Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 900 bis 950

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BSG - 10.03.1994 (12 RK 30/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung nachzufordern. Der 1921 geborene Kläger, der von 1971 bis 1984 als Handelsvertreter [...]

BSG - 10.03.1994 (7 RAr 56/93)

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 1991. Der 1940 geborene, verheiratete Kläger, auf dessen Lohnsteuerkarte für das Jahr 1991 die Lohnsteuerklasse IV/0 eingetragen war, war nach den [...]

BSG - 10.03.1994 (12 RK 37/93)

Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung. Der 1940 geborene Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr mit Anspruch auf Ruhegehalt und auf Beihilfe im Krankheitsfall. Im übrigen [...]

BSG - 10.03.1994 (2 RU 20/93)

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger wurde zum Maschinenschlosser ausgebildet. Daneben widmete er sich dem Pferderennsport als Amateurrennreiter. Er nahm an [...]

BSG - 10.03.1994 (7 RAr 44/93)

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die bei ihr beschäftigten polnischen Kraftfahrer keiner Arbeitserlaubnis bedürfen. Sie betreibt eine internationale Spedition mit Sitz in D. (Westfalen) und führt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.1994 (7 Ta 29/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Mahnverfahren - Zurückweisung des Antrags

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 18.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen Ba 244/93 Rpfleger 1994, 342 [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1994 (7 RAr 38/93)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die 1971 geborene Klägerin ist ledig und Mutter eines Kindes (geboren 29. Juli 1990). In der Zeit vom 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1994 (12 Sa 1976/93)

Zwangsvollstreckung: Verschleiertes Arbeitseinkommen - Beweislast - Verjährung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 04.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1167/93 DB 1994, 2508 KKZ 1995, 158 MDR 1994, 1020 NZA 1994, 1056 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1994 (13 Sa 1803/93)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach AWbG NRW

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 30.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2148/93 EzB AWbG NRW § 7 Nr. 60 EzB AWbG NRW § 1 Nr. 58 EzBAT § 52 BAT Bildungsurlaub NW Nr. 14 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 16 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.03.1994 (2 C 11.93)

I. Der Kläger war Berufssoldat. Seine Dienstzeit endete am 30. September 1990. Im Dezember 1990 beantragte er die Zahlung einer Kapitalabfindung gemäß §§ 28 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG). Mit der [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1994 (2 AZR 605/93)

Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

Der Kläger (geboren 1947) war seit dem 29. September 1986 bei der Beklagten in deren Werk B als Staplerfahrer beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Elektroindustrie; sie stellt u.a. komplette Kabelsätze her [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1994 (7 RAr 22/93)

Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Förderungsleistungen zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte (WfB). Der am 15. Juni 1964 geborene Kläger leidet an einer Oligophrenie [...]

BAG - 10.03.1994 (2 AZR 323/84 (C))

Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen

Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1994 (2 AZR 323/84)

Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen

BSG - 10.03.1994 (2 RU 27/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Beklagten gemäß § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) bewilligten Übergangsleistung. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Berechnung der Übergangsleistung [...]

BSG - 10.03.1994 (12 RK 4/92)

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Familienversicherung. Die Ehefrau des Klägers war Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hannover und ist seit deren Vereinigung mit anderen Allgemeinen [...]

BSG - 09.03.1994 (3/1 RK 12/93)

I. Die 1958 geborene Klägerin ist seit 1977 Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK). Sie leidet an einem Down-Syndrom (Mongolismus) verbunden mit einer Verkürzung der Kniegelenksbänder, sekundärem [...]

BSG - 09.03.1994 (6 RKa 5/92)

I. Der Prüfungsausschuß V im Bereich der zu 4. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) kürzte die Honorarabrechnungen des Klägers, eines seit dem 1. Quartal 1984 zur kassenärztlichen Versorgung zugelassenen [...]

BSG - 09.03.1994 (3/1 RK 11/93)

I. Die Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse (ErsK) krankenversichert. Sie trägt aufgrund medizinischer Indikation Kontaktlinsen. Zunächst war sie mit sogenannten weichen Kontaktlinsen versorgt. Im Dezember 1991 [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1994 (4 AZR 301/93)

Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin im Wege des Fallgruppenaufstiegs seit dem 1. September 1990 in VergGr. IV b BAT eingruppiert ist. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 09.03.1994 (6 RKa 7/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin in den Jahren 1991 und 1992 für die Teilnahme der Fachambulanz ihres Krankenhauses in Eisenach an der ambulanten Versorgung der Versicherten auf den [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1994 (4 AZR 228/93)

Unterbrechung der Bewährungszeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine tariflich vorgeschriebene Bewährungszeit erfüllt und damit ab 26. April 1991 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b der Anlage 1 a BAT hat. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1994 (4 AZR 270/93)

Rationalisierungsentschädigung bei Teil-Betriebsaufgabe

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungsschutzvertrag - im folgenden: TV -) in der Druckindustrie [...]

BSG - Urteil vom 09.03.1994 (6 RKa 18/92)

I. Mit den Honoraranforderungen aus ihrer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis überschritten die Klägerin und ihr 1993 verstorbener Ehemann bei den Primärkassenabrechnungen der Quartale I/1990 und III/1990 den [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1994 (4 AZR 304/93)

Eingruppierung eines Kassierers

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit seit dem 1. August 1981. Der Kläger ist seit 1971 als Kassenangestellter an der Universitätskasse B des beklagten Landes beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1994 (4 AZR 288/93)

Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist seit 1979 beim Beklagten beschäftigt, zunächst in der R.-Landesklinik B., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.1994 (16 Sa 163/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Konkurs

Anmerkung: Zeuner, EWiR 1994, 547 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4965/93 ARST 1994, 166 BB 1994, 1504 DB 1994, 1880 EWiR 1994, 547 LAGE § 620 BGB Nr. 33 ZIP 1994, [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1994 (9 AZR 197/92)

Haftung im qualifiziert faktischen Konzern

Die Kläger waren Arbeitnehmer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten H M GmbH. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen ist im Oktober 1983 mangels Masse abgelehnt worden. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1994 (9 AZR 91/93)

Die Parteien streiten über drei Tage Zusatzurlaub. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Werk Homburg/Saar als Fachangestellter beschäftigt. Er ist freigestelltes Betriebsratsmitglied. Mit Wirkung vom 13. Juni 1979 [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1994 (9 AZR 49/93)

Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem

Die Parteien streiten über Urlaub des Klägers im Jahr 1991 sowie über einen Teil des tarifvertraglichen Übergangsgelds. Der im Juli 1931 geborene Kläger war vom April 1979 bis 31. Juli 1991 bei der Beklagten als [...]

BGH - 08.03.1994 (IV ZR 141/93)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Aufenthalt eines Kfz-Halters in einer Reparaturwerkstatt

Vorinstanz: Hamm, SP 1994, 247 [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1994 (VI ZR 141/93)

Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt

Der Kläger suchte am 23. November 1990 die von der Beklagten zu 2) betriebene Tankstelle und Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf, um dort die Reifen seines Pkw wechseln zu lassen. Auf Bitte des Beklagten zu 1), der die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1994 (11 (3) Sa 1286/93)

Die Parteien, zwischen denen aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25.04.1984, in dem es unter anderem heißt: 'Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.' ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.1994 (1 BvR 2158/93)

Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß sich die Zuzahlung, die Versicherte zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel zu [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 07.03.1994 (4 Ta 8/94)

Seit der Entscheidung vom 14. Mai 1993 - 4 Sa 13/93 geht das Landesarbeitsgericht Bremen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über die Gewährung von [...]

LAG Köln - Beschluß vom 04.03.1994 (3 Ta 38/94)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Pkw-Nutzung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 7428/92 ARST 1994, 137 BB 1994, 1719 MDR 1994, 843 NZA 1994, 1104 [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.03.1994 (2 Ca 528/93)

Die Klägerin begehrt alS Teilzeitkraft tarifliche Überrstundenzuschläge für Zusatzarbeit, die sie über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Kägerin ist als Büfettkraft bei der Beklagten seit dem 19. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1994 (15 Sa 1535/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Voraussetzungen;

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 22.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2218/92 [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 17/93)

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger ein unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld berechnetes höheres Krankengeld zusteht. Der als Tischler beschäftigte Kläger war vom 21. September 1988 bis 2. Juli 1989 [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 33/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen vollständig befreien muß. [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 6/93)

I. Streitig ist noch, ob die Beklagte die Kosten des Aufenthalts des Klägers und seiner Mutter in Davos/Schweiz über den 31. Dezember 1988 hinaus ganz oder teilweise zu übernehmen hat. Der am 28. April 1974 geborene [...]

BSG - 02.03.1994 (1 RK 58/93)

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch des Klägers nach § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG). Der Kläger, der als Rechtsanwalt eine Kanzlei in Pirna unterhält, beschäftigt u.a. die Angestellte B. als Sekretärin. [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.1994 (5 Sa 908/93)

Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als, Sales Manager [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.1994 (8 TaBV 1/94)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

AiB 1994, 420 [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1994 (10 AZR 50/93)

Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb unterhalten hat und daher aufgrund der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.1994 (10 Sa 937/93)

Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung

DRsp VI(610)250b NZA 1995, 632 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.1994 (16 Sa 1096/93)

Arbeitnehmerüberlassung: Zahlungspflicht für Sozialkassenbeiträge

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1994 (6 AZR 334/91)

Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die zustehenden Rentenleistungen

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, AP Nr. 10 zu § 37 BAT ARST 1994, 55 AuR 1994, 106 BB 1994, 148 NZA 1994, 705 RdA 1994, 121 ZTR 1994, 163 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.02.1994 (4 Sa 13/93)

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch über die Berechtigung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie Ober die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung der für ihre [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1994 (9 Sa 715/93)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 09.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5661/92 [...]