Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 300 bis 350

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BVerwG - Urteil vom 13.10.1994 (2 C 8.93)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Angestelltenrente des Klägers auf einen ihm als früherem Berufssoldaten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 452/94)

Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach dem Beitritt der neuen Länder

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 21. März 1933 geborene Klägerin war sei 1973 beim Rat des [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 703/93)

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.1994 (3 (5) Sa 92/94)

Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandtei...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 11778/93 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 967/93)

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Die Parteien streiten im Rahmen eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O mit Ablauf des Monats geendet hat, in dem die [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1994 (6 RKa 31/93)

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Stadt Darmstadt, ist Trägerin der Städtischen Kliniken, in denen in den Quartalen II/85 bis IV/87 für Ersatzkassenpatienten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 745/93)

Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der Befristung

Die Parteien streiten über die Dauer der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 26. August 1992 bis zum 31. August 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Anschließend arbeitete er dort [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1994 (6 RKa 5/94)

I. Der Kläger, der seit 1964 als Radiologe zur kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen ist, betreibt konventionelle Röntgendiagnostik. Mit seinen Widersprüchen [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 398/93)

Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche Ansagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnzahlung für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, während deren es in dem Betrieb der Beklagten zu Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit gekommen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RV 35/93)

I. Die am 12. April 1930 geborene, unverheiratete Klägerin beansprucht Waisenrente nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Ihr Vater ist 1945 als Kriegsgefangener an Schädigungsfolgen verstorben. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RVs 2/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob beim Wegfall einer Behinderung, die in einem bindend gewordenen Bescheid nicht aufgeführt worden ist, der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt werden kann. Dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1994 (14 Sa 49/94)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Berücksichtigung von Ausfalltagen bei der Berechnung - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 20.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 141/93 [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 50/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte die berechnungsfähigen Kosten der Versorgung des Klägers mit Zahnersatz im Rahmen der Härtefallregelung in vollem Umfang zu übernehmen hat (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buchs des [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 2/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse (KK) dem Kläger für die Zeit ab 21. Oktober 1990 Krankengeld gewähren muß. Der Kläger ist spanischer Staatsbürger. Er bezog bis zum 20. Oktober 1990 [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RV 8/94)

I. Der Kläger war Zeitsoldat. Am 19. September 1991 fuhr er mit dem Auto von seinem Wohnort auf direktem Weg zum Dienstantritt in die Kaserne. Beim Überholen einer Kolonne aus je zwei Lastkraft- und Personenwagen in [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 38/93)

I. Die klagende Stadt (Sozialhilfeträger) begehrt von der beklagten AOK die Erstattung von Kosten einer Bestattung, die sie anläßlich des Todes des am 16. November 1986 geborenen und am 2. Februar 1991 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 34/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger eine geleistete Zuzahlung zu einem Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger, der als Schwerbeschädigter nach den Vorschriften des [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RVs 1/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die schädlichen Auswirkungen der dauernden Behandlung einer Gesundheitsstörung bei dem Grad der Behinderung (GdB) berücksichtigt werden müssen. Nach einem Herzklappenersatz [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1994 (8 AZR 131/93)

Kündigung einer Genossenschaft gegenüber einem Organvertreter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger schloß am 15. Juli 1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (11) Sa 1152/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1006/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 211/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (12) Sa 1090/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1005/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 550/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1994 (9 (12) Sa 1332/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 1007/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 21.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 591/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.1994 (6 Ta 16/94)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2163/94 [...]

BSG - Urteil vom 06.10.1994 (GS 1/91)

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist jordanischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland auf und steht seit 1978 in einem Beschäftigungsverhältnis. Ein Verfahren über seine [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1994 (6 AZR 324/94)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-355/93)

1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige,...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 15 Zur ersten Frage 16 - 23 Zur zweiten Frage 24 - 24 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993, beim Gerichtshof [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-165/91)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 13 Vorlagefragen 14 - 20 Zur ersten Frage 21 - 35 Zur zweiten Frage 36 - 36 Kosten [1] Der Arbeidshof Antwerpen hat mit Urteil vom 19. Juni1991, beim Gerichtshof eingegangen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.1994 (4 Sa 2017/93)

Arbeitszeit: Schichtwechsel - Direktionsrecht

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 01.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 903/93 ARST 1995, 44 ARST 1995, 92 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1994 (Rs C-404/92 P)

1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Achtung des Privatlebens

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 25 Zum Rechtsmittelgrund der Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Privatsphäre 26 - 27 Zum Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens 28 - 28 Kosten [1] Der [...]

LAG München - Urteil vom 05.10.1994 (5 Sa 698/94)

Entbindungsverfügung: Rechtsschutzinteresse

Vorinstanz: ArbG München, vom 01.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ga 131/94 LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 19 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.10.1994 (11 (6) Sa 355/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.06.1992, dem Kläger zugegangen am 25.06.1992, zum 30.09.1992 wegen mangelnder persönlicher Eignung des Klägers; darüber hinaus begehrt der [...]

BSG - Urteil vom 04.10.1994 (7 KlAr 1/93)

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist, ob der Neutralitätsausschuß der Beklagten zu Recht festgestellt hat, daß im Mai 1993 die Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 215/94)

Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des Klägers. Der am 10. Mai 1942 geborene Kläger war vom 6. Juli 1967 bis 30. November 1992 Mitarbeiter des B-Konzerns, dem auch die [...]

BVerwG - Urteil vom 04.10.1994 (1 C 41.92)

I. Die Klägerin ist gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wuppertal eingetreten, nachdem die Landesregierung gemäß § 145 Abs. 2 SGB V durch Verordnung vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 910/93)

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger zustehende Betriebsrente ab dem 1. Februar 1990 nach § 16 BetrAVG anzupassen. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Er bezieht seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 180/94)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die Zeit vom 13.03.1977 bis zum 01.04.1991 als Beschäftigungszeit i. S. des § 19 BAT-O anzurechnen ist. Der am 09.03.1953 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.1994 (19 U 284/93)

Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung - Arbeitnehmer, Eingliederung, Haftungsausschluß, Schmerzensgel...

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat im Ergebnis Erfolg. Die Beklagte zu 1) betreibt ein Gerüstbauunternehmen, der Kläger ist Auszubildender bei einer Firma S., für die er mit zwei Arbeitskollegen auf dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1994 (15 TaBV 63/94)

Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.06.1995 - 7 ABR 59/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/3612 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 8/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1994 (3 Sa 127/94)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Rechtswirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 7.5.1993. Der am [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 472/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden: Nr. 1 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 86/93)

Arbeitsentgelt: Erwerbsschaden - Kausalität

Der im Jahre 1936 geborene Kläger war bis Anfang 1970 als Ingenieur und Architekt tätig. Er wurde auf der Grundlage der als Arbeitsvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 17./31. März 1970 ab 1. April 1970 als [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (4 RA 7/94)

I. Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. Juni 1992. Der im März 1929 geborene Kläger stand von Mai 1949 bis zum August 1959 im Dienst der Kasernierten Volkspolizei bzw. der [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.1994 (5 C 56.92)

I. Die Kläger sind Eltern eines im Dezember 1970 geborenen hochgradig sehbehinderten Sohnes sowie einer Tochter. Der Kläger zu 1 erhält Kindergeld für beide Kinder. Der Sohn der Kläger besuchte seit Sommer 1985 ein [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 67/93)

I. Die Beteiligten streiten um Krankenversicherungsschutz für eine erwachsene, aber behinderte Tochter des Klägers. Der aus Rumänien stammende Kläger zu 1) hält sich seit April 1988 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1994 (4 RA 52/93)

I. Streitig ist die Höhe einer Regelaltersrente. Das Landessozialgericht (LSG) hat sein von der Beklagten mit der Revision angefochtenes Urteil am 25. März 1993 verkündet. Nach einem Aktenvermerk (Bl. 55 R der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 86/92)

I. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist 1917 in der Karpato-Ukraine geboren und 1977 nach Israel ausgewandert, dessen Staatsangehöriger er ist. 1983 [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 89/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Mitgliedsbeiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes (Versorgungswerk) für die Zeit vom 6. August bis zum 31. [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1994 (3 BS 2/93)

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der klagenden Krankenkasse (KK) und dem beklagten Zentralverband der Krankengymnasten bestanden [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (4 RA 28/93)

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die am 14. September 1958 in K. geborene Klägerin wohnt seit dem 30. Mai 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Inhaberin eines Ausweises für [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.1994 (5 C 41.92)

I. Der am 31. Oktober 1989 verstorbene Bruder des Klägers hatte die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Durchführung von Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an dem vom [...]