Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 200 bis 250

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BVerfG - Beschluß vom 24.10.1990 (1 BvR 1028/90)

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren vor dem Großgeräteausschuß Rheinland. 1. Gemäß § [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 341/89)

Erziehungsurlaub und tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1980 bei der Beklagten als Randverarbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 156/89)

Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt

Die Parteien streiten um die Höhe eines vertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts. Die Klägerin ist seit 1983 bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Ihr Monatsverdienst betrug im Jahr 1987 3.350,-- DM brutto. [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 553/89)

Anrechnung von Auslandszulagen auf Betriebsrenten

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage darüber, ob das Ruhegeld des Klägers wegen anderweitiger Arbeitseinkünfte gekürzt werden darf. Der am 25. November 1928 geborene Kläger war bis zum 31. März 1985 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.1990 (1 Ta 59/90)

Anwaltsgebühren des Beschwerdegegners bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Lörrach, vom 01.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 144/89 ARST 1991, 139 LAGE § 114 BRAGO Nr. 4 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.1990 (3 Sa 1078/90)

Streitwert: Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei Bruttoklage

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 17.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 642/90 LAGE § 64 ArbGG 1979 Nr. 26 [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 305/89)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, dem Ehemann der Klägerin die Rechte aus der auf sein Leben abgeschlossenen Versicherung zu übertragen, und ob sie wegen Nichterfüllung dieser [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 260/89)

Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers auf 100 % seiner letzten Nettobezüge als aktiver Arbeitnehmer zu begrenzen, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.10.1990 (9 Sa 56/90)

Personalrat: Mitbestimmung bei Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ausgeschiedenen Mitarbeitern

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.11.1991 - 8 AZR 151/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6321 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 77/89 ARST 1991, 37 AuR 1991, 382 BB [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.1990 (6 Sa 64/90)

Tarifvertrag: Nachwirkung und Wiederaufleben früherer vertraglicher Vereinbarungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 166/90 BB 1991, 1863 DB 1991, 811 LAGE § 4 TVG Nachwirkung Nr. 1 NZA 1991, 278 ZTR 1991, 119 [...]

LAG Berlin - 19.10.1990 (6 Sa 79/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulässigkeit nach Beitritt - Beschwerdewert

AP Nr. 15 zu § 64 ArbGG 1979 AP Nr. 15 zu § 64 ArbGG 1979 ARST 1991, 38 ARST 1991, 38 AuA 1991, 24 AuA 1991, 24 BB 1990, 2343 BB 1990, 2343 DB 1991, 52 DB 1991, 52 DRsp VI(646)141d-e DtZ 1991, 60 DtZ 1991, 60 LAGE § 64 [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 67.86)

Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom Park- in ein Wunschstudium

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für sein Studium der Humanmedizin, das er nach einem zwei Semester lang im Ausland betriebenen Studium der Landwirtschaft und einem ebenso lang betriebenen Studium der [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 51.86)

Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der Sozialhilfe als Erstattung von Sozialhilfeleistungen für...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es auch unter der Geltung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht, Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der [...]

BAG - 18.10.1990 (8 AZR 490)

AP Nr. 56 § 7 BUrlG Abgeltung BB 1991, 1048 DRsp VI(604)41Nr. 2 MDR 1991, 652 NZA 1991, 466 ZTR 1991, 249 [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 11.86)

Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den Eltern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Besuch der staatlich anerkannten Fachschule für Sozialwesen der S.M.-schwestern in K.-M. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (8 AZR 490/89)

Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung

Die am 8. Juli 1944 geborene Klägerin war vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 in einem Krankenhaus des Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, das aufgrund einer Befristungsabrede endete, war kraft [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (8 AZR 344/89)

Haftungsausschluß bei Vorbeugeuntersuchungen

Der Kläger ist in einem Krankenhaus der Beklagten als Präparator beschäftigt. Wegen der arbeitsbedingten Gefahr ansteckender Krankheiten ließ die Beklagte den Kläger in Halbjahresabständen röntgenologisch untersuchen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.1990 (7 Ta 317/90)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Parteieinvernahme

JurBüro 1991, 381 [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (2 AZR 172/90)

Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

Die Klägerin ist seit dem 2. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt; sie wurde an zehn Stunden pro Woche im wesentlichen als Spülhilfe in der Zentralspüle des Zentralkrankenhauses (ZKH) S eingesetzt. Auf Wunsch des [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1990 (8 AS 1/90)

Wiederaufnahme; fehlende Postulationsfähigkeit

I. Die Antragsgegnerin errichtet schlüsselfertige Großbauten. Der Antragsteller war in ihrem Betrieb Leiter der Abteilung Komplettbau. Die Antragsgegnerin hat mit Klage vom 23. Juli 1986 von dem Antragsteller u.a. die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.1990 (17 Sa 600/90)

Die Parteien streiten sich im vorliegenden Berufungsverfahren zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die weitere Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 02.11.1989 außerordentlich [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 639/89)

Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Klägerin beansprucht Honorar für Arbeiten an einer Rundfunksendung des Beklagten. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien zunächst darüber, ob die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist und ob [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 10/90)

Erziehungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin ist seit 1980 in dem Krankenhaus der Beklagten als Ärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 63/89)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO

I. Die Versorgungsverwaltung begehrt die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Entschädigung eines vom Beigeladenen behaupteten Arbeitsunfalls in einer Haftanstalt der DDR zuständig ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 138/90)

Zulagen im Schreibdienst

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1981 als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.1990 (12 Sa 98/89)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte - Ungenauigkeit des Vorwurfs

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 18.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 337/88 AuR 1992, 121 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1990 (11 Sa 773/90)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 301/90 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 35 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 15 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1990 (1 BvR 283/85)

Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO, der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1990 (7 ABR 69/89)

Protokollführung im Wirtschaftsausschuß

A. Im dem Unternehmen der beteiligten Arbeitgeberin bestehen ein Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und ein Wirtschaftsausschuß. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wirtschaftsausschuß, hilfsweise der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 109/88)

Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger die gesetzliche Zugangsvoraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsgeld deshalb nicht erfüllt, weil er unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wegen Feststellung einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 143/89)

Anspruch auf Zuschuß zum Vorruhestandsgeld

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen Zuschuß zum Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG). Die klagende GmbH betreibt ein Hoch- und Tiefbauunternehmen. Sie [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 38/90)

Unfallversicherungsschutz beim Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, seinen Unfall vom 31. Januar 1978 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Der Kläger war als Finanzprokurist bei einem Bremer Unternehmen beschäftigt. Am 31. Januar 1978 verließ er [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 364/89)

Senkung einer vertraglichen Zulage durch RechtsVO

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, seit dem 1. April 1961 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 13/90)

Unfallversicherungsschutz bei Kur im firmeneigenen Kurheim

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Feststellung, daß die am 10. März 1986 erlittene rechtsseitige Sprunggelenksverletzung Folge eines Arbeitsunfalls ist. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin ist in der K. [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 119/89)

Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zeit, in der die Klägerin während ihres Beamtenverhältnisses ohne Dienstbezüge beurlaubt worden ist, als anwartschaftsbegründende Zeit für den Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 3/88)

Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit teilweise aufgehoben und vom Kläger das gezahlte Alg zurückgefordert hat. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 59/89)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit, Üblichkeit von Teilzeitarbeit für Männe...

I. Streitig ist hinsichtlich der Wiedergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach zwischenzeitlichem Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) die Frage, ob der zur Teilzeitarbeit bereite Kläger der Arbeitsvermittlung zur [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 65/89)

Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilzunehmen, Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld...

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu Recht das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach § 119 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) unter entsprechender Aufhebung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.1990 (8 Sa 563/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darüber, ob die klagenden Rechtsanwälte den Rechtsschutzversicherer ihres Mandanten - die Beklagte - vor den Gerichten für Arbeitssachen auf Zahlung ihrer Vergütung in [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 103/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der Arbeitslosenversicherung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) anstelle der gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit einer Arbeitslosigkeit nach Ablegung des zweiten juristischen [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 3/90)

Anspruch eines Strafgefangenen, als Freigänger Arbeitslosengeld zu beziehen

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für eine Zeit der Beschäftigungslosigkeit als Strafgefangener nach Erhalt des Status [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1990 (9 Sa 62/90)

Arbeitsvertrag: Wirksamkeit trotz Verletzung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten

Anmerkung: Tiedtke, EWiR 1991, 223 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 66/90 ARST 1991, 25 AuR 1991, 316 BB 1991, 211 DB 1991, 605 EWiR 1991, 223 LAGE § 134 BGB Nr. 4 Stbg 1991, 291 [...]

LAG Baden-Württemberg - 15.10.1990 (15 Sa 92/90)

Arbeitsvertrag: Aufhebung - Unwirksamkeit

a. »Die Ausscheidensvereinbarung der Parteien vom 13.9.1988 stellt einen Aufhebungsvertrag dar, der unter die auflösende Bedingung gestellt worden ist, daß der Kl. in der Zeit vom 1.11.1988 bis 31.10.1989 weniger als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1990 (4 Sa 1064/90)

Zugangsvereitelung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 29.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 470/90 AuR 1991, 249 LAGE § 130 BGB Nr. 14 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1990 (4 Sa 890/90)

Interessenausgleich: Voraussetzungen - Verhandlungsversuche des Konkursverwalters mit dem Betriebsrat

Anmerkung: Bichlmeier, AiB 1991, 157 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 01.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3070/90 AiB 1991, 155 BB 1991, 837 KTS 1991, 398 (Ls) LAGE § 113 BetrVG 1972 Nr. 5 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1990 (8 AZR 276/88)

Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

DAR 1990, 100 NJW 1990, 468 NZV 1990, 66 VersR 1989, 1321 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1990 (13 Sa 51/90)

Lohnstandssicherung im Fahrdienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.04.1992 - 6 AZR 610/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6245 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 18.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 407/89 ZTR 1991, [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.10.1990 (6 P 22.88)

Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von...

I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal der Universität - Gesamthochschule - Essen, der Beteiligte, gibt unregelmäßig sein Informationsblatt 'pr-info, Mitteilungen des nichtwissenschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 634/89)

Ausbildungskosten - Rückzahlung - Rechtsweg

Das klagende Land verlangt vom Beklagten einen Teil des ihm während der Ausbildung gewährten Arbeitsentgelts zurück. Insoweit streiten die Parteien vorrangig darüber, ob der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 404/89)

Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Zinsen und Tilgungsraten für einen Kredit zahlen muß, den er für die Klägerin während eines Arbeitsverhältnisses aufgenommen hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]