I. Streitig ist, wie der berufliche Schaden zu ermitteln ist, wenn ein in seinem Beruf verbliebener Schwerbeschädigter das Durchschnittseinkommen seiner Berufsgruppe nicht erreicht. Der 1924 geborene Kläger wurde, [...]
I. Die beteiligten Versicherungsträger streiten um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) übernahm als Träger der Unfallversicherung für den bei ihr gegen Unfall und [...]
I. Streitig ist, ob die beklagte Arbeitgeberfirma verpflichtet ist, eine dem Kläger für das Arbeitsamt ausgestellte Arbeitsbescheinigung zu berichtigen und ob für diesen Klaganspruch der Rechtsweg zu den Gerichten der [...]
I. Streitig ist, wie der Einkommensverlust als Voraussetzung für einen Berufsschadensausgleich (BSA) zu ermitteln ist, wenn ein Schwerbeschädigter den erlernten Beruf eines selbständigen Handwerkers zwar nach der [...]
Der Kläger ist als Assistenzarzt in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.1990 (13 TaBV 140/90)
I. Die Beteiligten streiten um Honoraransprüche des Rechtsanwalts W. aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, einem Sozialplan und einer Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.1990 (14 Ta 15/90)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.10.1991 - 2 AZR 112/91 - DRsp-ROM Nr. 1995/10282 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 10.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1089/90 LAGE § 615 BGB Nr. [...]
Die Beiladung war aufzuheben, weil sie dem Gesetz widerspricht. Nach § 75 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind Dritte zu einem Rechtsstreit beizuladen, wenn sie derArt. an dem streitigen Rechtsverhältnis [...]
I. Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres 1901 geborenen und am 14. August 1948 verstorbenen ersten Ehemannes Kurt H. (K.H., Versicherter). Die 1930 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Landesversicherungsamt verpflichtet ist, einen Satzungsnachtrag der klagenden Innungskrankenkasse (IKK) zu genehmigen. Die beigeladene Gastgewerbeinnung (Beigeladene [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der 'Anschlußerrichtung' einer Betriebskrankenkasse (BKK). Die BKK Daimler-Benz in Bremen - Beigeiadene zu 1) - wurde 1974 errichtet und erstreckt sich auf vier [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrages, den der Kläger zu den Aufwendungen für eine stationäre Heilbehandlung zuzahlen muß. Der Kläger war von April 1954 bis Oktober 1985 versicherungspflichtig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1990 (9 Sa 1397/90)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.03.1992 - 9 AZR 76/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6344 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 756/90 RIW 1992, [...]
Die Parteien streiten um eine Weihnachtszuwendung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Der Beklagte ist eine 1953 von den Deutschen Assoziationen des Johanniter- [...]
Die Klägerin führte 1982 im Auftrag der Beklagten und ihres Bruders, des Architekten Ernst K., in drei Einfamilienhäusern in G. Sanitär- und Heizungsarbeiten durch. Der Architekt unterzeichnete am 3. Dezember 1984 im [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Sonderzuwendung. Die Beklagte ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die Klägerin war bei ihr vom 1. Juni 1983 bis zum 31. März 1986 als Assistenzärztin beschäftigt. Im [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Sonderzuwendung. Die Beklagte ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die Klägerin war bei ihr vom 1. Juni 1983 bis zum 31. März 1986 als Assistenzärztin beschäftigt. Im [...]
Die Parteien streiten jetzt noch um restliches 13. Monatseinkommen. Der 1932 geborene Kläger ist im beklagten Bauunternehmen seit 1982 als Einschaler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]
Der 50jährige Kläger steht seit 1. März 1967 in den Diensten des beklagten Landes und wird bei dem Statistischen Landesamt Schleswig-Holstein als Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des [...]
Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von in der ehemaligen DDR ausgeübter ärztlicher Tätigkeit im Rahmen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (VKA). Der Kläger studierte in der ehemaligen DDR Medizin und [...]
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1990 (12 Sa 1278/90)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 - DRsp-ROM Nr. 2001/11960 -. Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 04.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 733/90 ARST 1991, 139 LAGE § 102 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.1990 (15 (4) TaBV 27/89)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.01.1992 - 7 ABR 25/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6292 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 108/88 AfP 1991, 766 LAGE § 611 BGB [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.1990 (7 Ta 237/90)
I. Der Antragssteller ist der Betriebsrat in den Betrieben ... der Antragsgegnerin. Er behauptet, gegen diese einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung von Arbeitsstudien und Zeitaufnahmen nach REFA im Bereich [...]
I. Die Antragsteller und 277 weitere Beschwerdeführer standen bis zum 3. Oktober 1990 im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Regelungen zur Herstellung der Einheit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.1990 (1 TaBV 21/90)
A. Der Beteiligte zu 1 ist der aus elf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2, die ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund eines Beschlusses des Beteiligten zu 1 vom 21.9.89 nahm dessen [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und über den zeitlichen Umfang der Unterrichtsverpflichtung des Klägers. Der am 21. August 1952 geborene Kläger ist bei der [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob es sich bei Lehrgängen, die in Räumen des Arbeitgebers durchgeführt werden und die Bezeichnung 'Weiterbildung zur Leitung einer Station oder [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom - 14 0 494/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
c. Soweit .. das Stadtbezirksgericht Berlin-Marzahn die Bekl. verurteilt hat, dem Kl. ab dem aufgehobenen Kündigungstermin den entgangenen Arbeitsverdienst in Höhe des Durchschnittslohnes zu zahlen, muß das .. [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.10.1991 - 5 AZR 35/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6202 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 10.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 995/90 DB 1991, 813 LAGE § 19 BErzGG Nr. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.1990 (4b TaBV 2/90)
Der am 25.09.1936 geborene Kläger war seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten als Leiter des Geschäftsbereichs Marketing und Vertrieb 'Arzneimittel Inland' angestellt; seine Jahresvergütung betrug zuletzt 205.765,-- DM. [...]
I. Der 1931 geborene Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1986. Er war mit durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit bedingten Unterbrechungen bis Ende Oktober 1978 im wesentlichen als [...]
I. Die Beteiligten streiten um Unfallentschädigung und den zuständigen Versicherungsträger. Der im Jahre 1920 geborene, verletzte Kläger ist Vater eines impfgeschädigten Sohnes Albert, geboren am 11. Juni 1948, der [...]
I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1985. Die 1950 geborene verheiratete Klägerin, Mutter zweier 1972 und 1975 geborener Kinder, ist [...]
I. Streitig sind 495,15 DM, die die Beklagte als Ersatz für Krankenversicherungsbeiträge vom Kläger verlangt. Der Kläger bezog vom 5. Juli 1983 bis zum 24. März 1984 Arbeitslosengeld (Alg), obwohl er vom 20. Oktober [...]
Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihres Altersruhegeldes mit Rücksicht auf die Erziehung ihrer Kinder. Sie wurde am 22. Juli 1920 geboren. In den Jahren 1937 bis 1947 und 1952 legte sie in der Angestellten 123 [...]
I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Feststellung, daß eine am 16. November 1986 erlittene Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist. Der Kläger ist Feuerwehrortsbrandmeister des [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten an zwei Tagen der Woche als Kraftfahrer beschäftigt. Im Kalenderjahr 1988 hatte er einen Urlaubsanspruch von 19 Tagen. Im Februar 1989 hat die Beklagte abgelehnt, dem Kläger diesen [...]