er begehrt die Anerkennung der Hilflosigkeit (Nachteilsausgleich 'H') über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. In seinem 14. Lebensjahr wurden bei ihm die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 7/89)

Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Der Beklagte hat der an Mucoviscidose erkrankten Klägerin bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ist, den Nachteilsausgleich 'H' nach Vollendung des 18. Lebensjahres entzogen (Bescheid vom 10. November [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1990 (2 RU 52/89)

Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO

I. Streitig ist die Haftung des beklagten Bauherrn für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Beigeladene zu 1) der Klägerin schuldet. Im Februar 1980 erteilten der Beklagte und die Beigeladene zu 2) [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1990 (6 P 26.87)

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

I. Auf Anordnung des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos Mitte, wird seit längerem beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für jeweils mehrere Mitglieder des Antragstellers, des [...]

BVerwG - 24.08.1990 (8 C 65.89)

b. »Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist Ä wie sich aus § 18 Abs. 2 Nr. 2, Halbsatz 2 WoGG ebenso wie aus § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG ergibt Ä anzunehmen, wenn der Antragsberechtigte und (zumindest) eine weitere Person [...]

BVerwG - Urteil vom 24.08.1990 (8 C 71.89)

Wohngeld und Ausbildungsförderungsg

Der Kläger begehrt höheres als das ihm durch Bescheid vom 21. April 1987 für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 30. September 1987 bewilligte Wohngeld von 113 DM monatlich. Er studierte in dem genannten Zeitraum an [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 528/88)

13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um ein tarifliches 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten als Industriekaufmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 124/89)

Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1980 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.1990 (10 TaBV 4/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten - Pauschale und Haushaltsersparnis

Vorinstanz: ArbG Freiburg - 2 BV 3/90 - 1990-03-15, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.1990 (16 Sa 393/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1957 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 514/88)

Tarifbegriff - Volle Verpflegung

Die Parteien streiten über die Gewährung eines tariflichen Tagegeldes. Der Kläger ist bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Gerätemechaniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 554/88)

Tarifliche Ausschlußfrist - Erkennbarkeit eines Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob Lohnansprüche der Kläger aufgrund tariflicher Ausschlußfristen verfallen sind. Die Kläger sind bei der Beklagten als qualifizierte Facharbeiter beschäftigt und wurden u.a. zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.08.1990 (2 B 15.90)

Entbehrlichkeit der Anhörung bei Entlassung eines Beamten auf Probe wegen nachträglicher Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaf...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 22.08.1990 (2 Ca 96/90)

Ansprüche des Arbeitnehmers während der gerichtlich verfügten Weiterbeschäftigung

BB 1991, 144 DB 1991, 178 EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 42 [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1990 (5 AZR 543/89)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 1986 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT zu zahlen. Der am 27. Dezember 1942 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.1990 (3 TaBV 54/90)

Betriebsrat: Wahl eines Ersatzmitglieds

A. In dem beim Arbeitsgericht in Münster am 12.12.1989 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer isolierten Wahl eines Ersatzmitgliedes einer einköpfigen Jugend- und [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RAr 18/89)

Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1978 zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Die klagende Firma (Klägerin) erstellt Fernmeldeanlagen und verlegt unterirdische Kabel. [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 29/88)

Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Kinder Felicita und Francesco Kindergeld zusteht. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (8 RKn 14/88)

Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden, Umwandlung vorgezogenen Knappschaftsruhegeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das vorgezogene Altersruhegeld des Klägers in ein flexibles Knappschaftsruhegeld umwandeln muß; der Kläger erstrebt damit die Berücksichtigung weiterer [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (8 RKn 5/90)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte Betriebsgefahr, Begriff der Gelegenheitsursache

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) verlangt von der beklagten Bundesknappschaft die Erstattung der pauschal vereinbarten Behandlungskosten des Durchgangsarztes in Höhe von 34,-- DM, weil die [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 5/89)

Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Juli 1983 Kindergeld zu zahlen hat. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und seit dem 30. April 1963 mit dem US-amerikanischen Staatsbürger J R [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 30/89)

Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1984 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit 1970 in der Bundesrepublik [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 429/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung. Der Beklagte wendet ein, der Kläger habe die für den Eintritt der [...]

BAG - Beschluss vom 21.08.1990 (ABN 20/90)

Pressefreiheit: Werkszeitung

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Offen-Gesagt-Programms' in der Werkszeitung. Der Arbeitgeber gibt diese Zeitung heraus und führte am 1. November 1985 eine Sparte [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 422/89)

Vorzeitiger Bezug der Altersrente

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Unterstützungskasse den Versorgungsanspruch der Klägerin wegen Inanspruchnahme des betrieblichen Altersruhegeldes vor Vollendung des 65. Lebensjahres kürzen darf. Die im [...]

BAG - Beschluß vom 21.08.1990 (1 ABR 73/89)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen am 10. Dezember 1987 eine Betriebsvereinbarung, die u.a. wie folgt lautet: Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wird vereinbart: 1. Ab 1988 wird den Beschäftigten des [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 628/89)

Beitragszuschuß zur Krankenversicherung

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland einen Zuschuß zu Beiträgen, die er für seine Krankenversicherung aufbringen muß. Der Kläger, geboren am 13. April 1936, war vom 1. September 1957 bis zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1990 (9 Sa 842/90)

Aus- und Weiterbildung: Sprachkurs

EzB AWbG NRW § 1 Nr. 26 EzB AWbG NRW § 9 Nr. 10 [...]