Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 25.07.1990 (5 AZR 394/89)

Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an den Beklagten nach Änderung des Rechtszustandes nur noch einen geringeren als den vertraglich vereinbarten Prozentsatz von seinem ärztlichen Honorar abzuführen braucht, [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.07.1990 (7 B 100.90)

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1990 (5 AZR 394/89)

Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

BAG - Urteil vom 24.07.1990 (1 ABR 44/89)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs

A. Der Arbeitgeber - ein Presseunternehmen - begehrt gem. § 99 Abs. 4 BetrVG Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung des Redakteurs Werner S (S.). Dieser ist Mitglied des im Betrieb des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.1990 (3 Sa 276/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Geschichte der Arbeiterbewegung - Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismu...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Schuster, BetrR 1991, 215 BetrR 1991, 215 [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1990 (1 ABR 46/89)

Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe

A. Die SHP Spreng-, Bohr- und Taucher GmbH, R (im folgenden nur SHP GmbH)' betreibt ein Tauchunternehmen, das unterschiedliche Arbeiten unter Wasser für verschiedene Auftraggeber durchführt' u.a. auch Bauarbeiten, wie [...]

LAG München - Beschluss vom 19.07.1990 (6 TaBV 62/89)

Betriebsrat: Freistellung von Mitgliedern eines Gesamtbetriebsrats

BB 1991, 1337 BetrR 1991, 310 NZA 1991, 905 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.1990 (8 TaBV 41/89)

Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird

I. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens begehrt die antragstellende Gewerkschaft noch Zutritt zum Werk 2 der Antragsgegnerin in ... zum Zwecke der Aushängung von Einladungen zu einer Betriebsversammlung gemäß § 17 Abs. 1 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 25/90)

Eingruppierung bei Spurensicherung

Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1970 im Polizeidienst des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 269/89)

Lohnstandsicherung von Erschwerniszuschlägen

Der Kläger zu 1) ist seit dem 19. August 1963, der Kläger zu 2) seit dem 1. Juni 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung tätig. Auf die Arbeitsverhältnisse der [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 281/89)

Kann-Zulage für Solobratscher

Der Kläger ist seit dem 16. August 1958 beim Staatsorchester der Beklagten als Stimmführer der Bratschen (Solobratscher) beschäftigt. Der Dienstvertrag vom 25. Januar 1958 enthält u.a. folgende Vereinbarungen: ' § 3 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 295/89)

Schichtzulage

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Schichtzulagen in den Monaten Oktober 1987 bis Mai 1988. Der Kläger ist seit dem 5. Juni 1978 bei einer Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte in Berlin als [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 10/89)

Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen

I. Zwischen der Klägerin und der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) ist streitig, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist. Der Ehemann der Klägerin (Versicherter) entrichtete zwischen [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 16/89)

Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung. Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse, bei der ihr Ehemann als Arbeitnehmer pflichtversichert [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 21/88)

Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG, Ausschluß Beamter von der freiwilligen Versicherun...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, Beiträge zur Angestelltenversicherung zu entrichten. Der am 20. November 1926 geborene Kläger legte nach seinem Versicherungsverlauf zwischen 1941 und [...]

ArbG Passau - Urteil vom 16.07.1990 (2 Ca 137/90 D)

Der Rechtsstreit soll klären ob zwischen den Parteien ab dem 08.01.1990 ein sozialversicherungspflichtiges Heimarbeitsverhältnis mit einem monatlichen Bruttolohn des Klägers in Höhe von mindestens 900,00 DM besteht. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.07.1990 (9 Sa 43/90)

Arbeitsvertrag: auflösende Bedingung - gesundheitliche Eignung

Die 1948 geborene Klägerin, die aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamtes II Berlin vom 5. Februar 1987 bei einem Grad der Behinderung von 50% als Schwerbehinderte anerkannt ist, trat mit Wirkung vorm 1. Oktober [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1990 (6 Sa 41/90)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung bei Altenpflegerin

Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 als Altenpflegerin für den Rechtsvorgänger der Beklagten tätig, der am 30. Dezember 1989 im Alter von 95 Jahren verstarb. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.1990 (Rs C-236/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zusatzbeihilfe, die...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 17. August 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 35/90)

Zustimmung zur Kündigung nach § 19 SchwbG unter einer Bedingung

Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung des schwerbehinderten Klägers wegen Betriebsstillegung nach § 19 SchwbG unwirksam ist, weil eine Bedingung, unter der die [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 49/89)

Anwendung des § 2a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 AVG bei im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung

I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten während eines Auslandsaufenthaltes. Die 1928 geborene Klägerin ist die Mutter des am 10. Februar 1961 geborenen Sohnes Konstantin und der am 7. April 1964 [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 50/89)

Ruhen beim Zusammentreffen mehrerer Zurechnungszeiten

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die im Juli 1940 geborene Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1932 geborenen S. K. (S. K.), der im Juli 1969 durch einen Arbeitsunfall zu Tode kam. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.1990 (8 Ta 79/90)

Streitwert: Eingruppierung

JurBüro 1991, 665 [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 47/88)

Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, Altersruhegeld als Konkursmasse, Zusammentreffen von Pfändung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 39/90)

Kündigung wegen Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. April 1989 zum 30. Juni 1989. Die Klägerin war seit dem 6. Januar 1986 bei der Beklagten zu 1) als Sekretärin mit einem [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.1990 (Rs 236/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zusatzbeihilfe, die...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 17. August 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 47/89)

Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1929 geborene Kläger, dem die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ab September [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 52/89)

Ausscheiden aus der Stufenvertretung

A. Die Beteiligten streiten darüber, of die Mitgliedschaft des beteiligten Arbeitnehmers (Beteiligter zu 3) in der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung gemäß § 29 Abs. 1, § 54 Abs. 1 BPersVG erloschen ist. Das [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 557/89)

Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

Die Klägerin beansprucht für drei Tage (6. April bis 8. April 1988) während einer Kurzarbeitsperiode Lohnzahlung in voller Höhe für 24 Arbeitsstunden. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage Kurzarbeitergeld [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 23/89)

Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Civil Labour Supervisor anstelle des Kommandanten für die beteiligte militärische Einheit Mitwirkungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) einleiten [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 609/89)

Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Lohn für den Monat August 1988. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Anspruch wegen Versäumung tariflicher Ausschlußfristen verfallen ist. Der Kläger war seit dem 8. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.1990 (6 Sa 109/90)

Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom 16.09.1986 - GS 1/82

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 27.12.1947 geborene Kläger ist seit dem 02.04.1962 bei der Beklagten [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1990 (Rs C-326/88)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Vestre Landsret hat mit Entscheidung vom 28. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 1988, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.1990 (9 Sa 42/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, DB 1990, 2477 [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 53/90)

Berufsausbildungsverhältnis Klagefrist nach § 4 KSchG

Der am 6. März 1969 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer, ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, in einem Berufsausbildungsverhältnis als [...]

BAG - Beschluß vom 05.07.1990 (8 AZB 16/89)

Revisionsbeschwerde - Telekopie

A. Der Kläger war bis zum 10. Oktober 1983 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Restlohn verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 8/90)

Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

Der im Jahre 1931 geborene Kläger war bei der G. Elektrogerätebau GmbH in Ahlen (künftig: Gemeinschuldnerin) seit dem 21. April 1955 als Monteur zu einem monatlichen durchschnittlichen Bruttoentgelt von zuletzt DM [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.07.1990 (6 SHa 1/90)

Streitwert: Wert der Beschwer bei Urlaubsvergütung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 41 Ca 120/89 ARST 1990, 179 AuR 1991, 121 LAGE § 64 ArbGG 1979 Nr. 23 [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 154/90)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Der am 8. Februar 1953 geborene Kläger, ein aus Sri Lanka stammender Tamile, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, war in der Abteilung Versand und Lager der [...]

EuGH - Urteil vom 04.07.1990 (Rs C-117/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 22. Februar 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1989, [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 22.87)

Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule

I. Zwischen dem Bezirkspersonalrat für Lehrer an Realschulen beim Regierungspräsidenten in A., Antragsteller, und dem Regierungspräsidenten A., Beteiligter zu 1), ist streitig, ob im Lande Nordrhein-Westfalen die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 96/89)

Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten als stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Zu [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 382/89)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Die Klägerin verlangt von ihrer früheren Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über den kurz bevorstehenden Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 85/89)

Zusatzversorgung und befreiende Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Zuschüssen, die die Beklagte zu einer befreienden Lebensversicherung des Klägers geleistet hat. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. Juni 1985 als Angestellter [...]

BAG - Beschluß vom 03.07.1990 (1 ABR 36/89)

Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

A. Zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und dem Betriebsrat besteht Streit darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Honorarlehrkräften hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger eingetragener [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 10.87)

I. Nachdem der Antragsteller, der Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzkommando West, den Antrag des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos West, der unbefristeten Abordnung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1990 (7 Ta 217/90)

Streitwert: Erforderlichkeit der Betriebsratschulung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 16.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 72/89 LAGE § 8 BRAGO Nr. 15 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 28.06.1990 (7 Ta 93/90)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Gratifikation

Mit Beschluss vom 09.01.1990 hat das Arbeitsgericht den Streitwert für die Kündigungsschutzklage, ausgehend von drei Monatsgehältern, auf 17.556,25 DM festgesetzt (5.300,-- DM x 13,25 Monate : 4). Auf die mit dem Ziel [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (4 RA 57/89)

Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes...

I. Streitig sind die Höhe einer Rente und eine Rückforderung. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem Kläger durch den Bescheid 1) vom 15. Oktober 1982 (vorzeitiges) Altersruhegeld [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 115/88)

Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Der Kläger wurde vom 24. Februar 1986 bis 7. Januar 1988 an der Staatlichen Fachschule für Optik und Fototechnik in Berlin zum Fototechniker ausgebildet. Er begehrt für diese Maßnahme von der Beklagten ein [...]