Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 700 bis 750

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.1994 (16 Sa 22/94)

Betriebsrat: Anhörungsanspruch trotz geäußerten Verzichts auf Anhörung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: MW, AiB 1995, 188 AiB 1995, 187 [...]

BAG - Beschluß vom 27.05.1994 (5 AZB 3/94)

Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Berufung des Beklagten statthaft war. Der Beklagte ist aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 4. März 1970 als Chefarzt der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1994 (7 Sa 336/94)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausbildungsende

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.01.1995 - 7 AZR 574/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/4477 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 02.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2644/93 EzBAT §§ 22 MTV Auszubildende [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (8 AZR 714/92)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die 1952 geborene Revisionsklägerin zu 1. war ab 5. Mai 1980 als Sachbearbeiterin in der Kreisstelle St der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR beschäftigt. Der 1959 geborene Revisionskläger zu 2. war [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 897/93)

Ortszuschlag - halber Ehegattenbestandteil

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags der Klägerin. Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1992 in dem von dem beklagten Landkreis getragenen Krankenhaus in L als Krankenschwester beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 27/94)

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, welche Frist für die Kündigung ihres beendeten Arbeitsverhältnisses galt. Die Klägerin war seit 1977 als Sachbearbeiterin an der Ingenieurschule für Elektronik und [...]

ArbG Darmstadt - Urteil vom 26.05.1994 (8 Ca 674/93)

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin (Kl.) war seit 1985 bei der nationalen Volksarmee (im folgenden: NVA) der früheren DDR beschäftigt. Erklärung der Kl. betr. MfS-Mitarbeit Am 5.11.1990 füllte sie einen Fragebogen für [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 729/93)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

Die Parteien streiten über die Vergütung für Wege- und Rüstzeiten aufgrund einer tariflichen Pauschalierungsregelung. Die Klägerin ist als Diätassistentin am Krankenhaus H beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 955/93)

Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger verlangt Nachzahlung, weil die Beklagte vergleichbaren Arbeitnehmern rückwirkend Stufen der Grundvergütung vorweggewährt hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1989 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.1994 (2 Sa 166/94)

Eingruppierung: Heimleiterin eines Altenheims - AVR

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 02.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1554/94 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.05.1994 (15 Sa 24/94)

Arbeitszeit: Anspruch auf Reduzierung für weibliche Beschäftigte

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 26137/93 ARST 1994, 216 AuA 1995, 395 AuR 1994, 424 EzBAT § 15 BAT Nr. 3 EzBAT § 15b BAT Nr. 3 LAGE § 611 BGB Teilzeitarbeit Nr. 2 NJ 1994, 544 ZTR [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.05.1994 (13 Ta 72/94)

DRsp VI(614)146a NZA 1995, 127 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.1994 (16 (10) Sa 1545/93)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung eines Teils der an diese wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Prozessvergleichs gezahlten Abfindung. Durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (5 Sa 232/94)

Eingruppierung: Gruppenleiterin in einer Werkstatt für Behinderte

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 01.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1816/93 [...]

VG Meiningen - 19.05.1994 (1 K 442/93.Me)

RAnB 1994, 273 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.05.1994 (11 (3) Sa 277/93)

Verringerung des Abfindungsanspruchs nach dem SozialTV bei Entstehen eines Anspruchs auf Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Schuldienst des Beklagten beschäftigt. Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 1992 haben die Parteien das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 [...]

EuGH - Urteil vom 18.05.1994 (Rs C-118/92)

Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Entscheidungsgründe 09 - 09 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. April 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 646/93)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 125/93)

Arbeitsentgelt: Anrechnung der betrieblichen Weihnachtsgratifikation auf tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes für das Jahr 1991. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über Weihnachtsgeld für die gewerblichen Arbeitnehmer, [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 930/93)

Fristlose Kündigung, Ausschlußfrist

Der 1938 geborene Kläger ist seit 1. Oktober 1970 bei der beklagten Stadt als technischer Angestellter beschäftigt. Seit 1. Januar 1986 arbeitet er als Bauaufseher in der Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamts. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 461/93)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Teil I der Anl. 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob die Klägerin nach VergGr. V c BAT zu vergüten ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 412/93)

Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, Diplom-Ingenieur im Fachbereich Gartenbau und Landespflege, trat am 1. Oktober 1979 als Gärtnermeister unter Einreihung in die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 626/93)

Abmahnung; Beteiligung des Personalrats

Der 1937 geborene Kläger ist gelernter Maschinenschlosser und seit 1969 bei dem beklagten Land beschäftigt. Beim Polizeipräsidenten W arbeitete er zunächst als Kraftfahrer, seit 1974 wird er als Reparaturschlosser [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 391/93)

Schichtzulage im Pflegedienst

Die Parteien streiten über die Höhe einer monatlichen Schichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1988 als Krankenschwester in der Neurologie des K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 524/93)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die über Realschulbildung verfügt und danach die zweijährige Höhere Handelsschule mit Erfolg besucht hat, nahm nach rund dreijähriger [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 449/93)

Eingruppierung in der Datenverarbeitung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c der Vergütungsordnung zum BAT (Anl. 1 a) hat. Der Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 920/93)

Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des

Der Kläger war seit 1. August 1992 aufgrund Dienstvertrages vom 17. März 1992 als Referent für den Sektor Wirtschafts- und Umweltpolitik innerhalb der Abteilung 'Institut' (im folgenden: I) der Beklagten beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 468/93)

Tarifliche Eingruppierung einer FernmeldeaufsichtBegriff der Aufsicht im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 Teil II Abschn....

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 1993 - 13 Sa 210/93 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. V o n R e c h t s w e g e n ! [...]

AG Köln - Urteil vom 18.05.1994 (123 C 242/94)

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 495 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Erstattung der Kosten der arbeitsrechtlichen Beratung durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.1994 (Rs C-416/92)

Rechnungshof - Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder - Versorgung - Hinterbliebenenversorgung - Berechnung - Höchstbetrag der...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Die Klägerin, Witwe von Herrn H., hat mit Klageschrift, die am 14. Dezember 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, [...]

BGH - 17.05.1994 (X ZR 82/92)

Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Der Kläger war von 1970 bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten angestellt, die damals noch als D. N. AG firmierte. Er war zunächst als Ingenieur im Kundendienst tätig und übernahm zum 1. Juni 1976 die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.1994 (4 Sa 185/94)

Der am 18. Dezember 1967 geborene Kläger war vom 12. November 1990 bis zum 31. Oktober 1992 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant '...' zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.300,00 DM beschäftigt. [...]

LAG Berlin - 16.05.1994 (9 Sa 152/93)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vormaliger Tätigkeit für das MfS

RAnB Nr. 211/94 AuA 1995, 177 [...]

LAG München - Urteil vom 11.05.1994 (9 Sa 830/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Absetzung des erstinstanziellen Urteils; Sozialplan: Abfindung

Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 27.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2024/92 [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1994 (9 RV 29/93)

I. Der Kläger schied mit 59 Jahren nach Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber aus dem Arbeitsleben aus. Er meldete sich aber nicht arbeitslos, sondern lebte zunächst von der Abfindung, die ihm [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1994 (9 RV 14/93)

I. Bei dem Kläger sind asthmatische Beschwerden im Sinne der einmaligen Verschlimmerung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. als Schädigungsfolge anerkannt. Zusammen mit nicht schädigungsbedingten [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1994 (3 AZR 721/93)

Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr

Die Parteien streiten über die Höhe der Spesen für Berufskraftfahrer im privaten Güterverkehrsgewerbe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1971 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten, einem Unternehmen des Speditions- und [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1994 (4 RA 49/93)

Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

I. Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. August 1991. Der im Mai 1933 geborene Kläger diente seit 1950 in der sog. kasernierten Volkspolizei, der späteren 'Nationalen Volksarmee' [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1994 (V ZR 30/93)

Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrages zur Erwerb und zur Weiterveräußerung eines Gebäudes in der ehemaligen DDR

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1990 kauften die Kläger ein Einfamilienhaus in Sachsen-Anhalt. Sie sind seit dem 21. Juni 1990 im Gebäudegrundbuch eingetragen. Der Beklagte nutzt dieses Haus. Die Kläger verlangen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.05.1994 (3 Sa 233/93)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1994 (7 RAr 80/93)

Berufungsausschließungsgrund des § 147 SGG bei Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom...

I. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. November 1990 höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Sie wurde im April 1935 geboren, war bis 30. September 1990 bei der Gesellschaft für Informationsverarbeitung in Berlin-Ost [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1994 (7 RAr 68/93)

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) über die Anzahl der bei der Klägerin vorhandenen Arbeitsplätze und beschäftigten Schwerbehinderten in [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.1994 (Rs C-421/92)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Vertrag...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 26 Entscheidungsgründe 27 - 27 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 24. November 1992, bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.1994 (3 Sa 1194/93)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung einer freiwilligen Vereinbarung

Vorinstanz: ArbG Bad Hersfeld - 1 Ca 453/93 - 22.06.93, ARST 1995, 79 LAGE § 77 BertVG Nr. 18 [...]

BSG - 05.05.1994 (12 RK 16/94)

I. Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachentrichtung zur Rentenversicherung. Die Klägerin wurde im Jahre 1916 als Kind von Eltern polnischer Volkszugehörigkeit in Berlin geboren und zog mit ihnen im Jahre 1921 [...]

BSG - 05.05.1994 (12 RK 53/93)

I. Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachentrichtung zur Rentenversicherung. Der 1912 in Ungarn geborene Kläger ist als Verfolgter i.S. des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Bei Beginn der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.1994 (3 Sa 1194/93)

Die an die aus Bl. 35 d. A. ersichtlichen Tarifverträge kraft Verbandszugehörigkeit gebundenen Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger erklärten betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und über das [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1994 (2 AZR 917/93)

Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

Der Kläger (geboren am 13. Juni 1948, ledig, kinderlos) war seit 1. Mai 1982 als Maschinenbauingenieur bei der Beklagten zu 1) tätig, die ein Großunternehmen des Maschinen- und Anlagebaus betreibt. Der Kläger gehörte [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1994 (2 RU 18/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger am 10. Februar 1990 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Umstritten ist insbesondere, ob der vom Kläger errichtete Unterstand eine Baumaßnahme i.S. von § 777 Nr. 3 [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1994 (2 RU 28/93)

I. Die Beteiligten streiten um Entschädigung aus der gesetzlichen Schülerunfallversicherung. Der damals siebenjährige Kläger besuchte die Grundschule seines Heimatortes. Sein Schulunterricht pflegte regelmäßig um 8.15 [...]