Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 91/88)

Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

I. Die Beklagte fordert vom Kläger Unterhaltsgeld (Uhg) und Umschulungsleistungen (§ 45 Arbeitsförderungsgesetz AFG) zurück. Diese Leistungen erhielt der Kläger während einer Umschulung zum Schuhmacher in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 67/88)

Gewährung eines Einarbeitungszuschusses

I. Streitig ist, ob Arbeitgebern ein Einarbeitungszuschuß (EZ) auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Einarbeitungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers ein geminderter Lohn gezahlt wird. Die Klägerin befaßt sich [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/7 RAr 4/89)

Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

I. Die Beklagte fordert vom Kläger Unterhaltsgeld (Uhg) und Umschulungsleistungen (§ 45 Arbeitsförderungsgesetz AFG) zurück. Der Kläger erhielt diese Leistungen während einer Umschulung zum Fliesenleger in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 28.03.1990 (9b/11 RAr 87/89)

Bemessung des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Umschulung

I. Die Klägerin begehrt höheres Übergangsgeld (ÜG). Ihre berufliche Rehabilitation begann mit einer Arbeitserprobung in der Zeit vom 8. bis 12. Juni 1986, wobei sich das ÜG - wie zuvor das Arbeitslosengeld (Alg) - nach [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 188/89)

Zusatzversorgung in Hamburg

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß für Versorgungsansprüche nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Der am 20. November 1925 geborene Kläger trat am 1. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.1990 (8 A 327/88)

Sozialhilferecht: Erstattung von Nothelferkosten

Der Zeuge hielt sich in B. auf, als bei ihm starke Schmerzen auftraten und eine sofortige stationäre ärztliche Behandlung erforderlich machten. Er suchte zunächst ein Krankenhaus in B. auf, wurde jedoch abgewiesen. [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1990 (Rs C-113/89)

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Portugiesisches Bauunternehmen -...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Tribunal administratif Versailles hat dem Gerichtshof durch Beschluß vom 2. März 1989, beim Gerichtshof [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1990 (7 Sa 9/90)

Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtun...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 14.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 6890/89 LAGE § 794 ZPO Nr. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1990 (8 Sa 36/90)

Grundsätze für die Rückabwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Bereicherungsrecht bei Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers...

Anmerkung: Oetker, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 30; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 12.02.1992 - 5 AZR 297/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/1251 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.09.1989 - [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.1990 (6 P 34.87)

Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der...

I. Der Beteiligte, der Präsident der Oberpostdirektion R., teilte dem Antragsteller, dem bei seiner Behörde gebildeten Bezirkspersonalrat, mit Schreiben vom 10. November 1986 mit, er beabsichtige, den Dienstposten [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.1990 (2/14 O 425/89)

Die Klägerin hat auf Grund einer mit dem Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren des Beklagten bezahlt. Sie macht geltend, sie sei wegen [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 187/88)

Ruhegeldüberzahlung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Ruhegelder. Die im Jahre 1909 geborene Klägerin stand von 1958 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand am 30. September 1974 an der Hochschule für Musik in Hamburg [...]

BSG - Urteil vom 27.03.1990 (2 RU 36/89)

Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1964 geborene Kläger befand sich am 5. Februar 1986 gegen 5.20 Uhr mit seinem Pkw auf dem Weg von seiner [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 23.03.1990 (9 TG 3385/89)

Sozialhilferecht: Berechnungsgrundlage für den angemessenen Flächenbedarf bei einer achtköpfigen Familie

I. Die Antragsteller haben bis zu ihrem Umzug nach B am 1. September 1988 in das jetzt von ihnen bewohnte Haus in F gewohnt und erhielten dort Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Der Antragsteller zu 1) hatte [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.03.1990 (6 P 17.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Regelung der Vergütung von Rufbereitschaft. Beim städtischen Werkhof der Stadt S. wurde bei den etwa 20 bis 30 Arbeitern, die [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 63.86)

Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 13. Februar 1984 an (bis zum 30. April 1984) Hilfe zum Lebensunterhalt sowie eine Entschädigung für Mehraufwendungen, abhängig davon, daß der Kläger gemeinnützige und zusätzliche [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 40.86)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 85, 102 DÖV 1990, 883 NJW 1991, 859 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 22.03.1990 (Bs IV 92/90)

Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, Krankenversicherungsbeiträge

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch mit dem Beschwerdevorbringen werden die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 628/88)

Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines vollen tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger ist seit 5. Februar 1979 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.1990 (2 BvL 1/86)

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 457/88)

Vergütung für nach Dienstplan arbeitsfreien Wochenfeiertag

Die Parteien streiten um die Vergütung für einen Wochenfeiertag. Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger am Kreiskrankenhaus K des Beklagten beschäftigt und wird nach der Vergütungsgruppe KR VI der Anlage 1 b zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.1990 (8 Sa 367/90)

Kündigung: Rechtsnatur - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und der Arbeitnehmerforderung, Überstundenentgelt...

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 11.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2375/89 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 58.86)

Umfang der Hilfe in besonderen Lebenslagen

Die im Jahre 1908 geborene Klägerin lebt als chronisch Kranke seit Jahren in der Krankenanstalt F. Der Beklagte trägt die Pflegekosten, soweit sie durch das Einkommen der Klägerin aus Rentenzahlungen nicht gedeckt [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1990 (Rs C-85/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzunge...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 13 Vorlagefragen 14 - 25 Entscheidungsgründe 26 - 26 Kosten [1] Das Tribunal du travail Nivelles hat mit Urteil vom 7. März 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 198/89)

Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1973 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juli 1973 bei der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH (im folgenden: GMD) mit dem Sitz in Bonn [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1990 (Rs C-199/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 32 Zur ersten Frage 33 - 44 Zur zweiten Frage 45 - 45 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 30. Juni 1988, beim Gerichtshof [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1990 (Rs 199/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines...

1 Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 30. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juli 1988, zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag, des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung ( [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (5 AZR 383/89)

Krankenbezüge bei Fortsetzungserkrankung

Die Klägerin ist bei der Standortverwaltung der Beklagten in S als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der BAT anzuwenden. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 6. Juni bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1990 (12 Sa 82/90)

Aus- und Weiterbildung: Bildungsurlaub nach AWbG NRW

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 - DRsp-ROM Nr. 1994/1590 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2100/89 EzB AWbG NRW § 1 Nr. 24a [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 36/88)

Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 AFG, Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi). Ihm war mit Bescheid vom 25. Juli 1979 ab 27. Juni 1979 Alg für 312 Wochentage bewilligt worden. Er bezog aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 286/89)

Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge seiner Befristung mit dem 18. Februar 1987 sein Ende gefunden hat und ob der Klägerin über diesen Zeitpunkt hinaus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 112/88)

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von Leistungen, die zu Unrecht erbracht worden sind

I. Die Klägerin, die 1981/82 arbeitslos war, bezog seit September 1981 Arbeitslosenhilfe (Alhi). 1982 hob das Arbeitsamt Neuwied für die Zeit vom 2. Juli bis 26. August 1982 wegen des Eintritts einer Sperrzeit die [...]

BAG - Vergleich vom 21.03.1990 (8 AZR 403/88)

Vergleichabschluss

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung der Klageansprüche ohne Anerkennung einer [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 48/89)

Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Gewährung von Vorruhestandsgeld

I. Der Kläger begehrt höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Er war bis zum 31. Dezember 1984 bei der Firma Q. und M. GmbH & Co in W. beschäftigt. Über das Vermögen der Firma ist am 14. Mai 1985 das Konkursverfahren eröffnet [...]

BSG - Urteil vom 21.03.1990 (7 RAr 86/87)

Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der verbleibenden wöchentlichen Arbeitslosenhilfe

SozR 3-4100 § 138 Nr. 2 [...]

LAG Köln - 20.03.1990 (3 Sa 84/90)

»... Der Wortlaut der für die Betriebsrente des Kl. maßgeblichen sogen. Spannenklausel .. ist eindeutig. Danach kann der Kl. ab 1. 5. 1989 nur eine Rentenanpassung verlangen, die an der Tarifgehaltssteigerung von 1,2 % [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 20.03.1990 (27 Ca 14/90)

Die Parteien streiten um eine personenbedingte Kündigung der Klägerin durch die Beklagten. Die Klägerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1), ist seit dem 01. Januar 1976 in dem Betrieb der Beklagten, einer [...]

LAG Frankfurt/Main - 16.03.1990 (13 Sa 151/89)

Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt

BB 1990, 2492 DRsp VI(602)92c [...]

LAG Frankfurt/Main - 16.03.1990 (6 Sa 1 298/90)

Massenentlassung: Beginn der Sperrfrist - Fehlende Stellungnahme des Betriebsrats

DB 1991, 658 DRsp VI(614)138a [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1990 (13 (5) TaBV 129/89)

Einigungsstelle: Vergütung des Beisitzers

Besprechungsaufsatz: Lunk, NZA 1990, 921 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 02.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 76/89 NZA 1990, 946 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1990 (2 AZR 440/89)

Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 17. März 1939 geborene, verheiratete und vier Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.1990 (6 S 1913/89)

Sozialhilferecht: Freibetrag des Erben bei Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers

Der Beklagte gewährte der Pflegemutter der Klägerin, Frau A., vom 12.10.1978 bis Ende April 1986 Hilfe zur Pflege von 36809,60 DM, nachdem Frau A. im September 1978 einen Schlaganfall erlitten hatte und linksseitig [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.1990 (2 TaBV 4/90)

Betriebsrat: Beteiligungsanspruch bei geplanter Stilllegung - Neunstallierung

Anmerkung: Grimberg, AiB 1991, 124 AiB 1991, 124 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 20 [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1990 (7 AZR 147/89)

Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vertrauensmann der Schwerbehinderten Freizeitausgleich für den Besuch einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung beanspruchen kann. Die Beklagte betreibt in L eine [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 14.03.1990 (2 O 287/90)

JurBüro 1990, 772 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.1990 (4 TaBV 133/89)

Arbeitsentgelt: Eingruppierung in Vergütungsgruppensystem auch bei geringfügiger Beschäftigung

AuR 1991, 151 BB 1990, 2339 DB 1991, 183 NZA 1991, 282 ZTR 1991, 35 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/88)

Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses

SozR 3-4100 § 119 Nr. 2 [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.1990 (2 Sa 916/89)

Arbeitsentgelt: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Wechsel der Steuerklasse

Vorinstanz: ArbG München, vom 04.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1345/89 LAGE § 14 MuSchG Nr. 5 ZTR 1990, 252 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.1990 (4 TaBV 133/89)

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vom antragstellenden Betriebsrates (und Antragsgegners) im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags, die Arbeitnehmerin ... einzugruppieren und dabei die Beteiligungsrechte des [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 338/89)

Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der am 31. März 1925 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1956 bis zum 31. Januar 1979 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]