Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 114/89)

Vergünstigung des § 107 S. 1 Nr. 3 AFG

I. Die Klägerin begehrt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für die Zeit ab 11. Juli 1986. Sie ist 1950 in Breslau geboren und war von 1973 bis Juni 1981 als Bibliothekarin bei der Landwirtschaftlichen Akademie in [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 97/89)

Inhalt der Belehrung als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach § 46 AFG

I. Der Streit der Beteiligten betrifft die Rückzahlung von Leistungen, die der Kläger 1980 bis 1981 für seine Umschulung zum Tischler erhalten hat. Der 1956 geborene Kläger hatte von 1975 bis 1980 ohne Abschluß [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 22/90)

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV

I. Der Kläger begehrte höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi); streitig ist noch die Leistung für die Zeit vom 30. Dezember 1988 bis 31. März 1989. Der 1956 geborene Kläger war vom 2. September 1985 bis 14. Oktober 1988 als [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 50/88)

Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede

I. Streitig ist noch, ob die Klägerin der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) das von ihrem ehemaligen Arbeitnehmer H. in der Zeit vom 18. September 1984 bis 31. August 1985 (mit Unterbrechungen) [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 15/89)

Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger für zwei Jahre zu gewährenden Übergangsgeldes (Übg) während seiner Umschulung zum Büromaschinenmechaniker ab April 1987. Vor Beginn der beruflichen Rehabilitation hatte der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/7 RAr 120/88)

Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld

I. Streitig ist die Höhe des Unterhaltsgeldes (Uhg) während der Umschulung der Klägerin zur Bürokauffrau in der Zeit von September 1985 bis Juni 1987. Mit dieser Maßnahme erreichte die Klägerin, die in den letzten [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 132/88)

Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des Leistungsträgers, Ausübung von Ermessen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. September 1985 bis 30. Juni 1986 und die Rückforderung von 743,61 DM. Die Klägerin bezog von [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (4 RLw 7/89)

Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch

I. Streitig ist, ob mit einer Rückforderung von Sozialkostenentlastungsbeträgen gegen einen Beitragserstattungsanspruch aufgerechnet werden kann. Der am 27. März 1926 geborene Kläger war bis September 1958 [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.1990 (Rs C-33/89)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Übergangsgeld wegen Ausscheidens...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 16 Zur ersten Frage 17 - 20 Zur zweiten Frage 21 - 21 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1988, beim Gerichtshof [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1990 (7 ABR 43/89)

Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat von dem Arbeitgeber im Beschlußverfahren eine anteilige pauschale Freistellung der beiden beteiligten Betriebsratsmitglieder durch prozentuale [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 39/89)

Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht

I. Der klägerische Krankenhauszweckverband, der Krankenhäuser unterhält, hat in einem seiner Krankenhäuser die Beigeladenen zu 2) bis 7) behandelt und begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt die Erstattung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.1990 (4 (5) Sa 1175/89)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.10.1991 - 5 AZR 417/90 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6482/88 BB 1991, 349 DB 1990, 2223 EzA § 818 BGB Nr. 4 LAGE [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.1990 (13 Sa 40/90)

Arbeitsengelt: Anspruch bei Wiedereingliederungsmaßnahmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6208 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 101/89 ARST 1990, 194 AuR 1991, 380 BB [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (7 AZR 292/89)

Kein Freizeitausgleich bei Betriebsratsschulung

Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Er nahm in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Juni 1987 an einer Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teil. Wegen dieser [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 334/89)

Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger Auskünfte über Einnahmen und Ausgaben zu erteilen, die zusammenhängen mit ihrem früheren Arbeitgeber gewährten finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 365/89)

Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, oh die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die infolge eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten. Die am 3. September 1951 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 6/90)

Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten

I. Die Klägerin begehrt die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für das am 30. Juli 1964 geborene Kind G. B. Kurz nach der Geburt dieses Kindes ist seine Mutter, die Schwägerin der Klägerin, am 6. August 1964 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 19/89)

Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren hat. Der 1923 geborene Kläger leistete als landwirtschaftlicher Arbeiter von 1937 bis 1954, unterbrochen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 49/89)

Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Altersruhegeldes streitig, das die Beklagte dem Kläger gewährt. Der Kläger entrichtete als Hilfsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter für 234 Monate [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 314/89)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten für den 29. Juli 1987 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle verlangen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Wärme-, Klima- und Gesundheitstechnik. Der am [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 79/89)

Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare Versicherungszeiten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld (ARG) wegen Vollendung es 65. Lebensjahres hat. Für den am 26. Januar 1921 geborenen Kläger - einen italienischen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 73/89)

Ruhensberechnung, Proratisierung des Höchstbetrages

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Witwenrente. Sie ist Witwe des am 3. April 1984 an den Folgen eines Arbeitsunfalls verstorbenen L. C. (i. F.: Versicherter). Der Versicherte hatte nach deutschen Rechtsvorschriften [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 263/88)

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

Die Parteien streiten ober die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 1. November 1926 geborene Kläger war langjährig bei der P e.G., K, beschäftigt. Zur Durchführung der Verschmelzung der Molkereigenossenschaften P [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 454/89)

Unzulässige Widerklage

Die Kläger sind bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Neben ihrem Gehalt erhalten sie übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe. Auf einen Antrag des im Betrieb gewählten Betriebsrats ist der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 19/89)

Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Ersatzkasse die Kosten der Einfrierung und Lagerung von Samenzellen des Klägers zu erstatten hat. Der bei der Beklagten versicherte Kläger ist am 23. Februar 1962 [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 32/89)

Gegenstand einer abgrenzbaren Nebenbestimmung, Entziehung einer Hinterbliebenenrente nach Anhörung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin Hinterbliebenenrente über den 11. Januar 1984 hinaus zusteht. Die am 30. Juni 1945 geborene Klägerin hat einen Sohn A., der am 10. Januar 1966 geboren ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 651/88)

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 09.04.1928 geborene Kläger war vom 27.06.1948 bis zum 01.10.1986 bei der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1990 (VI ZR 233/89)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 2/89)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 9. Februar 1925 geborene, zwischenzeitlich [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 641/88)

betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Versorgungslücke, die durch die Beleihung der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung entstanden ist. Der am 26. März [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 22/89)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Beitragsklasse einer Ersatzkasse

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Kläger über den 31. Dezember 1988 hinaus in ihrer Beitragsklasse 608 zu versichern hat. Der Kläger ist als nichtversicherungspflichtiger Angestellter mit Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 62/89)

Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), die die Beklagte der Klägerin gewährt, streitig. Die 1936 geborene Klägerin ist von Beruf Damenschneiderin. Ihre Lehre durchlief sie vom [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 39/89)

Beiträge für die Teilnahme an einem Nothilfsdienst und für eine Notrufanlage keine Hilfsmittel-Leistungen

I. Die beklagte Ersatzkasse hat es abgelehnt, der bei ihr versicherten Klägerin, die an einer schweren Multiplen Sklerose leidet, allein in einer behindertengerecht eingerichteten Wohnung lebt und im Falle eines [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 46/89)

Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1929 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeughandwerker. Er war von 1950 bis 1953 als solcher bei der [...]

BGH - 25.06.1990 (II ZR 119/89)

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitslohn

Der Kläger war aufgrund Dienstvertrages vom 24. Februar 1984 mit Wirkung vom 1. April 1984 als Geschäftsführer der verklagten GmbH tätig. In § 9 des Vertrages unterwarf der Kläger sich einem Wettbewerbsverbot, das für [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.06.1990 (6 Sa 34/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast für neuen Verhinderungsfall

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 468/89 ARST 1990, 173 AuR 1991, 91 BB 1990, 1708 ZTR 1990, 437 [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.1990 (5 C 64.86)

Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG

Dem Kläger wurden bei seiner Haftentlassung am 18. Februar 1983 631,89 DM Überbrückungsgeld nach § 51 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.1990 (5 C 3.88)

Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren Ausbildungsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Besuch eines Wirtschaftsgymnasiums nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - Ausbildungsförderung beanspruchen kann. Im Juli 1979 [...]

BVerwG - 21.06.1990 (5 C 45.87)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kl. nach einem Fachrichtungswechsel aus einem drei Semester lang betriebenen Studium der Rechtswissenschaft in ein Medizinstudium Ausbildungsförderung (Afö) zusteht. b. »Das [...]

BVerwG - 21.06.1990 (5 C 66.85)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl für ihr Zahnmedizinstudium, das sie nach einem Studium der Chemie (Diplom) und einem Lehramtsstudium in Chemie/Biologie aufgenommen hat, Ausbildungsförderung beanspruchen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.1990 (5 Sa 542/89)

Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit des Anspruchs

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/1255 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 30.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 210/89 DB 1990, 1926 DÖD 1991, 39 [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1990 (12 RK 11/89)

Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge, die von der freiwillig krankenversicherten Klägerin seit 1983 an die beklagte Ersatzkasse zu entrichten waren. Die 1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1990 (12 RK 27/88)

Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, Grundsatz der formellen Publizität bei der...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist. Die 1923 geborene Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in Israel. Sie beantragte am 30. April 1985, [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 48/86)

I. Streitig ist, ob die Umsetzung innerhalb eines Konzerns als eine vom Arbeitgeber veranlaßte Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 46/86)

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst.a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG dem [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 60/90)

Leistungszuschlag im Bewachungsgewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1985 (MTV) und der Lohntarifvertrag für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1990 (4 Sa 352/90)

Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.09.1991 - 8 AZR 435/90 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 18.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1854/89 AuR 1991, 92 BB 1990, 2196 EzB BGB Aus- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.06.1990 (6 P 2.90)

Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind als Angestellte, der Antragsteller zu 3) ist als Arbeiter in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in B. beschäftigt. Sie fechten die am 3. Januar 1990 bei dieser [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1990 (1 RR 5/88)

Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines die Haushaltspläne der klagenden Landesversicherungsanstalt (LVA) für das Jahr 1985 betreffenden Feststellungsbeschlusses des beklagten Landes. Die Klägerin gewährte ihren [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1990 (1 RR 4/89)

Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides des beklagten Landes. Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) gewährte seit 1980 nicht mehr seinen Dienstordnungs-Angestellten [...]