Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 150 bis 200

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OLG München - Beschluß vom 12.11.1990 (11 W 2531/90)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 497/89 AnwBl 1991, 273 MDR 1991, 263 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.1990 (15 Sa 86/90)

Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Angaben zur Kinderzahl des Arbeitnehmers

DB 1991, 554 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 25 [...]

EuGH - Urteil vom 08.11.1990 (Rs C-179/88)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefrage 07 - 19 Zur ersten Frage 20 - 20 Zur zweiten Frage 21 - 21 Kosten [1] Der Højesteret hat mit Beschluß vom 30. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 4. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.11.1990 (14 TaBV 5/90)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Spruchs der Einigungsstelle betreffend Arbeitszeit

I. Antragsteller ist der dreiköpfige Betriebsrat im Dialysezentrum, das der Beteiligte zu 2) als Betriebsstätte in Berlin ... betreibt. Die Beteiligten streiten über die Durchführung des Spruchs der Einigungsstelle vom [...]

EuGH - Urteil vom 08.11.1990 (Rs C-53/88)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/98 7 -Anwendungsbereich...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 10 Zu der Rüge, die Artikel 2, 4, 7 und 8 der Richtlinie seien nicht umgesetzt worden. 11 - 31 Zu den Rügen, die sich auf die Gruppen von Arbeitnehmern beziehen, die vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.1990 (7 Ta 356/90)

Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag - uneigentlicher Hilfsantrag

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1991, 418 JurBüro 1991, 418 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 87 LAGE § 19 GKG Nr. 10 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.1990 (7 Ta 355/90)

Streitwert: Änderungsschutzklage

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (4a Sa 44/90)

Zulage: Sozialzulage nach MTV

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 215/90 DB 1991, 551 [...]

ArbG Dortmund - 08.11.1990 (7 Ca 3807/90)

DB 1991, 102 DRsp VI(610)227b [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1990 (4 AZR 90/90)

Eingruppierung des Chefs vom Dienst

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1968 als Redakteurin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Redakteure an Zeitschriften [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 122/89)

Anspruch auf Einarbeitungszuschuß

I. Der Kläger begehrt einen Einarbeitungszuschuß (§ 49 Arbeitsförderungsgesetz -AFG-) für die unbefristete Beschäftigung des J. B. (B.) als Druckvorlagenhersteller ab 21. Juli 1986 in seinem unter der Firma P. - S. I., [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/11 RAr 95/88)

Keine Förderung der Ausbildung oder der Weiterbildung zu einem akademischen Beruf durch die Bundesanstalt für Arbeit

I. Zu entscheiden ist, ob die Umschulung einer Diplomvolkswirtin zur Oberstufenlehrerin an Waldorfschulen von einer Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 34 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1990 (4 Sa 1295/90)

Vereinbarungen über die Rückzahlung von behördlichen Prüfkosten

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 29.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 767/90 ARST 1991, 26 AuR 1991, 380 DB 1991, 708 EzB BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 47 EzB GG Art 12 Nr. 62 LAGE § 611 BGB [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 112/89)

Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Haftanstalt bei Anwartschaft auf Leistungen der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob Zeiten, in denen eine beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb der Haftanstalt kurzfristig unterbrochen war, wie Beitragszeiten der Erfüllung der Anwartschaft für die Gewährung von Unterhaltsgeld [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 130/89)

Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger angesichts des Einkommens seiner Eltern Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Der Kläger ist 1964 [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 88/89)

Mitbestimmung bei Arbeitszeit in Krankenanstalten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Dienstzeiten in dem vom Arbeitgeber betriebenen Sozial- und Rehabilitationszentrum West (SRW) in R hat, das Ende [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 34/89)

Essenszeiten im Dreischichtbetrieb und Arbeitszeit

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Anspruchs der Einigungsstelle vom 31. März 1988. Die Einigungsstelle wurde gebildet, weil sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht vollständig über die [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 60/89)

Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über den Umfang des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei der Personalplanung, Der Arbeitgeber ist eine karitative Organisation, die sich die Betreuung und [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1990 (3 AZR 400/89)

Berechnung des Vorruhestandsgeldes

Die Parteien streiten um die Berechnung von Vorruhestandsleistungen. Der am 27. April 1929 geborene Kläger war seit dem 29. Juni 1961 zunächst als Baumaschinenführer, später als Kraftfahrer beschäftigt. Am 1. August [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1990 (4 TaBV 13/90)

Arbeitgeber - Anordnung von Überstunden - Zustimmung des Betriebsrates - Verweigerung

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden durch die Antragsgegnerin. Unter dem 17.07.1987 schlossen die Beteiligten eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.11.1990 (9 Sa 68/90)

Kündigungsschutzgesetz: Anwendbarkeit - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 56/90 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.1990 (9 Sa 1189/90)

Abmahnung: Voraussetzungen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.11.1991 - AZR 74/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6204 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 18.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 556/90 DB 1991, 975 LAGE § 611 BGB [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.1990 (12 Sa 328/90)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen

Die Parteien streiten über das unbefristete Fortbestehen des zwischen ihnen am 15./22.3.1989 abgeschlossenen Arbeitsvertrages (Bl. 8 d.A.) über den 31.8.1989 hinaus und über die Verpflichtung des beklagten Landes, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1990 (5 Sa 715/90)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Karenzentschädigung. Unter dem 28.08.1989 vereinbarten die Parteien schriftlich einen Anstellungsvertrag, wonach die Beklagte den Kläger als [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1990 (4 AZR 114/90)

Dienstreisezeiten eines Redakteurs

Der Kläger steht seit 1985 als Redakteur in den Diensten der Beklagten, die einen Verlag betreibt. In der Zeit von Dienstag, dem 15. März bis Freitag, dem 18. März 1988, war der Kläger auf einer Dienstreise tätig. [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1990 (4 AZR 260/90)

Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters

Der Kläger steht seit 1978 in den Diensten des beklagten Landes und wird als Angestellter beim Amtsgericht S beschäftigt. Seit 1. Januar 1987 ist er Verwalter einer Geschäftsstelle für Zivilsachen. Die Parteien haben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.1990 (4 TaBV 125/90)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Regelung des Verfahrens bei Krankheit und sonstiger unvorhergesehener Abwesenheit eines Arbeitnehmer...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, AuR 1991, 382 BB 1991, 1190 DB 1991, 920 [...]

LAG Düsseldorf - 30.10.1990 (16 Sa 1158/90)

Arbeitnehmerstatus: Lehrer an Volkshochschulen

BB 1991, 349 LAGE § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 ZTR 1991, 127 [...]

LAG München - Beschluß vom 30.10.1990 (5 Ta 135/90)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Die Beklagte hat dem Kläger, der bei ihr seit 01.05.1989 zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt von 6.500,-- DM beschäftigt war, am 15.05.1990 entlassen. Mit Schriftsatz vom 16.05.1990 hat der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.1990 (4 TaBV 125/90)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 98 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzbezeichnung sind im folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1990 (8 Sa 39/90)

Änderungskündigung: Angebotsannahme

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gem. § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und ausgeführte (§§ 66 Abs. 1 [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (4 RA 44/89)

Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus

I. Streitig ist eine Leistung für Kindererziehung. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens am 25. Januar 1990 verstorbenen früheren Klägerin Gertrud B. (folgend: Klägerin). Die 1903 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (10 RKg 12/89)

Besuch einer im Inland befindlichen italienischen Ausbildungseinrichtung als Ausbildung nach dem BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 2. Oktober 1969 geborenen Sohn Patricio Kindergeld für die Monate November und Dezember 1985 zugestanden hat. Der Kläger is italienischer [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (10 RKg 1/90)

Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für die Monate September bis einschließlich November 1986 auch unter Berücksichtigung des Sohnes Wolfgang zusteht. Der Kläger bezog für seine drei [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (4 RLw 2/90)

Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Beitragserstattung nach § 27a Abs. 1 GAL

I. Streitig ist die Gewährung der Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen. Die Klägerin ist die Witwe und - gemeinschaftlich mit ihren beiden Kindern - Erbin des 1940 geborenen und am 29. November 1986 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1990 (9 Sa 67/90)

Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit auf arbeitnehmerähnliche Personen

Anmerkung: Gerschel, AfP 1990, 339; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.11.1991 - 8 AZR 628/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6320 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.1990 (10 TaBV 1/90)

Betriebsvereinbarung: Kollision mit Tarifvertrag; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6099 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 06.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 10 BV 9/89 AfP 1991, 557 DB 1991, 919 LAGE § 77 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.1990 (11 TaBV 6/90)

Arbeitnehmerstatus: Handelsvertreter als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 30.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 3/90 VersR 1991, 1156 [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1990 (VII ZB 9/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darlegungslast bei Fristversäumnis wegen unerwartet langen Postlaufs

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung von 17.927,65 DM Werklohn für Gipserarbeiten zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Hiergegen hat er am 23. Oktober 1989 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 1/90)

Nachträgliche Änderung der Zahl und Höhe der Beiträge durch den Nachentrichtungsberechtigten

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in einem Nachentrichtungsverfahren die Höhe der Beiträge ändern durfte. Die 1913 in L (Polen) geborene Klägerin ist Verfolgte. Sie siedelte 1956 nach Israel über und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 27/89)

Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

I. Die Beteiligten streiten darum, ob noch Arbeitnehmeranteile an Beiträgen vom Gehalt der Klägerin einbehalten werden dürfen. Die Klägerin war früher mit Unterbrechungen, zuletzt Mitte 1973, als [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (7 RAr 14/90)

Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

I. Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld (Übbg) für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Der 1951 geborene Kläger meldete sich am 28. Juli 1988 zum 1. Oktober 1988 arbeitslos und bezog vom 1. bis 31. Oktober 1988 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 10/90)

Notwendige Beiladung bei Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger ist Schlachtermeister. Er betrieb - zunächst mit einem Gesellschafter J in einer Gesellschaft des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 13/90)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Anerkennung einer Kindererziehungszeit durch Verfolgte

I. Die 1925 geborene Klägerin stammt aus Polen. Sie ist Verfolgte des Nationalsozialismus. Während sie sich nach Kriegsende in einem DP-Lager in Bensheim/Hessen aufhielt, brachte sie am 26. Februar 1947 eine Tochter [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12/3 RK 13/88)

Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer Ersatzkasse, Feststellungsinteresse der Krankenkasse zur...

I. Die Beteiligten streiten über die Kassenzuständigkeit für den Beigeladenen M F (Beigeladener zu 1) während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit als Arbeiter. Der Beigeladene zu 1) war eingeschriebener Student [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 19/90)

Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein anderer Senat zuständig ist als für die frühere

I. Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) streiten um die Zuständigkeit für Beschäftigte einer zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Gesellschaft. Die beklagte BKK ist [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 418/89)

Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um eine tarifliche Jahresabschlußzahlung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1974 bei der Beklagten als Laborhelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 37/89)

Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Überstunden nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Die Kläger sind [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1990 (11 Sa 642/90)

Urlaub: Verfall und Erlöschen des Urlaubsanspruchs sowie des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 18.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2233/89 LAGE § 4 TVG Einzelhandel Nr. 12 [...]

LAG Berlin - Vorlagebeschluss vom 24.10.1990 (8 Sa 64/90)

Arbeitsentgelt: Begriff - Gleichbehandlungsgebot - Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder...

siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 04.05.1992 - Rs C-360/90 - NZA 1992, 687 -. Anmerkung: Reich, AuR 1991, 225 AuR 1991, 256 BB 1991, 142 DB 1991, 51 NZA 1991, 281 Streit 1991, 177 [...]