Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 250 bis 300

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1994 (4 Sa 55/94)

Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats...

AiB 1995, 291 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1994 (8 AZR 687/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 und 3 (im folgenden: Nr. 1 Abs. 2 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.1994 (12 (10) Sa 211/93)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie um die weitere Frage, ob dieses Arbeitsverhältnis durch eine vorsorgliche auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1994 (2 BvR 445/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

A. Die beschwerdeführenden Gemeinden wenden sich gegen die den schleswig-holsteinischen Gemeinden und Ämtern durch Gesetz auferlegte Verpflichtung, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. I. 1. Der am 1. April [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (10 AZR 109/93)

Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1989. Die Klägerin war seit dem 26. November 1979 als Arbeiterin bei der Beklagten mit einem Durchschnittslohn von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 844/93)

Begriff der großen Ausbildungswerkstätte

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12. Januar 1951 geborene Kläger ist von Beruf Malermeister. Er trat am 1. Februar 1985 in die Dienste der Beklagten, einer diakonischen [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (5 AZR 404/93)

Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, inwieweit dem Kläger wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht. Der 1931 geborene Kläger ist Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (5 AZR 390/92)

Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund Arbeitsvertrages oder aufgrund eines nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Darlehensvertrages die Kosten für den Erwerb einer [...]

BAG - Beschluß vom 26.10.1994 (7 ABR 15/94)

Fachliteratur für die Betriebsvertretung

A. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen bestimmten weiteren Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 734/93)

Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a zum BAT. Die am 18. April 1954 geborene Klägerin ist Kinderpflegerin und seit dem 1. Januar 1974 als Zweitkraft in einer Gruppe [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1994 (11 RAr 5/94)

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Altersübergangsgeld (Alüg). Die am 20. November 1937 geborene Klägerin war von 1971 bis zum 30. Juni 1991 in einem Handelsbetrieb beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 843/93)

Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des als Krankenpfleger in einer geschlossenen psychiatrischen Aufnahmestation im Krankenhaus der Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger war seit November 1984 [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1994 (8 BH (Kn) 1/94)

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist Marokkaner mit Wohnsitz in seinem Heimatland. Er begehrt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Seine zwischen 1970 und 1976 entrichteten 75 Beiträge zur [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1994 (10 AZR 482/93)

Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

Der Kläger ist seit dem 23. August 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Im Kalenderjahr 1991 war er an 16 Arbeitstagen arbeitsunfähig krank. Am 29. Januar 1992 schloß die Beklagte mit dem Betriebsrat eine [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.10.1994 (1 TaBV 27/93)

Betriebsrat: Recht auf Einsichtnahme in Lohnlisten

I. Die Beteiligten streiten um die Frage des Anwesenheitsrechts des Arbeitgebers bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und -gehaltslisten durch den Betriebsrat. Der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 987/93)

Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darum, ob die beiden Klägerinnen nach § 2 Nr. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG (MTV Massa) einen Anspruch darauf haben, als Vollzeitkräfte beschäftigt zu werden. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1994 (3 Sa 1585/94)

Konkurrentenklage: einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 102/94 LAGE Art. 33 GG Nr. 4 ZTR 1995, 184 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.1994 (6 TaBV 78/94)

Betriebsrat: Freistellung von Wahlanfechtungskosten - Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 16.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (4) BV 27/94 AuR 1995, 104 LAGE § 20 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1995, 444 [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 66/91)

Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Vorruhestandserstattungen für Januar 1987 bis November 1988 zurückzuzahlen. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Nach § 1 seiner [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 279/94)

Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1994 (1 BvR 1197/93)

Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3/1 RK 57/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Hörgerätebatterien. Der 1924 geborene Kläger ist als Rentner Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK); ehrenamtlich arbeitet er im Hörberatungs- und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3/1 RK 51/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geldleistung nach § 57 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) - sog. Pflegegeld - jeweils zu Beginn oder nach Ablauf eines Kalendermonats zu zahlen ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 339/93)

Nachträgliche Urlaubsgewährung

Die Parteien streiten über Urlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1969 bei dem beklagten Kreis beschäftigt. Unter dem 10. August 1991 teilte er dem Beklagten mit, er beabsichtige vom 8. September bis 13. [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3 RK 6/94)

I. Streitig ist, ob der Kläger die für Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit erforderliche Vorversicherungszeit durch die Zugehörigkeit zum staatlichen Gesundheitssystem in Polen erfüllt hat. Für den am 9. Juli [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 149/94)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob der Pensionsplan der Beklagten die Teilzeitbeschäftigten wirksam von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen hat oder auch den Teilzeitbeschäftigten die volle [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.1994 (5 Sa 687/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs vom 21.10.1992 zum 31.12.1992, der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lektor am Universitätssportzentrum der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.1994 (5 Sa 537/94)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993. 1967 erwarb der Kläger nach Absolvierung eines Fernstudiums der Zentralschule der Pionierorganisation ... die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1994 (13/10 TaBV 45/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überstunden und Arbeitnehmerüberlassung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 126/93 ARST 1995, 114 AuR 1995, 196 BB 1995, 568 EzAÜG § 14 Betriebsverfassung Nr. 37 EzAÜG BetrVG Nr. 69 MDR 1995, 393 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.1994 (3 Sa 59/94)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Rechtswirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 7.5.1993. Der am [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.1994 (Rs C-76/93 P)

Beamte - Dienstbezüge - Zahlung in der Währung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Berichtigungskoeffizient - Sondervorschriften...

01 - 01 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 02 - 12 Das Urteil des Gerichts 13 - 14 Zum Rechtsmittel 15 - 19 Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels 20 - 28 Zum Vorwurf der Verletzung von Artikel 62 des Statuts 29 - 34 Zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.1994 (4 Sa 61/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 1022/94 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 30.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 830/93 [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.1994 (5 C 28.91)

I. Die 1921 geborene Klägerin befindet sich seit 1947 in Anstaltspflege. Seit 1977 lebt sie in einem psychiatrischen Pflegeheim, das seit 1981 von der Beigeladenen, einer GmbH, betrieben wird. Für den Heimaufenthalt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.1994 (5 Sa 141/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger (Kl.) mit Schreiben des bekl. Landkreises vom 9.6.1993 zugegangenen außerordentlichen Kündigung. Der am 15.10.1945 geborene Kl. ist seit dem 18.12.1989 bei dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.10.1994 (10 (1) Sa 1400/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.10.1991. Der Kläger begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen als Lehrer weiterbeschäftigt zu werden. Der 1948 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.1994 (11 TaBV 90/94)

Kündigungsschutzverfahren: Auswahlrichtlinien

I. Die Beteiligten streiten über eine einstweilige Verfügung, durch die den Beteiligten zu 2) bis 4) befristet untersagt worden ist, Kündigungen auszusprechen. Antragsteller ist der bei den Beteiligten Ziff. 2) bis 4) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.1994 (1 Sa 780/94)

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger ist seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Mitarbeiter in der Fertigungsnutzung beschäftigt. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 15/94)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Der Kläger war Mitglied und stellvertretender organisatorischer Leiter des Chores [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 9/94)

Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand in den B.er Werken der Arbeitgeberin, einer Automobilherstellerin, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 5/94)

I. Die Beteiligten streiten, nach welcher gesetzlichen Regelung der Jahresarbeitsverdienst (JAV) bestimmt werden muß, der für die Höhe der Verletztenrente des Klägers maßgebend ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 17/94)

Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Zahlung übertariflicher Lohnbestandteile in der Form halber Tarifgruppen die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung allgemeiner Lohngrundsätze [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1994 (1 AZR 503/93)

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anordnung von Kurzarbeit durch den beklagten Landkreis. Die 1962 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1982 als Krippenerzieherin in einer von dem Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (5 AZR 313/94)

Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

I. Durch Urteil vom 11. August 1993 - 9 (2/13/18) Sa 1099/89 - hat das Landesarbeitsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin eine Vertragsstrafe nebst Zinsen zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 31/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen der Folgen des am 6. Juli 1958 erlittenen Unfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Zu jener Zeit war die Klägerin 16 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1994 (10 Sa 1207/94)

Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.02.1996 - 5 AZR 202/95 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 01.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 198/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1994 (10 Sa 1194/94)

Arbeitsverhältnis: konkludente Zustimmung zur Änderung bei widerspruchsloser Hinnahme von Kurzarbeit

DB 1995, 682 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.10.1994 (6 Sa 89/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten Versäumnisurteils

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 39059/93 JurBüro 1995, 390 LAGE § 513 ZPO Nr. 11 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.1994 (12 (15) Sa 1024/94)

Betriebsrat: Mitwirkungspflicht - stillschweigende Billigung anstelle ausdrücklicher Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 28.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 387/94 LAGE § 87 BetrVG 1972 Nr. 9 NZA 1995, 966 [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 201/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Der am 4. Oktober 1941 geborene Kläger ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Seit dem 1. August 1965 ist er zunächst bei der Volksbildung in G, dann ab 1. August 1972 in R und ab 1. August 1973 an [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 261/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger [...]