Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 750 bis 800

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BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 245/88)

Wirkung der Streitverkündung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Die Kläger und der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 5) waren bei der B [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 125/89)

Zahlungen mit befreiender Wirkung iS. von § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

I. Die Beklagte verlangt vom Kläger die Erstattung von 2.163,20 DM, weil sie für die Monate Mai und Juni 1974 Arbeitslosengeld (Alg) nach § 117 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gezahlt hat, der Kläger dann [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 23/88)

Im Ausland zurückgelegte Zeiten des Bezugs einer ausländischen Sozialleistung als Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AF...

I. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Bezug einer rumänischen Rente den Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 50/86)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Die Klägerin beschäftigte den Arbeitslosen S. als Fertigungsleiter vom 1. April 1982 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/89)

Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.026,90 DM durch den Kläger. Der 1927 geborene Kläger war von 1963 bis Ende Juni 1980 bei der Firma S Möbelwerke OHG (Firma S.) in H. beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 1/88)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist der Anspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung des dem, arbeitslosen G. gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch die Klägerin. [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.03.1990 (6 P 32.87)

Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

I. Am 15. November 1979 wurden dem beim Finanzamt F. beschäftigten Hauptsteuersekretär B. die Dienstaufgaben eines selbständigen Außenprüfers übertragen, die nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewertet sind. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.03.1990 (9 TaBV 1/90)

Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte

A. Die Beteiligte zu 14) ist im Jahre 1962 in der Rechtsform einer GmbH gegründet worden. Gesellschafter sind das Land Berlin, die Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e.V., der Verband der Kriegsopfer, Behinderten- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.03.1990 (8 Ta 36/90)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.1990 (10/2 Sa 890/89)

Arbeitgeber: Haftung für betrügerische Schädigung eines Arbeitnehmers durch dessen Vorgesetzten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, gegen des Restvergütungsansprüche des Klägers mit Schadensersatzforderungen aufzurechnen und der Kläger darüber hinaus in Höhe des überschießenden [...]

ArbG Passau - 12.03.1990 (2 Ca 701/89 D)

e-f. Gründe (Auszug): »Eine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit liegt nach allg. Ansicht dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit den entscheidenden Anstoß für den ArbGeber [zur] Kündigung gegeben hat. [Insoweit [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.1990 (3 TaBV 38/89)

Betriebsrat: Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Bekanntmachung von Fehlzeite...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat vom Unternehmen verlangen kann, die Bekanntmachung von Fehlzeiten des Betriebsrats durch Herausgabe schriftlicher Informationsmitteilungen oder durch Aushang am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.03.1990 (5 Sa 1/90)

Arbeitsvertrag: Verstoß gegen gesetzliches Verbot - Schwangerschaft

Anmerkungen: Ipsen, AiB 1991, 441; Kittner, LAGE § 4 MuSchG Nr. 1 Vorinstanz: ArbG Berlin, AiB 1991, 441 LAGE § 4 MuSchG Nr. 1 LAGE § 8 MuSchG Nr. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90)

NStZ 1990, 444 [...]

BVerwG - 09.03.1990 (6 P 15.88)

BVerwGE 85, 36 DRsp VI(645)89a DVBl 1990, 651 DÖV 1990, 928 NJW 1990, 2483 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90 (B))

Verstoß des Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung der Berufsschulpflicht des Auszubildenden

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit in zwei Fällen gemäß §§ 20, 16 Abs. 2 SchpflG' (Schulpflichtgesetz) zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Das Amtsgericht ist von [...]

BVerwG - Urteil vom 08.03.1990 (5 C 30.87)

Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Parkstudium

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für sein Medizinstudium, das er nach einem Studium der Politischen Wissenschaften von einem Semester Dauer und einem ebenso lang betriebenen Lehramtsstudium in [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1990 (6 S 2064/88)

Sozialhilferecht: Kostenersatzpflicht des Erben

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Kostenersatz. Die Beklagte bewilligte dem Vater der Klägerin für die Dauer seines Aufenthalts im Altenzentrum D. Hilfe in besonderen Lebenslagen; sein hälftiges [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 12/89)

Ausschlußfrist des § 111 SGB X beim Ersatzanspruch nach § 104 SGB X

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse dem klagenden Sozialhilfeträger Krankenhilfekosten zu erstatten hat oder ob der Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 111 Sozialgesetzbuch - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1990 (11 Sa 116/89)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG 26.02.1991 - 3 AZR 213/90 - DRsp-ROM Nr. 2000/2036 -. Vorinstanz: ArbG Lörrach, vom 13.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 319/89 BB 1990, 1000 BetrAV 1990, 182 EWiR [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.1990 (4 Sa 564/89)

Haftung des Komplementärs für Lohnfortzahlungsansprüche im Konkurs der KG

Hinweise: Anmerkung: Ackmann, EWiR 1990, 1011 BB 1990, 2196 EWiR 1990, 1011 KTS 1991, 117 (Ls) ZIP 1990, 1217 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 24/89)

Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ärztliche Leistungen zur künstlichen Befruchtung durch Einpflanzung fremder, mit Samen des Ehemannes befruchteter Eizellen [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1990 (3 RK 9/89)

Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

I. Der Kläger begehrt Gewährung von Krankengeld ab 15. Januar 1984; ihm ist durch rechtskräftiges Urteil vom 13. Mai 1987 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Februar 1983 zugesprochen worden. Der Kläger hatte bis zum [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 217/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht und ob sie für die Ausbildung zur Altenpflegerin eine Gebühr entrichten mußte und diese zurückverlangen kann. Außerdem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1990 (4 Sa 1455/89)

Betriebsrat: Schulung - Erforderlichkeit - computergestützte Informationssysteme

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 25.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1138/89 ARST 1990, 85 AuR 1991, 62 BB 1990, 1130 CR 1990, 785 DB 1990, 1243 EzB BetrVG § 37 Nr. 131 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 33 RDV 1990, [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.1990 (Rs C-116/88)

1. Beamte - Organisation der Dienststellen - Verwendung des Personals - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Dienstliches Interesse...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 09 Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache C-116/88 10 - 16 Zu der Verfügung vom 22. April 1987 (Komplex Overijse) 17 - 31 Zur Verfügung vom 31. Juli 1987 (Umsetzung [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 220/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht. Außerdem fordert sie Ersatz für die Beschaffung von Lehrbüchern. Der beklagte Landkreis ist Träger der Lehranstalt für [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 189/89)

Arbeitsfreistellung für Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger der Lohn für einen Arztbesuch, jeweils am 17. März und am 21. Juni 1988, in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt 251,43 DM brutto zusteht. Der Kläger ist seit dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.03.1990 (3 Ss 172/89)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

I. Das Amtsgericht Rastatt hat gegen die Betroffenen P. und L. wegen vorsätzlichen Tätigwerdenlassens unerlaubt entliehener Arbeitnehmer (Art. 1 § 1 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 a AÜG) Geldbußen in Höhe von jeweils 1.500,00 [...]

BSG - Urteil vom 07.03.1990 (3 RK 16/89)

Gewährung von Haushaltshilfe

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Betriebskrankenkasse die Erstattung der Kosten einer Haushaltshilfe für die Zeit vom 1. bis 30. November 1982 in angemessener Höhe. Im streitigen Zeitraum war der Kläger bei der [...]

BSG - Urteil vom 07.03.1990 (3 RK 15/89)

Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I. Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für Einmalwindeln. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin, als Rentnerin Mitglied der Beklagten, lebt im Seniorenheim. Dort werden nur Personen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1990 (5 Sa 1202/89)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei mitbestimmungsfrei eingeführter Beurteilungsrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 115/89 AiB 1990, 423 AuR 1991, 153 BB 1990, 1628 DB 1990, 1975 DB 1991, 1027 RDV 1991, 273 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1990 (5 Sa 1202/89)

Die Parteien streiten um die Rücknahme und Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger arbeitet seit dem 01. Juni 1982 bei der Beklagten als Verkaufsleiter Süddeutschland zu einem [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.03.1990 (9 TaBV 6/89)

Arbeitnehmerstatus: Feststellungsinteresse bei leitendem Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte zu 3) leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Die Beteiligte zu 2) und Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH [...]

LAG Berlin - 05.03.1990 (9 Ta BV 6/89)

Arbeitnehmerstatus: leitender Angestellter - Klärungsbedürfnis

ARST 1990, 117 ARST 1990, 117 AuR 1991, 61 AuR 1991, 61 DB 1991, 48 DB 1991, 48 LAGE § 5 BetrVG 1972 Nr. 18 LAGE § 5 BetrVG 1972 Nr. 18 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.03.1990 (1 BvR 232/89)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch benachteiligende Verfahrensgestaltung:...

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des LAG Köln und einen Beschluß des BAG, durch den ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.1990 (19 Sa 1696/89)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer vorgeschalteten Probezeitvereinbarung oder ein befristetes Probearbeitsverhältnis mündlich abgeschlossen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.1990 (10/2 Sa 1114/89)

Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung, die lediglich in Höhe der halben monatlichen Bezüge zugestanden wird; Verstragsstrafe: Unwirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages seines zuletzt bezogenen Bruttomonatsverdienstes verpflichtet ist, deren Zahlung für den Fall des [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.1990 (Rs C-320/81)

Verfahren - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

[1] Der Kläger, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sowie weitere 485 in der Anlage Ispra (Varese, Italien) der Gemeinsamen Forschungsstelle tätige Beamte der Kommission, haben mit Klageschrift, die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.03.1990 (6 Sa 88/90)

Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen

Siehe hierzu die Entscheidung im Hauptsacheverfahren: LAG München - 2 Sa 542/90 - 27.11.90. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ga 197/89 ARST 1990, 186 AuR 1991, 60 BB 1990, 1910 EzA § [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 364/88)

Sozialzuschlag - Tätigkeit des Ehegatten im öffentl. Dienst.

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Sozialzuschlags. Der 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit März 1982 bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.1990 (4 Sa 314/89)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1991 - 2 AZR 14/91 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 23.02.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 30 Ca 6250/88 LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1990 (14 Ta 371/89)

Prozesskostenhilfe: Verfahren vor Schlichtungsausschuss

JurBüro 1990, 748 [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 649/88)

Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

Die Parteien streiten, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine tarifvertragliche Sonderzahlung auch bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits zusteht. Der Kläger war seit dem Jahre 1981 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1990 (14 Ta 384/89)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

JurBüro 1990, 756 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1990 (17 Sa 1326/89)

Die Parteien streiten sich darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch zwei von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigungen beendet worden ist. Dabei sind diese [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 447/88)

Leistungszuschlag - Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten um die Weitergewährung eines Leistungszuschlages gemäß § 4 Abs. 4 Unterabs. 1 BZT-G/NRW. Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten seit April 1964 als Bühnenarbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.1990 (7 ABR 5/89)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Verpflegungskosten bei Schulung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligten Betriebsratsmitglieder bei der Abrechnung von Verpflegungskosten aus Anlass ihrer Teilnahme an erforderlichen Schulungsmaßnahmen einen Abzug für häusliche [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (2 AZR 425/89)

Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. April 1988 seit dem 1. Mai 1988 für die Beklagte als Wachmann und Diensthundeführer gegen eine Vergütung von monatlich 3.200,-- DM brutto beschäftigt und zwar im [...]

BVerwG - 28.02.1990 (6 P 21.87)

BVerwGE 85, 5 DRsp VI(645)89b DVBl 1990, 649 DÖV 1990, 1020 NVwZ-RR 1990, 426 [...]