Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1994 (3 Sa 1376/93)

Betriebsrat: Nachrücken eines erkrankten Ersatzmitglieds

Mit der beim Arbeitsgericht Herford am 18.01.1993 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten. Die beklagte GmbH mit Sitz in B stellt mit ca. 350 Arbeitnehmern [...]

BAG - 09.02.1994 (2 AZR 720/93)

Der Kläger war seit 1. Januar 1966 als kaufmännischer Angestellter im Werbebereich bei der K beschäftigt. Nach Übertragung der Werbeaufgaben der K auf die Beklagte wechselte er am 1. Januar 1987 zur Beklagten, deren [...]

BSG - 09.02.1994 (14/14b REg 9/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für den Monat Januar 1991. Die Klägerin, die türkische Staatsangehörige ist, stellte nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1985 einen Asylantrag, [...]

BSG - 09.02.1994 (11 RAr 1/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Zeitraum, in dem die Klägerin ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatte. Die Klägerin war in Deutschland beschäftigt. Nachdem ihr Ehemann [...]

BAG - 09.02.1994 (2 AZR 781/93)

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1990 bei der L (L) in deren Zweigniederlassung Essen als technischer Angestellter beschäftigt. Die L kündigte das Arbeitsverhältnis am 13. Februar 1991 zum 31. März 1991. In dem sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1994 (11 Sa 1760/93)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf anteilige Sondervergütung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 485/94 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 07.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4131/93 [...]

BAG - 09.02.1994 (2 AZR 666/93)

Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Fleischverarbeitung. Der Kläger ist seit dem 30. Juni 1969 in dem von der Beklagten betriebenen Schlachthof B als Schlachter beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsabteilung [...]

BSG - 09.02.1994 (3/1 RK 45/92)

I. Streitig ist eine Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der 1973 geborene Kläger ist seit Geburt querschnittsgelähmt mit Blasen- und Mastdarmlähmung. Er kann in der Wohnung nur einige Schritte an Krücken [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1994 (1 BvR 1237/85)

Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die unterschiedliche Höhe der Beitragssätze bei den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung. I. 1. Die gesetzliche Krankenversicherung wird seit ihrem [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 08.02.1994 (4 Ta 20/93)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen wirtschaftliche Einheit

(Auszug) ... Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der Klage auf sieben Bruttomonatsverdienste, irrtümlich mit 52.550 DM anstatt 53.550 DM errechnet, ist dem Grunde nach nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 08.02.1994 (4 Ta 35/95)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

MDR 1994, 627 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1994 (VI ZR 68/93)

Umfang des Schädigervorsatzes

Der Kläger begehrt von den Beklagten - damals beide wie er selbst Soldaten - Schadensersatz aus einem Vorfall vom 15. Juni 1982. An diesem Tag wartete der Kläger gegen 21.00 Uhr vor einer außerhalb des Kantinengebäudes [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1994 (11 Sa 1112/93)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.03.1995 - 2 AZR 461/94 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6876/92 [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1994 (9 AZR 332/92)

Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin begehrt die Abgeltung restlichen Erholungsurlaubs. Die Klägerin war beim beklagten Land als Unterrichtsschwester an der Kinderkrankenpflegeschule der Universität G beschäftigt. Arbeitsvertraglich war auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.1994 (2 Sa 766/93)

Kündigung: Mitteilung oder Ausspruch

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31.03.1992 fortbestanden hat. Der Kläger war gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 05.02.1992 seit dem 02.03.1992 bei der Beklagten als [...]

BAG - 08.02.1994 (9 AZR 591/93)

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Freizeitausgleich. Der Kläger war seit 1963 bei der Beklagten zuletzt als Schlepperkapitän auf dem Seeschlepper 'S' tätig. Er war in der Zeit vom 17. Januar 1989 bis zum [...]

BSG - 07.02.1994 (9/9a RVg 4/92)

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

LAG München - Beschluss vom 07.02.1994 (1 Ta 260/93)

Prozesskostenhilfe: neuerliche Mutwilligkeitsprüfung bei Kostenfestsetzung

Hinweise: Anmerkung: Waldner, JurBüro 1996, 536 JurBüro 1996, 534 [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1994 (5 AZR 402/93)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der 41 Jahre alte Kläger arbeitet seit 1976 in der Dänemark Redaktion des beklagten D. Er wird hauptsächlich als Sprecher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.1994 (9 Sa 832/93)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Zusatzversorgung bei pauschaler Verweisung auf BAT

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte, sie bei einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes zu versichern, hilfsweise, sie so zu stellen, als ob sie versichert wäre. Die am [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.1994 (8 AZB 16/93)

Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung

I. Die Beklagte hat den Kläger durch Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Gegen das die Widerklage abweisende Schlußurteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit dem am 26. April 1993 bei dem [...]

EuGH - Urteil vom 03.02.1994 (Rs C-13/93)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 19 Entscheidungsgründe 20 - 20 Kosten [1] Die Cour du travail Lüttich hat mit Urteil vom 8. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 76/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Im Jahre 1989 bezog er monatlich ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 6/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin während der Zeit ihres juristischen Vorbereitungsdienstes in der Rentenversicherung der Angestellten versicherungs- und beitragspflichtig und nach dem [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 27/93)

I. Umstritten ist das Recht auf Beitritt zur Krankenversicherung. Der 1928 geborene Kläger war von 1955 bis zur Veräußerung seines Betriebes im Jahre 1988 als Selbständiger erwerbstätig. Während dieser Zeit war er [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 84/92)

I. Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin, eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 18/93)

I. Die Kläger betreiben eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis, in der zwei Notariatsangestellte beschäftigt waren. Diese wurden bei der Abwicklung von Grundstücksverträgen als Auflassungsbevollmächtigte von [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 78/92)

I. Streitig ist die Versicherungs- bzw Beitragspflicht während eines Vorpraktikums. Der privat krankenversicherte Kläger wollte im Herbst 1989 das Studium des Maschinenbauwesens aufnehmen. Die Studienordnung des [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 5/92)

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 02.02.1994 (5 AZR 345/93)

Gehaltsfortzahlung und Wiederholungskrankheit

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) auf Gehaltsfortzahlung in Anspruch. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Angestellte Hugo F ist in dem Altenpensionsbetrieb der [...]

BAG - 02.02.1994 (5 AZR 273/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung in den Betriebsgebäuden der Beklagten wegen möglicher Asbestbelastung zu verweigern. Der 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 1. April [...]

BAG - 02.02.1994 (10 AZR 673/92)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, für die Firma J und M Beiträge an die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk zu zahlen. Die Klägerin ist die Lohnausgleichskasse des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1994 (8 Sa 116/93)

Kündigung: mangelnder Bedarf - mangelnde Verwendungsmöglichkeit - Voraussetzung der unternehmerischen Entscheidung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Ca 99/93 AuR 1994, 274 BB 1994, 1357 EzBAT Theater, Normalvertrag Solo § 10 Nr. 1 NJ 1994, 288 ZTR 1994, 347 [...]

BAG - Urteil vom 02.02.1994 (10 AZR 113/93)

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum vom August 1989 bis zum Januar 1990 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.02.1994 (2 (4) Sa 122/92)

Arbeitszeugnis: Anspruch auf bestimmte Formulierung

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.01.1991 bis 28.02.1991 bei dem Beklagten als Buchhalterin beschäftigt. Der Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 22.02.1991 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.02.1994 (1 Sa 357/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 29. März 1993. Die im Jahre 1953 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltspflichtige Klägerin ist seit dem Jahre [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1994 (5 AS 23/93)

Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- Örtliche Zuständigkeit - Bindugswirkung

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnissen. Der Beklagte, wohnhaft im Bezirk des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg, war bei der Klägerin, die ihren [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.1994 (3 Sa 1136/93)

Betriebsrat: Anhörung - Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber

Die Klägerin ist seit dem 24.01.1968 als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt; ihre monatliche Bruttovergütung belief sich zuletzt auf etwa 2.000 DM. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...]

LAG Berlin - 31.01.1994 (9 Sa 108/93)

Tarifvertrag: räumliche Geltung

Die nach § 8 Abs. 2, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 511 ZPO statthafte Berufung des Kl. ist form- und fristgerecht beim LAG Berlin eingereicht, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 518 ZPO, sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 31.01.1994 (2 Ta 225/94)

I. Mit seiner am 14.07.1993 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung der Beklagten vom 05.07.1993 zur Wehr gesetzt. Am l8.09.1993 schlossen die Parteien einen widerruflichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.1994 (4 (2) Sa 970/93)

Sozialversicherung: nachträglich entrichtete Arbeitgeberanteile - Ersatzanspruch des Arbeitgebers

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr über die Frage, ob die Beklagte, die bei der Klägerin geringfügig beschäftigt war, verpflichtet ist, der Klägerin die wegen einer Mehrfachbeschäftigung [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.1994 (Rs C-287/92)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Feststellung der Leistungen - Wanderarbeitnehmer, der beim...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 17 Die erste Frage 18 - 20 Die zweite, die dritte, die vierte und die fünfte Frage 21 - 25 Die sechste Frage 26 - 26 Kosten [1] Der Social Security [...]

BSG - 27.01.1994 (2 RU 4/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 23. Februar 1989 für die Zeit vom 20. März 1989 (Ende der [...]

BSG - 27.01.1994 (2 BU 107/93)

Der Kläger ist mit seinem Begehren, wegen einer beruflich durch Methanoleinwirkung erworbenen Erkrankung (Berufskrankheit - BK - nach Nr. 1306 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO -) [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 44/90)

I. Streitig ist, ob der Kläger zu 1) für die Zeit vom 3. Januar 1978 bis 31. Januar 1986 und die Klägerin zu 2) für die Zeit seit 3. Januar 1978 Anspruch auf Halbwaisenrente nach § 1267 Reichsversicherungsordnung (RVO) [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 16/93)

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56, 249 Abs. 1 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1994 (2 AZR 484/93)

Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin ist seit dem 16. Februar 1974 bei der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg als medizinischtechnische Gehilfin in der Universitätsklinik beschäftigt. Eine (erste) von dem Beklagten zum 31. [...]

BSG - 27.01.1994 (2 RU 9/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin für die Beitragsjahre 1988 und 1989 an die beklagte Berufsgenossenschaft zu entrichtenden Beiträge. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, ist eine [...]

BAG - 27.01.1994 (2 AZR 584/93)

Die Klägerin war seit Oktober 1976 als Dekorateurin bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt, und zwar zuletzt gegen eine Grundvergütung von monatlich 2.911,32 DM brutto. Für die von der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1994 (6 AZR 446/93)

Durchschnittslohn bei Grundwehrdienst

Die Parteien streiten über die Höhe des Durchschnittslohns, den der Kläger für vergütungspflichtige arbeitsfreie Tage im Jahre 1991 zu beanspruchen hat. Der Kläger ist seit Juli 1988 als Forstwirt bei dem beklagten [...]