Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin - Beschluss vom 06.07.1994 (2 Ta 44/94 (Kost))

Kostenerstattung: Reisekosten - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 76 Ca 6071/91 ARST 1996, 190 DB 1994, 1628 JurBüro 1995, 38 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.07.1994 (2 Ta BV 23/94; 2 Ta BV 33/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die im Februar 1994 in den Filialen des antragstellenden Arbeitgebers und denen, die von den Beteiligten zu 3) - 8) auf der Basis eines in seiner [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1994 (8 TaBV 57/94)

Betriebsrat: Zugangs- und Streikaufrufrecht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 03.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 11/94 AuR 1994, 425 AuR 1995, 107 BB 1994, 1940 [...]

BSG - Urteil vom 05.07.1994 (2 RU 24/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.07.1994 (1 U 3245/93)

Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall, bei dem zwei Kraftfahrzeuge zusammenstießen, ereignete sich am 25. September 1989 gegen 18.40 Uhr auf der B an der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.07.1994 (9 Sa 137/93)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Ausschlussfrist nach Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 12410/93 AuA 1995, 142 BB 1994, 2075 EzBAT § 70 BAT Nr. 38 LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 33 PersF 1995, 152 ZTR 1994, 469 [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1994 (LwZR 10/93)

Ansprüche der Stamm-LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich unselbständigen KAP

Zur Spezialisierung in der Landwirtschaft der DDR ging man 1973 dazu über, aus den Produktionsgenossenschaften die Pflanzenproduktion auszugliedern. Die LPG 'S.' W. gründete mit zwei weiteren LPGs die kooperative [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.1994 (3 Sa 329/93)

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.04.1991 bis 31.12.1992 Gehaltsansprüche nach der Tarifgruppe M 4 des Tarifvertrags über Lohn- und Gehaltsgruppen für die Arbeitnehmer der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.1994 (4 Sa 2017/93)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beschäftigung in Dauernachtschicht bei der A. O. AG zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches sich einerseits mit Apparate-Maschinen-Stahl-Bau und [...]

BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 94/93)

Kündigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat. Die 1958 geborene Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 544/92)

Privatisierung der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchem Inhalt zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1988 bei dem VEB G Dresden, einem dem Rat der Stadt Dresden unterstellten [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.1994 (Rs C-60/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt, bei einem...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 3. März 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.1994 (Rs C-298/93 P)

1. Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 16 Erster Rechtsmittelgrund 17 - 20 Zweiter Rechtsmittelgrund 21 - 27 Dritter Rechtsmittelgrund 28 - 40 Zur Klage 41 - 41 Kosten [1] Der Kläger und Rechtsmittelführer (im [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 45/93)

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse die für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 8. Dezember 1986 erteilten Krankengeldbewilligungen aufheben und von der Klägerin Krankengeld von [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RR 4/92)

I. Streitig ist, ob die Genehmigung des Anschlusses mehrerer Betriebe der zu 2) beigeladenen Arbeitgeberin an die zu 1) beigeladene Betriebskrankenkasse (BKK) rechtmäßig war. Im Januar 1988 wurde die D. von der A. [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 40/93)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin die berechnungsfähigen Kosten einer wegen einer Goldallergie notwendigen Versorgung mit Zahnersatz in vollem Umfang - über den gewährten Zuschuß hinaus - zu [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 47/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse im Falle des Klägers den von den Versicherten zu tragenden Teil der berechnungsfähigen Kosten bei der Versorgung mit Zahnersatz zu übernehmen hat. Der [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1994 (VI ZR 153/93)

Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter Behandlung eines Versicherten

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem für sie als Durchgangsarzt tätigen Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rentenzahlungen, die sie als gesetzlicher Unfallversicherer an Alfons B., den Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 988/93)

Zeitaufstieg und Wehrdienst

Die Parteien streiten darum, wie sich die Zeit des vom Kläger abgeleisteten Grundwehrdienstes auf dessen tariflichen Entgeltanspruch nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 in [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 546/93)

Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine restliche Halbjahresprämie für Lehrkräfte in der praktischen Berufsausbildung ('Lehrmeisterprämie'). Rechtsgrundlage für diese Prämie war eine Vereinbarung zwischen dem [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1994 (1 ABR 59/93)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur befristeten Einstellung von Arbeitnehmern mit der Begründung verweigern darf, die Befristung verstoße gegen eine tarifliche Regelung. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1994 (1 C 20.92)

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.1994 (13 Sa 37/94)

Die Klägerin betreibt ein Büroorganisationsgeschäft. Sie nimmt den Beklagten, der für ihre Kölner Niederlassung als Angestellter im Außendienst beschäftigt war, auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines ihrer [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 70/93)

I. Streitig ist die Höhe eines als Regelaltersrente (RAR) zu zahlenden Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) teilte dem am 16. Dezember 1926 geborenen Kläger, der seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (12 Sa 489/94)

Arbeitspflicht: Ausgestaltung durch Zeitablauf

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 04.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4118/93 ZTR 1994, 436 [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 853/93)

Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Lohnzahlung für den Zeitraum seiner Kündigungsfrist. Der Beklagte unterhielt an dem privaten Schlachtbetrieb der N F z GmbH (NFZ) in U ein Fleischhygieneamt. Der Kläger war bei dem [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RK 3/93)

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die klagende Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1) an die beklagte Barmer Ersatzkasse (BEK) [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 50/93)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 7/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht in der Krankenversicherung. Die 1964 geborene Klägerin war seit dem Wintersemester 1984/85 eingeschriebene Studentin an einer staatlichen Hochschule. Nach dem [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 4/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (2 AZR 617/93)

Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

Die Beklagte stellte den Kläger am 1. Februar 1991 als Außendienstmitarbeiter für Verbandsstoffe und Watte ein. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 51/93)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 82/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin zu 1) war bis Ende 1979 krankenversicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nach Ende der [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1994 (6 AZR 771/93)

Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 25/94)

Beiträge zur KVdR bei Auslandsaufenthalt

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger wegen seiner Aufenthalte im Ausland Krankenversicherungsbeiträge zu erstatten sind. Der Kläger ist seit 1985 aufgrund des Bezuges einer Rente aus der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 25/93)

Zulässigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten

I. Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1988/89 Zahnmedizin an der Universität Marburg. Er [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 911/93)

Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

Die Parteien streiten über die Berechnung der Postdienstzeit des Klägers. Der Kläger machte in der Zeit vom 1. September 1982 bis zum 15. Februar 1985 bei der Deutschen Post eine Lehre. Im Anschluß daran wurde er als [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1994 (8 AZR 537/92)

Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 72/92)

Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Die Klägerin ist als Steuerberaterin selbständig erwerbstätig. In ihrem als Einzelfirma geführten Steuerberatungsbüro ist u.a. die Steuerberaterin B . . [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 286/93)

Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist eine Spedition mit Firmensitz in H und beschäftigt mehr als fünf [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 22/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung des Beigeladenen zu 5), eines Arztes für Frauenkrankheiten und Geburtshilfe und leitenden Krankenhausarztes, zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen bei Frauen und von [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1994 (2 AZR 276/94)

Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In dem von ihr angestrengten Berufungsverfahren war die Klägerin zunächst anwaltlich [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RAr 3/93)

I. Die Beklagte fordert die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die sie für einen Arbeitnehmer der Klägerin nach dessen unwirksamer Kündigung aufgewendet hat. Die Klägerin kündigte mit Ablauf [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 10/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung des Beigeladenen zu 1., eines Arztes für Gynäkologie und Geburtshilfe und leitenden Krankenhausarztes, zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen. Der beklagte Berufungsausschuß [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 46/93)

I. Der Kläger ist Arzt für Orthopädie mit der Zusatzbezeichnung 'Sportmedizin' und als Oberarzt an einem Krankenhaus in Emmerich tätig. Er war seit Juli 1978 in sachlich begrenztem Umfang an der ambulanten Versorgung [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 469/93)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Redaktionsvolontariat

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1992. Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1987 mehrere Jahre lang für die Beklagte, die eine [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (8 RKn 10/93)

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Zugunstenverfahrens eine höhere Rente. Der im Jahre 1931 geborene Kläger bezog ab 1976 eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit. Hierbei war die in Polen zurückgelegte Zeit [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RKg 32/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Nachzahlung von Kindergeld. Die Beklagte stellte die mit Bescheid von April 1983 bewilligte Kindergeldzahlung an den Kläger ab Juli 1983 ein. Verfahrensweise und [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 34/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung der Beigeladenen zu 1) zur Durchführung ambulanter präoperativer Eigenblutspenden. Die Beigeladene zu 1) ist Ärztin für Anästhesiologie und Chefärztin der Zentralen Abteilung für [...]