Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 400 bis 450

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LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.1994 (3 Sa 69/94)

Gegenstand des Rechtsstreits ist in zweiter Instanz noch die Frage, ob der Klägerin mit Wirkung ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O zusteht. Die am 29.10.1949 geborene Klägerin legte am 13.04.1973 [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.1994 (Rs C-452/93 P)

Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Ständiger Wohnsitz im Dienstmitgliedstaat während des Bezugszeitraums - Begriff - Sporadische...

01 - 01 Vorgeschichte 02 - 02 Gründe des Ersturteils 03 - 16 Prozeßgeschichte 17 - 25 Entscheidungsgründe 26 - 26 Kosten [1] Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. November 1993 bei der Kanzlei [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.09.1994 (3 Sa 362/94)

Berufsausbildungsverhältnis: Rückzahlung von darlehensweise gewährten Unterbringungskosten während einer auswärtigen Berufsausbildun...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Darlehens, das die Klägerin dem Beklagten anlässlich seiner Berufsausbildung zum Bankkaufmann gewährt hat. Am 24.09.1990 schlossen die Parteien einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.1994 (10 Sa 595/94)

Die am 25.06.1941 geborene Klägerin war seit dem 03.11.1983 als Arbeitnehmerin in dem Betrieb des Beklagten beschäftigt, der eine Bäckerei mit drei Verkaufsstellen und durchschnittlich 12 Arbeitnehmern betreibt. Die [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11RAr 99/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Eingliederungsgeld (Egg) für die Zeit vom 10. Mai 1991 bis zum 12. Februar 1992. Der 1963 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen UdSSR. Er war dort seit 1984 in einer [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 97/93)

I. Der Kläger begehrt höheres Altersübergangsgeld (Alüg). Der 1936 geborene, keiner christlichen Konfessionsgemeinschaft angehörende Kläger wohnte und arbeitete von 1962 bis zum 31. Dezember 1991 im Ostteil Berlins. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1994 (12 Sa 1064/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19595 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 26.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1082/94 AuR 1995, 32 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 16.93)

I. Der Kläger leistete nach der Reifeprüfung vom 4. April 1960 bis 31. März 1962 nichtberufsmäßigen Wehrdienst bei der Bundeswehr. Vom 1. April 1962 bis zum Ablegen der ersten juristischen Staatsprüfung am 6. Dezember [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 24.92)

I. Der 1950 geborene Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats März 1986 Polizeiobermeister im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen. Am 13. Juni 1979 erlitt er beim [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 117/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin in der Zeit vom 7. September bis 31. Dezember 1991 nach § 105c Abs. 2 Satz 2 [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 13/94)

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger war von 1986 bis zum 28. September 1990 in Dresden als Revisor für Fördertechnik und danach ab 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 - im [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 9.92)

I. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist Rechtspflegerin im Dienst der Beklagten. Ihre auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit reduzierte Arbeitszeit ist in der Weise aufgeteilt, daß sie in der einen [...]

BAG - Beschluß vom 14.09.1994 (7 ABR 27/94)

Kostentragung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds

A. Das antragstellende Betriebsratsmitglied begehrt von der Arbeitgeberin die Erstattung von Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Fahrt für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Im Betrieb der [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (5 RJ 62/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine geänderte Versicherungsnummer (VNr) zu erteilen. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. In der Bundesrepublik ist er seit [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 679/93)

Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung -

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Arbeitsbefreiung für die Nachmittage seiner Geburtstage in Anspruch. Die Beklagte unterhält die Grenzschutzverwaltungsstelle S, die seit der am 1. April 1992 in Kraft [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (10 AZR 216/93)

Zuwendung - Verminderung bei Krankheitszeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Raumpflegerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 793/93)

Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat im Jahre 1969 ihre Ausbildung zur Orthoptistin abgeschlossen und wurde vom Regierungspräsidenten in Darmstadt am 28. [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 761/93)

Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsentgelt und der entsprechend der Arbeitszeit der Klägerin von 35 Stunden nach [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 596/92)

Hausarbeitstag - Aufhebung der Hausarbeitstagsgesetze -

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Abgeltung für nicht gewährte Hausarbeitstage. Die Klägerin ist seit 1974 in dem von der Beklagten getragenen Hospital als Schwesternhelferin tätig. Sie ist verwitwet und führt [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 35/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Die 1928 geborene Klägerin ist als Rentnerin Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK). Bei ihr besteht ein [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 787/93)

Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. III aufgrund Zeitaufstiegs aus der VergGr. IV a Teil III Abschn. A [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (10 AZR 621/92)

Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

Die Beklagte, die R GmbH, ist ein Tochterunternehmen der D AG. Diese wiederum ist Rechtsnachfolgerin des VEB F (im folgenden nur VEB). Am 19. Juni 1990 schlossen der VEB und die hier bestehende [...]

BAG - Beschluß vom 14.09.1994 (10 ABR 7/94)

Anfechtung eines Sozialplanes

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan. Antragstellerin war zunächst die V-GmbH, die im Laufe des Rechtsstreits aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 407/93)

Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. Der Kläger war seit 1975 zunächst als [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 164/94)

Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

Der im Kündigungszeitpunkt 43 Jahre alte, geschiedene Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1985 als Gruppenleiter beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 6.412,-- DM. Der Kläger war für die [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 632/93)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger auch noch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte hat. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 36/93)

I. Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sein 1985 geborener Sohn S. erhielt von dem behandelnden Augenarzt im März 1989 zur Schielbehandlung eine Brille verordnet, die mit einem [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 56/93)

I. Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Beigeladene wurde wegen einer Erkrankung, die Gehunfähigkeit sowie eine eingeschränkte Kraft und Beweglichkeit der Oberarme zur Folge hat, seinerzeit noch auf [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 182/94)

Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am

Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Entsorgung von Problemabfällen befaßt, seit 5. November 1991 als Kraftfahrer zu einem Stundenlohn von zuletzt 20,00 DM brutto beschäftigt. Unter dem 14. November 1991 [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 95/94)

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.09.1994 (6 Ta 118/94)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Vergleichs - Zwangsgeld

Die Parteien, haben in einem Rechtsstreit um die Abänderung bzw. die Berichtigung eines der Klägerin von der Beklagten am 10.09.1992 erteilten Zeugnisses am 09.03.1994 einen Vergleich geschlossen, in dem sich die [...]

BSG - Urteil vom 13.09.1994 (5 RJ 72/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung einer Hinterbliebenenrente. Der verstorbene versicherte G. M., 1920 geboren, heiratete 1941 eine Frau H. C.. Was aus dieser Ehe geworden ist, ist nicht bekannt. 1949 [...]

BAG - Urteil vom 13.09.1994 (3 AZR 148/94)

Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur Neuordnung der Beschäftigungsstruktur für die der Treuhandanstalt unterstellten volkseigenen Staatsgüter vom 9. August 1991 ein Anspruch auf [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1994 (2 C 22.93)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Versorgung des klagenden Ruhestandsbeamten aus dem ihm etwa zwei Monate vor der Zurruhesetzung verliehenen Beförderungsamt. Der 1933 geborene Kläger war seit 1975 Beamter auf [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1994 (16 Sa 74/93)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Vorinstanz: ArbG Berlin - 91 (97) Ca 7455/93 - 29.07.93, AuR 1995, 102 ZTR 1995, 81 [...]

SG Hamburg - Beschluß vom 12.09.1994 (15 J 653/91)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 02.12.1997 - Rs C-336/94 - ARST 1998, 67 -. EuroAS 1995, 35 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.1994 (19 W 31/94)

Streitwertbemessung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Streitwert; Begrenzung; Feststellungsklage

Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Gegenstand des Verfahrens war die Klage auf Feststellung, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 09.09.1994 (3 TaBV 137/94)

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 01.09.1994 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner den Abbruch bzw. die Veränderung von [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 312/94)

Arbeitspflicht eines Orchestermusikers

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Musiker arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Sinfonieorchester der Beklagten die 3. Fagottstimme zu spielen. Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 272/94)

Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe

Die Parteien streiten über die für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgebliche Vergütungsstufe. Der am 21. Januar 1944 geborene Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 254/94)

Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte die teilzeitbeschäftigte Klägerin zur Arbeitsleistung heranziehen muß. Die Klägerin ist seit dem 12. August 1985 als nicht vollbeschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1994 (10 AZR 716/93)

Die Parteien streiten über die Weiterzahlung einer bislang gewährten monatlichen Sonderzahlung. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1980 bei dem Beklagten in der Schadensaußenstelle 25 in K beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1994 (10 AZR 766/93)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 16. Mai 1987 als angestellte Pflegekraft in dem von dem beklagten Studentenwerk betriebenen Studentenwohnheim [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 672/92)

Arbeitsfreistellung am Heiligabend

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Rosenmontag, Heiligabend und Silvester Freistellung von der Arbeit und für die im Dezember 1991 sowie Rosenmontag 1992 verweigerten Freistellungen nachträglich [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 221/93)

Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, in die Beendigung eines Sonderurlaubs einzuwilligen. Die Klägerin ist als Teilzeitbeschäftigte im Kanzleidienst des Sozialgerichts Düsseldorf beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 92/93)

Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1993 (- 10 AZR 207/91 -) bereits über den Anspruch auf die tarifliche 'Sonderzuwendung' entschieden hat, über das tarifliche [...]

KG - Urteil vom 06.09.1994 (5 U 2189/93)

Urheberrecht an Werken eines Arbeitnehmers

ZUM-RD 1997, 175 [...]

BSG - Urteil vom 01.09.1994 (7 RAr 106/93)

I. Der Kläger begehrt die Überprüfung, ob die Ablehnung eines Anspruchs auf Übergangsgeld (Übg) mit der Rechtslage in Einklang stand. Der am 4. August 1962 geborene Kläger bezog nach seiner Ausbildung zum [...]

BSG - Urteil vom 01.09.1994 (7 RA 98/93)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Erlaß eines neuen Bescheides über die Bewilligung von Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1964 geborene Klägerin wurde nach der Hauptschule in Bayern zur 'Staatlich geprüften [...]