Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 10.11.1994 (12 RK 18/94)

I. Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung. Der 1927 geborene Kläger bezog seit dem 1. November 1987 aus dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1994 (6 AZR 486/94)

TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung der Beschäftigungsdaue...

Die Parteien streiten über die Bemessung des Übergangsgeldes. Die Klägerin war vom 29. August 1983 bis zum 4. Mai 1992 als Krankenschwester an der Universität M. des beklagten Landes beschäftigt. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1994 (12 RK 58/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einer von der Beigeladenen zu 1), der E. H. GmbH & Co KG, betriebenen Kfz-Reparaturwerkstatt Mitglieder der klagenden Allgemeinen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 62/94)

Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei Eigenkündigung

Die Klägerin ist eine Tochter der V und Mitglied der Unternehmensgruppe V -Wohnen. Bei ihr war der Beklagte seit dem 1. Juli 1988 in der Abteilung Informationsverarbeitung zu einem Gehalt von zuletzt 7.300,-- DM brutto [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.1994 (7 TaBV 54/94)

Einigungsstelle: Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Bildung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts ist nicht zu weit geraten. Der Betriebsrat hat außerdem nunmehr auch ausdrücklich erklärt, dass die Einigungsstelle auch einen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 742/93)

Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen jährlichen Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR (im folgenden: Treueprämie). Der Kläger war seit dem 1. März 1957 Mitarbeiter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.1994 (2 Sa 79/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübernahme

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.01.1998 - 8 AZR 197/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 24.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 422/93 [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 19/94)

Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Einstellung als Fachlehrer für Geographie und Sport im Angestelltenverhältnis hat. Der 1955 geborene Kläger war seit August 1981 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1994 (2 Sa 525/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Anmerkung: Schiefer, DB 1995, 276; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 82/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 7163/93 DB 1995, [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 3/94)

Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Erziehungsurlaub der Klägerin auf die Bewährungszeit für eine tarifliche Zulage anzurechnen ist. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1980 beim beklagten Land als Angestellte im [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 281/94)

Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zahlung von Sozialplanabfindungen und über Schadensersatzansprüche. Die Beklagte betrieb in C ein Hotel. Am 25. September 1991 schloß sie mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 217/94)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und daraus folgende Gehaltsansprüche. Die Beklagte, ein führendes Unternehmen der Computerindustrie, war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.1994 (9 Sa 22/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im psychiatrischem Landeskrankenhaus

EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr IVb Nr. 18 ZTR 1995, 217 [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 243/94)

Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1994 (5 Sa 234/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung vom 21.12.1992 zum 28.02.1993. Erstinstanzlich begehrte der Kläger seine Weiterbeschäftigung zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1994 (10 Sa 68/94)

Die Parteien streiten über eine von der Klägerin auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das private Versicherungsgewerbe in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, [...]

BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 601/90)

Urlaubsvergütung: Berechnung

Die Parteien streiten über die Berechnung von Urlaubsentgelt für die Jahre 1985 bis 1988. Der Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer im Akkordlohn beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1994 (10 Sa 61/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 39/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1994 (10 Sa 60/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.11.1995 - 10 AZR 1039/94 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 38/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1994 (10 Sa 59/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.11.1995 - 10 AZR 1038/94 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 37/94 [...]

BAG - Teilurteil vom 08.11.1994 (9 AZR 4/93)

Karenzentschädigung nach Ortswechsel

Die Parteien streiten über die Höhe der Karenzentschädigung, die der Kläger für die Enthaltung vom Wettbewerb in der Zeit vom Oktober 1991 bis Ende Mai 1992 verlangt, und die Höhe der Entschädigung dafür, daß die [...]

BAG - Teilurteil vom 08.11.1994 (9 AZR 118/92)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Urlaubsvergütung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Zeit von Oktober 1985 bis Dezember 1987. Die Klägerin war bereits im Jahre 1983 im H.er Betrieb der [...]

BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 477/91)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der Urlaubsvergütung der Klägerin im Jahr 1990. Die Klägerin ist seit 1970 im Werk H der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft [...]

BAG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 ABR 22/94)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern sog. Krankengespräche führt. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 576/90)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell - Sparkassenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Urlaubsvergütung für 20 Urlaubstage im Juli 1988. Der Kläger wird seit mehreren Jahren von der Beklagten in deren Maschinenfabrik H als gewerblicher Arbeitnehmer im [...]

BSG - Beschluß vom 08.11.1994 (2 BU 184/94)

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm wegen der Folgen eines am 7./8. Ma. 1989 in seiner Wohnung erlittenen Unfalls Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, ohne Erfolg geblieben [...]

BAG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 ABR 20/94)

Mitbestimmung bei Zeitmessungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin den Zeitaufwand für bestimmte Arbeitsabläufe mit Stoppuhren messen läßt. Im Rahmen von Arbeitsablaufstudien läßt die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 BvR 1814/94)

Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Davor arbeitete er freiberuflich. Nachdem das [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.1994 (6 TaBV 11/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

I. Die Antragsgegnerin (künftig Arbeitgeberin) ist ein ziviles Luftfahrtunternehmen. Sie beschäftigt auf dem Flughafen B.-S. im Bereich des Bodenpersonals ca. 500 Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der für dieses [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1994 (2 BvR 1117/94; 2 BvR 1118/94; 2 BvR 1119/94)

Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen

I. Die als Beamte im Dienst der Deutschen Bundespost stehenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die disziplinargerichtliche Bestätigung der Feststellung, sie hätten durch ihre [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.1994 (8 C 28.93)

I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1994 (3/1 RK 64/93)

I. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers, mit der er seinen Anspruch auf Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit weiterverfolgt hat, zurückgewiesen (Urteil vom 7. Mai 1993). Auf die Beschwerde des [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.11.1994 (1 BvR 1483/94)

Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republi...

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre im Wege des Lohnabzugsverfahrens durchgesetzte Pflicht, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.11.1994 (8 Ta 3/94)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geschlossenen Vergleich

Mit der Begründung, der Arbeitgeber habe grob gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verstoßen, leitete dieser unter dem 04. Januar 1991 beim Arbeitsgericht zum Aktenzeichen 6 BV 4/91 ein Beschlussverfahren [...]

ArbG Bielefeld - Beschluß vom 03.11.1994 (6 Ca 1756/94)

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begriff - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die eigenen...

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 14.03.1996 - Rs C-315/94 - NZA 1996, 523 -. EuroAS 1995, 18 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1994 (7 Sa 77/94)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Übergangsgeld - Differenzierung nach Geschlecht

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 07.11.1995 - 3 AZR 1064/94 - 1996/19304 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 39 Ca 24561/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.1994 (11 Sa 42/94)

Kündigungserklärung: Zugang - Einschreibebrief

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.04.1996 - 2 AZR 13/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28775 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 13.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 485/93 [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1994 (13 RJ 77/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob er mit seinem in Rumänien ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister Berufsschutz als Facharbeiter [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1994 (13 RJ 69/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist vor allem, ob er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.1994 (5 Sa 54/94)

Eingruppierung: Hausmeisters an einer Volkshochschule

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.02.1997 - 4 AZR 330/95 - DRsp ROM Nr. 1997/4498 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 24113/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.1994 (4 Sa 2/94)

Betriebrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.06.1995 - 1 AZR 998/94 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 06.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8344/92 BB 1995, 1356 LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1994 (6 Sa 93/94)

Mutterschaftsgeld: Berechnung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 31.07.1996 - 5 AZR 9/95 - DRsp ROM Nr. 1996/30701 -. Vorinstanz: ArbG Berlin - 22 (89) Ca 23212/93 - 20.05.94, ARST 1995, 135 BB 1995, 829 DB 1995, 936 LAGE Art 119 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1994 (6 Sa 95/94)

Kündigungsschutzgesetz: Anwendbarkeit - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 30 Ca 20996/93 ARST 1995, 142 BB 1995, 784 LAGE § 23 KSchG Nr. 11 ZTR 1995, 186 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1994 (3 Sa 3340/93)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Kündigungstatbestand der 'mangelnden persönlichen Eignung' gemäß der Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 1 zum Einigungsvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1994 (6 Sa 93/94)

Arbeitsentgelt: Verpflegungszuschuss nach § 7.3.2 BRTV-Bau

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 11.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 354/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.1994 (6 TaBV 2/94)

Wirtschaftsausschuss: Unterrichtungsanspruch bei geplanter Betriebsstilllegung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.05.1995 - 1 ABR 61/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/10253 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 08.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 BV 154/93 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1994 (8 AZR 60/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigungsfrist

Die Parteien streiten nur noch um die Kündigungsfrist einer nach Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 3 EinigungsV) ausgesprochenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.1994 (1 U 28/94)

Eingesandt vom 1. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 179 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1994 (2 AZB 28/94)

Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Anwalts

I. Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten fristlos oder nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat zum [...]