Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 5/90)

Schichtarbeit im Großhandel

Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für den Nahrungsmittelgroßhandel Niedersachsen (MTV) [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.06.1990 (8 Ta 71/90)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, vom Beteiligten Ziffer 2 namens des durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, innerhalb der Frist [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1990 (6 P 3.87)

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten

I. Der Beteiligte zu 2, der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität M., ordnete am 16. Juni 1983 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Verfügung vom Juni 1975 an, daß in der Personalabteilung des Klinikums [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.06.1990 (8 Ta 70/90)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Viertel des Vierteljahresentgelts als Regelwert

Die vom Beteiligten Ziffer 2 ersichtlich namens der durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.06.1990 (4 Sa 353/89)

Sozialplan: Verteilung nicht ausgeschöpfter Reste eines Härtefonds

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplans und die Auslegung des § 6 Abs. 3 Sozialplan-Gesetz. Der Beklagte ist Konkursverwalter in der Kommanditgesellschaft in der Firma Bekleidungswerk ... & ... . [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.1990 (8 Ta 60/90)

Streitwert: Zustimmung zur Änderungskündigung und zur Umgruppierung eines Betriebsratsmitglieds

JurBüro 1991, 62 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.1990 (17 Sa 571/90)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung nach MTV Versicherungsgewerbe - anteilige Kürzung bei Erziehungsurlaub

VersR 1990, 1167 [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.1990 (Rs C-37/89)

Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Versorgungsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefrage 06 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Das Tribunal d'instance Paris (Fünftes Arrondissement) hat mit Urteil vom 26. Januar 1989, beim Gerichtshof [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.06.1990 (6 P 18.88)

Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob einer Teilzeitbeschäftigten für die Dauer der Freistellung als Personalratsmitglied die ungekürzte Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 DM im Monat zusteht. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 14.06.1990 (3 Sa 132/89)

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für die Zeit der Akteneinsicht am 15.02.1988, während der er nicht für die Beklagte tätig war, Gehalt zusteht. Der von der Beklagten nicht vergütete Verdienstausfall für diese [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1990 (7 AZR 309/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung wegen Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31. Januar 1988 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Beklagte beschäftigte die im Jahre 1961 geborene Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1990 (12 Sa 631/90)

Urlaub: Übertragungsanspruch - Nachgewährung bei Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 14.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2848/89 AuR 1990, 387 [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 524/88)

Umfang der Rechtskraft - Versorgung im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für die Altersversorgung des Klägers und dessen Ehefrau einzutreten hat. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist am 31. März 1913 geboren. Am 1. August 1936 trat er [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 166/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist und deshalb Anspruch auf Betriebsrente hat. Die Klägerin, geboren am [...]

BSG - Urteil vom 12.06.1990 (2 RU 57/89)

Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen eines am 23. September 1987 erlittenen Unfalls gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente hat. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 12.06.1990 (2 RU 31/89)

Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer kurzen ärztlichen Untersuchung

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 15. August 1985 ein Arbeitsunfall i.S. des § 550 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist. Der Kläger war seit Mai 1985 beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1990 (5 AS 2/90)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Honorar und Auslagen geltend. Er hat vorgetragen, er habe auf der Grundlage einer freien Mitarbeit für den Beklagten bei einem bestimmten Bauvorhaben [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 59/89)

Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach ihrem am 17. September 1981 tödlich verunglückten Ehemann. Der Verstorbene war mit einem Geschäftsanteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1990 (16 Sa 337/90)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug - unwirksame Vereinbarung über Aussetzung der Lohnzahlung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 10.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3483/89 LAGE § 611 BGB Nr. 4 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.06.1990 (9 Sa 30/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung im Krankenpflegebereich wegen Unterlassens der Herbeiholung des Arztes

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 100/89 EzA § 626 BGB Nr. 123 LAGE § 626 BGB Nr. 46 [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 53/89)

Berufserkrankung bei Fernfahren

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1941 geborene Ehemann der Klägerin O. G. (Versicherter) war bei der Speditionsgesellschaft Buchloe [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 56/89)

Anwendung deutscher Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung während einer privaten Reise eines Arztes

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach ihrem am 18. März 1982 verstorbenen Ehemann Dr. K. H. (Versicherter). Der Versicherte - freiwilliges [...]

BSG - Urteil vom 11.06.1990 (2 RU 51/89)

Umfang der Versicherungsfreiheit der in § 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO genannten Personen

I. Streitig ist, welcher der beteiligten Versicherungsträger die aus dem Unfall der Beigeladenen resultierenden Heilbehandlungskosten zu tragen bzw. zu erstatten hat, insbesondere, ob die Beigeladene am 10. August 1985 [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 52/89)

Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1987. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 zu einem Bruttolohn von zuletzt 3.000,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 573/88)

Lohnzuschläge - Arbeiten in blindgängerverseuchtem Gelände

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gefahrenzulage. Der Kläger ist bei der Beklagten auf dem Truppenübungsplatz B seit dem 1. Mai 1971 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 423/88)

Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

Die Parteien streiten über die weitere Zahlung der tariflichen Technikerzulage. Der Kläger ist seit 1963 bei der Beklagten als Angestellter der Abteilung Städtebau und Siedlungsplanung beschäftigt. Auf das [...]

EuGH - Urteil vom 06.06.1990 (Rs 342/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung der in Artikel...

1 Der Arbeidshof Gent hat mit Beschluß vom 18. November 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG [...]

EuGH - Urteil vom 06.06.1990 (Rs C-342/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung der in Artikel...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 14 Entscheidungsgründe 15 - 15 Kosten [1] Der Arbeidshof Gent hat mit Beschluß vom 18. November 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1988, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.1990 (8 Ta 62/90)

Streitwert: Festsetzungsbeschluss ohne Begründung

JurBüro 1990, 1272 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.06.1990 (6 Sa 27/90)

Arbeitsentgelt: Gage eines Schauspielers - Einigungsmangel - fehlende Abschlussvollmacht - Anwendbarkeit von § 612 BGB - Schweigen...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 292/89 ARST 1990, 157 AfP 1992, 91 AuR 1991, 90 BB 1990, 1563 LAGE § 154 BGB Nr. 1 ZTR 1990, 443 [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1990 (6 P 16.88)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich

Der am 9. November 1962 geborene Beklagte, der im Juli 1981 die Gesellenprüfung im Tischlerhandwerk bestanden hatte, schloß mit dem Kläger, dem Direktor der Verwaltung des Landeskrankenhauses S., einen [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.1990 (2 C 54.88)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 85, 185 DÖV 1990, 976 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.1990 (12 TaBV 26/90)

Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.02.1992 - 7 ABR 51/90 = DRsp-ROM Nr. 1996/6298 -. Vorinstanz: ArbG Wetzlar, vom 16.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 14/89 AuR 1991, 93 CR 1991, 416 [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 161/89)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - tarifvertraglicher Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Der Kläger war seit Juni 1957 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der MTV für gewerbliche Arbeitnehmers und Angestellte der Metallindustrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 132/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

Der Kläger war seit 1. Juli 1970 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbarten Manteltarifvertrag für das Kfz-Handwerk, -Handel und -Gewerbe Niedersachsen [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 184/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst

Der Kläger ist seit 1. September 1979 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für Arbeitgeber des Bundes (MTB II) [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (IX ZR 21/90)

Verjährung bzw. Verwirkung von Rentenansprüchen nach dem BEG

Der Beklagte gewährte dem 1926 geborenen, in Kanada lebenden Kläger aufgrund eines Bescheids vom 21. November 1958 für Schäden an Körper oder Gesundheit wegen einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.1990 (5 TaBV 16/90)

Betriebsrat: Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnort und Sitz des Stammbetrieb

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6268 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 128/89 BB 1990, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.1990 (12 TaBV 26/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (Betriebsrat) mit ggf. gerichtlich zu ersetzender Zustimmung der Antragsgegnerin den Leiter der Technologieberatungsstelle des DGB Landesbezirk Hessen [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 296/89)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch

Die Klägerin ist schwerbehindert und seit dem Jahr 1978 als Justizangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist beim Finanzgericht als teilzeitbeschäftigte Protokollführerin tätig. Ihre Arbeitszeit ist abwechselnd [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1990 (8 RKn 22/88)

Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen dem Kläger erteilten Rentenbescheid berichtigen und die sich daraus ergebende Überzahlung zurückfordern durfte. Mit Bescheid vom 1. April 1985 bewilligte die [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (IX ZR 22/90)

Ansprüche auf Erhöhung einer Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz unterliegen nicht der Verjährung

Der Beklagte gewährte der 1896 geborenen, in Kanada lebenden Klägerin aufgrund eines Bescheids vom 30. Juli 1963 für Schäden an Körper oder Gesundheit wegen einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.1990 (10 BKg 4/90)

Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als Zulassungsgrund für die Revision, Geltendmachung einer Divergenz...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten seit Oktober 1976 in Marburg und bezogen vom dortigen Arbeitsamt für ihre Kinder Kristin (geboren Dezember 1973) und Simone (geboren April 1977) Kindergeld. Nachdem die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (2 AZR 535/89)

Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 14. August 1931 geborene türkische Kläger war seit 1963 bei [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (VII ZR 336/89)

Der Senat legt zunächst dar, daß der zwischen den Parteien geschlossene Schwarzarbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Zum Bereicherungsausgleich führt der Senat aus: (d) »... Die Kl. kann sich.. mit Erfolg auf die [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1990 (4 AZR 74/90)

Korrigierende Rückgruppierung

Der Kläger, der gelernter Kraftfahrzeugmechaniker ist, wird seit dem 10. Juni 1963 von der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.1990 (7 Ta 11/90)

Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4005/89 LAGE § 630 BGB Nr. 10 [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RAr 12/89)

Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung von Betrieben des Garten- und Landschaftsbaues

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin seit Dezember 1979 eine Umlage zu den Mitteln für die Produktive Winterbauförderung (§ 186a Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) zu zahlen hat. Sozialgericht - SG - [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RKg 7/90)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder eines Wanderarbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Italien lebende Tochter Antonia zusteht. Der Kläger, der italienischer Staatsangehöriger ist, hält sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. [...]

BSG - Urteil vom 30.05.1990 (10 RKg 9/89)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsverhinderung aus politischen Gründen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit von September 1987 bis Juni 1988 das Kindergeld unter Berücksichtigung der am 7. August 1970 geborenen Tochter Franziska zu gewähren hat. [...]