Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 250 bis 300

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.1990 (9 Sa 35/90)

Kündigung: außerordentliche Eigenkündigung - Vorrang der Abmahnung

BB 1991, 415 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1990 (15 Sa 997/90)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung

Der Kläger war bis 1970 Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitsverhältnis endete wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte gewährte dem Kläger ab 1.5.1970 eine Werksrente, die bis Ende 1989 unverändert 211,06 DM betrug. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.10.1990 (7 Ta 10/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: örtliche Zuständigkeit -Berlin

Vorinstanz: ArbG Berlin, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.1990 (10 Sa 629/90)

Arbeitsentgelt: Streikbruchprämie - Benachteiligungsverbot

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob in freiwilligen Sonderzuwendungen an nicht streikende Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Benachteiligung (Maßregelung) der Streikteilnehmer zu erblicken ist. Die Klägerin steht [...]

LAG Köln - Beschluß vom 04.10.1990 (5 Ta 242/90)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

JurBüro 1991, 64 [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1990 (2 AZR 201/90)

Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, seit dem 1. Juni 1977 als Krankenschwester beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli 1987 wurden ihr 'endgültig die Aufgaben der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (5 Sa 377/90)

Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrlässigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch. Diese Aufwendungen (Schadensersatz, Prozeßkosten) waren dem Kläger wegen der von ihm verursachten Schädigung eines Arbeitskollegen entstanden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.1990 (17 Sa 316/90)

Die Parteien streiten sich im Grunde darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Klägerin ab dem 01.08.1989 auf der höherwertigen Stelle einzusetzen, die der Mitarbeiterin L. übertragen worden war. Der Beklagte ist [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.1990 (Rs C-54/88)

Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 12 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Die Pretura Conegliano, die Pretura Prato und die Pretura Pisa haben mit Beschlüssen vom 8. Februar 1988 [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1990 (6 P 29.87)

Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen berufspraktischen Ausbildung als mitbestimmungspflichtige...

I. Das zunächst dem Senator für Arbeit und Betriebe, seit 1985 der Beteiligten, der Senatsverwaltung für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport, zugeordnete Berufsamt führt in seinen Ausbildungsstätten die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.1990 (2 TaBV 61/88)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

I. 1. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durchgeführte Versetzung und die damit verbundene Höhergruppierung eines ... aufzuheben ist und ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Stelle des ... erneut [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 132/90)

Fahrtkosten im Baugewerbe

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob dem Kläger tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß zustehen. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Hauptverwaltung hat ihren Sitz in F. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.10.1990 (10 Sa 57/90; 10 Sa 64/90)

Persönlichkeitsrecht: Transsexueller - Dienstkleidung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 493/90 ARST 1991, 23 AuR 1991, 317 DB 1991, 1580 PersV 1992, 239 [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 106/90)

Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rundfunkgebührenbeauftragter beschäftigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält u. a. folgende Regelungen: 1. Herr H wird ab 1.4.86 beauftragt, Auskünfte über die [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1990 (6 RKa 22/88)

Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkasse...

I. Der Kläger, ein staatlich anerkannter Masseur und medizinischer Bademeister, ist Inhaber eines Kurbades. Streitig ist, ob er vom beklagten Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen eine Änderung der von diesem [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1990 (6 RKa 30/89)

Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG, notwendige Beiladung in Rechtsstreitigkeiten wegen des...

I. Es ist streitig, ob der Kläger nach seiner kassenärztlichen Zulassung der Zustimmung der Beklagten bedarf, mit einem medizinisch-technischen Großgerät Leistungen in Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zu [...]

BVerfG - 29.09.1990 (2 BvE 1, 3, 4/90; 2 BvR 1247/90)

DRsp V(510)134a-b DVBl 1990, 1223 JuS 1991, 417 NJW 1990, 3001 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1990 (1 Sa 10/90)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 28.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 39/90 AuR 1991, 119 [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.1990 (6 P 23.88)

Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

I. Der Antragsteller zu 1), der Personalratsmitglied beim Fernmeldeamt E. ist, und die Antragstellerin zu 2), die Christlich-demokratische Postgewerkschaft, Bezirksverband D., machen aus Anlaß einer Personalratswahl [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1990 (3 C 56.88)

Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der beklagte Pensionssicherungsverein Zinsansprüche hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Klägerin, [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1990 (4 REg 27/89)

Bundeserziehungsgeld für Ausländer

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 14. Februar 1987 bis zum 8. Dezember 1987. Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aramäischen Volkstums und syrisch-orthodoxen [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1990 (4 REg 30/89)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 15. Januar 1987 bis zum 14. Oktober 1987. Die am 28. Januar 1953 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.1990 (12 TaBV 74/90)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.05.1991 - 7 ABR 67/90 = DRsp-ROM Nr. 1996/6266 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 06.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 29/90 DB 1991, 238 DRsp VI (642) 265d [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 218/90)

Teilzeitbeschäftigte Lehrer; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Januar 1988 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/11 RAr 151/88)

Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit beruflicher Bildungsmaßnahme...

I. Der Kläger begehrt die pauschale Erstattung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für eine Umschulung zum Fahrlehrer. Der 1962 geborene Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker, der den Beruf nur kurze Zeit ausgeübt [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/11 RAr 63/89)

Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes

I. Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) auch für Ferienzeiten und ohne die Anrechnung eines Haftkostenbeitrages. Sie war von der Justizvollzugsanstalt (JVA), in der sie eine Strafe verbüßte, ab Januar 1987 zum [...]

LAG Düsseldorf - 26.09.1990 (12 Ta BV 74/90)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung kurzzeitig beschäftigter Arbeitnehmer

DB 1991, 238 DRsp VI(642)265d LAGE § 9 BetrVG 1972 Nr. 3 Stbg 1991, 291 ZBVR 1998, 11 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (2 AZR 176/90)

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben - Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob eine ordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 10. Oktober/13. Dezember 1988 und eine vorsorgliche ordentliche Beendigungskündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.09.1990 (4 Sa 77/88)

Der am 30. April 1939 geborene Kläger ist Ingenieur. Er ist zwei Kindern unterhaltspflichtig. Seit 1969 war er technischer Angestellter bei der ..., er erhielt zuletzt Vergütung nach Gruppe III des BAT in einer Höhe [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 112/90)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; übliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 30. Juni 1986 anteilige Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die am 3. April 1954 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (7 AZR 208/89)

Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger infolge seiner Personalratstätigkeit entgegen den §§ 8, 46 Abs. 3 letzter Satz BPersVG in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 52/89)

Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Einkommen, das aus einer neben einer Umschulungsmaßnahme ausgeübten, Erwerbstätigkeit stammt, auch dann auf das Unterhaltsgeld (Uhg) anzurechnen ist, wenn es erst nach Beendigung [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 100/89)

Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte

I. Der klagende Sozialhilfeträger verlangt von der Bundesanstalt für Arbeit eine weitere Erstattung seiner Aufwendungen für den Beigeladenen aus dem ihm während seiner Ausbildung in einer Werkstatt für Behinderte [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 30/89)

Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, Schadensersatz neben dem Erstattungsanspruch nach...

Der Kläger lebt seit Mai 1977 in der Bundesrepublik. Ihm war ein Vertriebenenausweis ausgestellt worden, der ihm wieder entzogen worden ist. Die Beklagte bewilligte mit Rücksicht auf den Vertriebenenausweis für die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 96/88)

Höhe des Übergangsgeldes bei zuvor bezogenem Versorgungskrankengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für die Höhe des dem Kläger gewährten Übergangsgeldes (Übg.). Der bis 1980 als Maurer ausgebildete Kläger bezog 1985 und 1986, nachdern er als Unteroffizier aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.1990 (4 TaBV 107/90)

Einigungsstellenverfahren: Wertung von Stimmenthaltungen

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.09.1991 - 1 ABR 23/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6102 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 32/89 AuR 1991, 220 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (VI ZR 285/89)

Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit einem Desinfektionsspray

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Im Jahre 1981 war die damals 39-jährige Klägerin als Raumpflegerin bei der ISS-GmbH beschäftigt, der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1990 (3 AZR 266/89)

Selbstauflösung einer Gewerkschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die in einem Versorgungstarifvertrag vorgesehene Obergrenze der betrieblichen Versorgungsleistungen auch dann gilt, wenn sich die Versorgung eines Mitarbeiters nach einer früheren, vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.1990 (4 TaBV 107/90)

I. Die Beteiligten streiten in dem von der Gesamtvertretung des fliegenden Personals ... (...) der als Antragstellerin eingeleiteten Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des durch Einigungsstellenspruch vom 5.9.1989 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1990 (8 Sa 1175/90)

Kündigung: Androhung einer Eigenkündigung - Auslegung der Erklärung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 13.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 399/90 BB 1991, 625 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1990 (1 BvR 938/90)

Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1990 (1 BvR 877/88)

Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die betriebliche Altersversorgung

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach Rücknahme der dem Urteil zugrunde liegenden Klage nicht mehr beschwert ist. 2. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.1990 (7 Ta 248/90)

Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

DB 1991, 184 [...]

EuGH - Urteil vom 20.09.1990 (Rs C-192/89)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 07 - 12 Zur ersten Frage 13 - 26 Zur zweiten Frage 27 - 33 Zur dritten Frage 34 - 34 Kosten [1] Der niederländische Raad van State hat mit Entscheidung vom [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.1990 (1 ABR 74/89)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Produktionszettel zum Zwecke der Information zur Verfügung stellen muß. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1990 (1 ABR 17/90)

Eingruppierung von Heimarbeiterinnen

A. Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 115 Heimarbeiterinnen mit der Montage von elektronischen Kleingeräten. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber die 115 Heimarbeiterinnen eingruppiert hat und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1990 (4 Sa 58/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitskampf und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 25/90 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1990 (11 Sa 697/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende - Begriff der Arbeitsstelle

ZTR 1991, 70 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.1990 (8 Ta 107/90)

Streitwert: Vergleich bei Einbeziehung unstreitiger Ansprüche

JurBüro 1991, 834 [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1990 (7 RAr 128/89)

Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, Erstattungsanspruch nach Gleichwohlgewährung

I. Streitig ist noch die Aufhebung einer Arbeitslosengeld(Alg)-Bewilligung und die Erstattung gezahlten Alg von 9.086,-- DM. Der Kläger meldete sich am 25. Februar 1983 beim Arbeitsamt Soest arbeitslos und beantragte [...]