Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Köln - Urteil vom 12.08.1994 (13 Sa 457/94)

Arbeitsentgelt: Gewinnbeteiligung - Berechnung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 05.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1315/93 LAGE § 611 BGB Gewinnbeteiligung Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - 12.08.1994 (9 Sa 901/94)

Haftung des Arbeitgebers: Anspruch auf Schadensersatz bei dienstlich genutztem Privatwagen

MDR 1995, 476 VersR 1995, 1079 ZfS 1995, 289 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1994 (14 Sa 605/94)

tariflicher Krankengeldzuschusses: Berechnung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 32/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 6978/93 [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 243/93)

Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 5 AZR 977/94 -. Vorinstanz: ArbG Passau, vom 07.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 350/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 49/94)

Chefarztvertrag: Abführung von Liquidationserlösen - Berechnung

Anmerkung: Robbers, KrankenH 1995, 45 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 17347/93 KrankenH 1995, 45 MedR 1995, 34 [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1994 (2 AZR 9/94)

Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Klägerin (geboren am 15. Dezember 1942) war seit dem 20. September 1976 als Textilarbeiterin im Bereich der Vorspinnerei bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von 12,60 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Beschluß vom 11.08.1994 (3 BS 1/93)

I. Streitig ist der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg. Die Klägerin ist Diplompsychologin. Sie wendet sich dagegen, daß die beklagte Krankenkasse (KK) aufgrund einer zwischen ihr und dem Bundesverband deutscher [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 469/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 28. Oktober 1991. Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, zu unveränderten Bedingungen als Lehrerin weiterbeschäftigt [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 35/93)

Betriebsrat: Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) zur Erstattung von Kosten, die durch die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.1994 (3 TaBV 92/94)

Gewerkschaft: Zeugnisverweigerungsrecht des zuständigen Gewerkschaftssekretärs im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der...

A. In dem beim Arbeitsgericht Hagen am 11.02.1994 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Wahlvorstand zur Durchführung einer [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1994 (7 AZR 695/93)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 32-jährige Kläger studiert Philosophie, Publizistik und Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Im November 1991 [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1994 (10 AZR 937/93)

Ausschlußfrist - Abfindung - § 613a BGB

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Der Kläger war vom 7. September 1982 bis zum 31. Dezember 1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttolohn betrug im Jahr 1991 [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (10 ABR 61/93)

Abänderung von Sozialplänen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. Geltungsdauer zweier Sozialpläne. Antragstellerin ist die Arbeitgeberin, welche früher unter dem Namen Filmfabrik W firmierte. Sie schloß am 14./19. März 1991 mit [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 48/93)

Seebetriebsrat - Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses

A. Der Antragsteller ist der aus einer Person bestehende Seebetriebsrat bei der Arbeitgeberin, die als einziges Schiff das Kreuzfahrtschiff 'MS Europa' betreibt. Auf diesem Schiff, das jährlich mehrmals auch deutsche [...]

EuGH - Urteil vom 09.08.1994 (Rs C-398/93 P)

1. Beamte - Dienstliche Verwendung - Änderung der Verwendung im Rahmen eines Rotationsverfahrens für das Personal - Unterscheidung...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 18 Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes 19 - 29 Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes 19 - 23 Zur Zulässigkeit 24 - 28 Zur Begründetheit 30 - 30 Kosten [1] Lars Bo [...]

BAG - Beschluß vom 09.08.1994 (9 AZN 335/94)

Erfüllung von Provisionansprüchen: Zumutbarkeit - Verwirkung

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Provisionsansprüche. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten, die eine Werkzeugbaufirma für Chirurgiemechanik betreibt, als [...]

EuGH - Urteil vom 09.08.1994 (Rs C-406/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 14 Ausgangsrechtsstreit 15 - 16 Vorlagefrage 17 - 32 Zur Vorabentscheidungsfrage 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal du travail Neufchateau hat mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.08.1994 (5 Sa 323/94)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993. Von 1975 bis 1979 hat die Klägerin am Institut für Lehrerbildung ... in ... studiert und den [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 199/93)

Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vorruhestandsgeld. Der 1929 geborene Kläger war vom 17. März 1960 bis 30. September 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Am 27. September 1990 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 346/92)

Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und zusätzliches Urlaubsgeld. Der Kläger war seit Januar 1979 bei dem Beklagten als Tischler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der beiderseitig tarifgebundenen Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 384/92)

Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Abgeltung des Urlaubsanspruches aus dem Jahre 1990 verpflichtet ist. Die 1963 geborene Klägerin wurde von dem Beklagten als Bäckerin in der Fünf-Tage-Woche montags bis [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.1994 (4 U 69/94)

Aktiv- und Passivlegitimation bei der Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages; Rechtsnatur sog. Kommunalverträge

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines 'Finanzierungsbeitrags' in Anspruch. Am 17./21.12.1987 schlossen die ... mit dem Rat der Stadt ... eine Vereinbarung 'im Sinne eines Kommunalvertrags', wonach die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1994 (13 Sa 783/94)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Energieanlagenelektronikers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 4 AZR 996/94 - DRsp-ROM Nr. 1997/460 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3298/93 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.1994 (6 Sa 214/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen der Beklagten und im Zusammenhang damit um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 22.01.1942 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem [...]

BSG - Urteil vom 03.08.1994 (9 RV 18/93)

I. Der 1925 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) beträgt unter Einschluß besonderen beruflichen Betroffenseins 40 v.H.. Seine selbständige Tätigkeit als Landwirt hat der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.1994 (9 (1) Sa 299/93)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten tarifliches Überbrückungsgeld nach der 'Vereinbarung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen für Werktätige, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 02.08.1994 (20 Ca 4482793)

Die Parteien streiten darüber, ob daß zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.05.1993 zum 22.06.1993 beendet worden ist sowie über Ansprüche des Klägers hinsichtlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.08.1994 (6 Ta 139/94)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 101 [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.1994 (4 Sa 572/93)

Wechselschichtzulage: Prüfung der Anspruchsvoraussetzung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.10.1995 - 10 AZR 853/94 = DRsp-ROM Nr. 1996/19320 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 02.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1719/92 ZTR 1994, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1994 (12 Sa 637/94)

Urlaubsentgelt: Berechnung im Profi-Fußball

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 856/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/28790 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 09.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2488/93 LAGE § 11 BUrlG Nr. 8 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 220/94)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über Beginn und Ende der Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Krankenhaus L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 76/94)

Stundengarantie bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für Rufbereitschaft am Wochenende. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 als medizinischtechnische Assistentin in der Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie und [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 710/93)

Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. September 1988 bei der Beklagten in deren Wachschutz beschäftigt. Am 24. Januar 1991 traf die Beklagte mit der Firma W , vertreten durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.1994 (1 Ta 36/94)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung

Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 150/94 [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1994 (7 ABR 10/93)

Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Zahlung von erstinstanzlichen Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs nach § 76 a BetrVG [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (7 AZR 81/94)

Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Aufwandsentschädigung nach § 18 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) auch für Zeiten der Personalratstätigkeit an [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 538/93)

Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Sonderkonditionen für ein Wohnungsbaudarlehen. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadtsparkasse, die ihren Sitz in D. hat, seit dem 1. August [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 314/93)

Weihnachtszuwendung - krankheitsbedingte Fehlzeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 1991. Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem 20. Juni 1989 als Mitarbeiterin in der Verwaltung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1994 (7 ABR 37/93)

Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die O GmbH (Arbeitgeberin) in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung der PAE GmbH eingetreten ist. Der antragsstellende Betriebsrat wurde für ein Material- und [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (4 AZR 593/93)

Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob der [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1994 (4 AZR 534/93)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. Juli 1951 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankenpflegehelferin. Nach Abschluß dieser Ausbildung im Jahre 1972 besuchte sie in der [...]

BAG - Beschluß vom 26.07.1994 (1 AZN 324/94)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz - Voraussetzungen

NZA 1995, 807 [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1994 (11 RAr 115/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer die Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe zu tragen hat, die die Klägerin für ihr beigeladenes Mitglied vorläufig übernommen hat. Der 1955 geborene Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1994 (11 RAr 45/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Übergangsgeld; streitig ist, ob die während der Umschulung zum Industrieelektroniker bewilligte Leistung nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen ist, das der Kläger zwischen [...]

BAG - Beschluß vom 26.07.1994 (1 ABR 6/94)

Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einführung des EDV gestützten Arbeitswirtschaftsinformationssystems 'ARWIS' im Betrieb der Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. In diesem Betrieb [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1994 (5 Sa 856/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsstilllegung - Abgrenzung zum Betriebsübergan...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8638/93 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1994 (8 AZR 293/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (fortan: Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1994 (8 AZR 227/93)

Kündigung wegen Überführung nach Einigungsvertrag

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1981 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bezirksstelle Leipzig der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR beschäftigt. Gemäß § 2 des Gesetzes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.07.1994 (10 (1) Sa 379/93)

Der Kläger, der Lehrer für Mathematik und Physik ist, macht mit der Klage geltend, daß ihm eine Tätigkeit an einem Gymnasium im Freistaat zugewiesen wird. Der 1938 geborene Kläger erwarb 1972 die Lehrbefähigung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.1994 (3 Sa 39/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 16.01.1996 - 3 AZR 767/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19604 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 17.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Ca 10146/93 [...]