Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RKg 30/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 15. Dezember 1970 geborene Tochter S. (S.) für die Zeit von Oktober 1991 bis September 1992 streitig. Sie beendete am 31. Juli 1990 [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 21/92)

I. Der Kläger war als Chefarzt der chirurgischen Abteilung des E. K. B. D. seit 1972 auf Überweisung durch zugelassene und beteiligte Ärzte umfassend an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung nach früherem Recht [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.1994 (5 U 6414/93)

Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen Haftpflichtversicherer und den Fahrer des Unfallfahrzeug...

Der Kläger, der als Sozialhilfeträger nach §§ 68 ff BSHG Sozialhilfeleistungen geleistet hat und voraussichtlich in Zukunft solche noch zu leisten haben wird, fordert nach § 116 SGB X Regreß. Am 7.11.1990 gegen 23.45 [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 89/93)

I. Der Kläger, ein behinderter Ruhestandsbeamter, begehrt die Förderung seiner beruflichen Bildung als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation (Reha) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1958 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 81/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. September 1990 bis 28. Januar 1991. Die 1967 geborene Klägerin begann am 1. September 1987 eine Ausbildung zur [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 101/93)

Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB-Gesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Die Klägerin war von 1972 bis April 1991 als Fleischverkäuferin bei einer Gesellschaftbürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) beschäftigt, die aus [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 20.06.1994 (Bs IV 122/94)

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen einstweiligen Anordnung; Begriff der veränderten...

I. Das Rubrum für das vorliegende Abänderungsverfahren ist zu ändern und der bisherigen Beteiligtenstellung in dem Ausgangsverfahren 4 VG 314/92 anzupassen. Diese in einem Verfahren gemäß § 927 ZPO zu ändern, besteht [...]

AG Siegburg - Urteil vom 17.06.1994 (3 C 16/94)

Die Klägerin schloß 1991 mit der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Mitversichert wurde der schwerbehinderte Ehemann der Klägerin. Dessen Arbeitgeber betrieb 1992 dessen Kündigung, zu der gemäß §§ 12 ff. [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 25/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Juni 1989. Streitig ist vornehmlich, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 49/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten der Nachbetreuung nach einer Drogensuchtbehandlung. Der Versicherte (geboren 1957, gestorben am 22. Februar 1992) hat Beiträge zur gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 79/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als weitere Rehabilitationsmaßnahme die Teilnahme an einem sechs Monate dauernden Reintegrationsseminar an der K Wirtschaftsfachschule [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 67/93)

Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 2 S. 2 SGB V...

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (EU/BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob er sozial zumutbar auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsfeldes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.1994 (18 Sa 1678/93)

Eingruppierung: Kundenberaterin im Sparkassendienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/21250 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3887/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT Q [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 821/93)

Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

Die Parteien streiten über die Vergütungsstufe, die für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgeblich ist. Der am 6. Juni 1941 geborene Kläger ist seit dem 15. Oktober 1976 bei der Beklagten als Gartenbauingenieur [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 330/93)

Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. Juli 1988 als Musiktherapeut in der 'L, Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie' des beklagten Landes beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 327/93)

Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung. Er ist seit dem 1. Juli 1988 als Betriebsberater bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 317/93)

Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten als Drittschuldnerin an den Streitverkündeten zu zahlenden Arbeitseinkommens. Die Beklagte ist Inhaberin eines Optikerfachgeschäftes in S. Der Schuldner und [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 665/92)

Vorruhestand - Erlöschen wegen Bezugs einer Hauptversorgung

Die Parteien und der Streithelfer streiten über Ansprüche auf Vorruhestandsgeld. Der am 14. Dezember 1927 geborene Kläger war zuletzt beim beklagten Bauunternehmen als Diplom-Ingenieur beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 111/93)

Verjährung der Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen

Die Parteien streiten über Vorruhestandsleistungen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der u.a. das Verfahren nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 14.06.1994 (1 ABR 63/93)

Mitbestimmung bei Sonderbonus

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Betriebsrat bei der Bezahlung eines ' individuellen Sonderbonus ' an einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in S etwa [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 89/93)

Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines

Die Parteien und der auf seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Streithelfer streiten über Ansprüche des Klägers auf Vorruhestandsleistungen. Die Beklagte, ein Unternehmen mit durchschnittlich 35 bis 39 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 284/93)

Tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub

Der Kläger verlangt 23 Tage Resturlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger wird seit Oktober 1973 als Arbeiter, zuletzt als Vorarbeiter, in dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.1994 (9 Sa 134/93; 9 Sa 57/94)

Leistungsklage: Bestimmtheit bei Beschäftigungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 28775/92 ARST 1994, 218 [...]

LAG Köln - 10.06.1994 (13 Sa 110/94)

VersR 1994, 1210 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 09.06.1994 (8 Ta 196/94)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen - 4 (6) Ca 3593/93 - 23.03.94, EzA-SD 1994 (16), 10 [...]

EuGH - Urteil vom 09.06.1994 (Rs C-394/92)

1. Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollen - Tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 26 Zur ersten und zur dritten Frage 27 - 30 Zur zweiten Frage 31 - 31 Kosten 00 - 00 [1] Die Politierechtbank Hasselt hat mit Beschluß vom 9. November [...]

LAG München - Urteil vom 09.06.1994 (2 Sa 126/93)

Arbeitsentgelt: Jahrssonderzahlung - Betriebszugehörigkeit - Beschäftigungsmonat - Beschäftigungszeit - Arbeitskampf

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 742/94 DRsp-ROM Nr. 1996/19586 -. Vorinstanz: ArbG Passau, vom 12.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 577/92 [...]

ArbG Chemnitz - 08.06.1994 (15 Ca 2407/94)

Die in der Buchhaltung für die Beklagte tätige Klägerin begehrt die Entfernung zweier Abmahnschreiben aus den bei der Beklagten über sie geführten Personalakten. Die Klägerin erhielt für den Monat Januar 1994 ein um DM [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 54/93)

I. Der 1921 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist auf Kosten der Beklagten wegen einer Hörbehinderung mit einem Hörgerät ausgestattet worden. Im Dezember 1990 beantragte der Kläger, auch [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.1994 (2 Sa 137/94)

Die 57jährige Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin und als solche in der Förderschule 'N.' in B. tätig. Sie erhält Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT-O. Beide Parteien gehören den tariflichen Verbänden des [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 31/93)

Kostenbeteiligung der Krankenkassen bei schädigungsbedingter Versorgung mit einem Hilfsmittel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger die Mehrkosten für die Versorgung eines Beschädigten mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl anstelle eines handbetriebenen Rollstuhls sowie [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 13/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Ausstattung des Klägers mit einem Rollstuhlboy geführt. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um ein Fahrrad ohne Vorderrad, das über ein Kupplungsgestänge mit dem Rollstuhl so [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1994 (10 AZR 452/93)

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß §§ 111, 113 BetrVG. In dem Parallelverfahren 10 AZR 453/93 steht ein Nachteilsausgleich der Ehefrau des Klägers im Streit. Der 1954 geborene Kläger [...]

ArbG Chemnitz - Urteil vom 08.06.1994 (15 Ca 2422/94)

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden: BA) nimmt die beklagte Treuhandanstalt (im folgenden: THA wegen infolge der Beantragung und Gewährung von Konkursausfallgeld übergegangener Lohnansprüche in [...]

BGH - Urteil vom 06.06.1994 (II ZR 292/91)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

Der Beklagte ist Geschäftsführer und seit 1985 Alleingesellschafter der im Mai 1981 mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM gegründeten S. Handels-GmbH (im folgenden: GmbH). Im Dezember 1985 und Januar 1986 bestellte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.06.1994 (6 TaBV 1/94)

Einigungsstelle: Anrufung zum Abschluss eines Interessenausgleichs

1. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit einer auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich eingesetzten Einigungsstelle für den Abschluss eines Interessenausgleichs über die inzwischen vollzogene [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-428/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 23 Entscheidungsgründe 24 - 24 Kosten [1] Der Østre Landsret hat mit Beschluß vom 17. Dezember 1992, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-326/91 P)

1. Beamte - Disziplinarordnung - Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Verjährungsfrist - Fehlen - Bestehen einer Frist für die...

001 - 003 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 004 - 014 Zum Ablauf der Verjährungsfrist 015 - 019 Zur Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1981 020 - 031 Zur Verletzung des Grundsatzes der Wahrung einer [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-69/93)

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 08 Vorlagefragen 09 - 15 Zur ersten Frage 16 - 16 Zur zweiten Frage 17 - 17 Kosten [1] Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto, hat mit [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-313/92)

1. Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verordnung Nr. 3820/85 - Geltungsbereich - Beförderungen, die mit Fahrzeugen,...

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 21 Zur ersten Frage 22 - 27 Zur zweiten Frage 28 - 28 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Urteil vom 16. April 1992, bei der [...]

EuGH - Urteil vom 01.06.1994 (Rs C-136/92 P)

1. Beamte - Dienstbezüge - Verspätete Angleichung - Unterscheidung zwischen Verzugszinsen und Ersatz des Geldentwertungsschadens

01 - 20 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 21 - 29 Ersturteil 30 - 68 Zum Rechtsmittel der Kommission 30 - 36 Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission: Falsche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in bezug auf die [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 14/94)

I. Im Streit ist (noch) die Zahlung eines höheren Vorruhestandsgeldes (Vog) für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Dezember 1991 (2.194,00 DM). Der am 12. Mai 1930 geborene Kläger, der zuletzt in der Deutschen [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 40/93)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten unter Berücksichtigung von Über- bzw. Mehrarbeitsstunden höheres Übergangsgeld (Übg). Der im Jahre 1965 geborene Kläger war vom 21. April 1988 bis 30. Juni 1989 bei der Firma M., [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1994 (7 AZR 7/93)

Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Vermutung infolge nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Der Kläger arbeitet seit dem 1. August [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 48/93)

I. Der Kläger begehrt für die Zeit ab 3. Oktober 1990 höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Der am 8. Februar 1930 geborene Kläger, der jedenfalls bis Ende 1993 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 118/93)

I. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) über Juni 1993 hinaus. Die am 6. Juli 1933 geborene Klägerin war seit 1950 bei der F. W. (Sachsen-Anhalt) beschäftigt. Am 20. August 1990 traf sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1994 (11 Sa 518/94)

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 31.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3662/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.06.1994 (9 (4) Sa 257/93)

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die am 12. Januar 1970 geborene Klägerin ist ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Ihr Kind wurde am 29. März 1991 geboren. Nach der Geburt [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1994 (3 AZR 599/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darum, wie der Abfindungsanspruch zu berechnen ist, den der Kläger von der Beklagten nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1994 (3 AZR 440/93)

Abfindung bei anschließendem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindung aus einem Rationalisierungsschutzabkommen. Die Klägerin, geboren am 25. Mai 1945, war vom 2. November 1972 bis zum 31. Oktober 1990 als Hauptsachbearbeiterin bei der [...]