Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 750 bis 800

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BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1994 (2 RU 16/93)

I. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der N. GmbH in H.. Sein Gesellschaftsanteil beträgt 20 v.H. am Kapitalvermögen. Die Stimmrechtsverhältnisse entsprechen den Kapitalverhältnissen. Er wohnt in G.. In [...]

BSG - 05.05.1994 (2 RU 26/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

BSG - 04.05.1994 (1 RS 2/92)

I. Streitig ist, ob der Beklagte der Klägerin wegen Verletzung der Auskunftspflicht schadensersatzpflichtig ist. Die Klägerin gewährte dem Beigeladenen Kinderzulage für Schwerverletzte aus der gesetzlichen [...]

BSG - 04.05.1994 (1 RK 37/93)

I. Nachdem die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen haben, streiten sie nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse das dem Kläger zustehende Krankengeld ab 1. Juni 1990 wegen des Bezugs einer [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (1 RR 1/93)

I. Streitig ist noch, ob der Kläger mit seiner Errichtung im Jahre 1989 die bei der Beklagten beschäftigten Beigeladenen zu 2) bis 8), 10), 11) und 13) bis 18) aufgrund des Art. 73 Abs. 3 des Gesundheits-Reformgesetzes [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 445/93)

Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten um Vergütung von Überstunden. Dabei geht es in der Revisionsinstanz noch um Überstundenvergütung für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1991 in der vom Kläger errechneten Höhe von [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1994 (3 AZN 79/94)

Nichtzulassungsbeschwerde und Verfahrensfehler

I. Der Kläger wehrt sich mit der vorliegenden Klage gegen die Kürzung seiner Betriebsrente um einen Teil seiner Verletztenrente. Der Kläger, geboren 1926, war von 1961 bis zum 30. September 1991 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (6 RKa 37/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Honorar für Leistungen in den Quartalen I/89 und II/89 zu zahlen hat, die in den Behandlungsausweisen nur mit den jeweiligen Gebührennummern ohne [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 438/93)

Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Angestellter im handwerklichen Erziehungsdienst in der von dem Beklagten betriebenen Werkstatt für Behinderte (WfB) als Gruppenleiter [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (6 RKa 40/93)

I. Die Klägerin, die ein Dialysezentrum betrieb, führte auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen einerseits mit der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und den beigeladenen Landesverbänden der [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (11 RAr 69/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Der 1961 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 v.H.. In seinem Schwerbehindertenausweis sind [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (6 RKa 19/93)

I. Der als HNO-Arzt zur kassen- und vertragsärztlichen (seit 1. Januar 1993: vertragsärztlichen) Versorgung der Versicherten zugelassene Kläger führte als Belegarzt an einem Krankenhaus u.a. die in der Nr. 1460 [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (11 RAr 57/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld nach der Entschädigung, die der Kläger als Abgeordneter der Volkskammer der DDR erhalten hat. Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert und bezog seit [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 418/93)

Anspruch auf Freizeitgewährung - Tarifbindung

Die Parteien streiten darüber, ob der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Elektrohandwerke in Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 1990 Anwendung findet und damit die Kläger Anspruch auf Freizeitausgleich für die in [...]

BSG - Urteil vom 04.05.1994 (6 RKa 2/93)

Begriff der kleinen Wunde iS. der Nr. 2000 BMÄ/E-GO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Behandlung einer Hornhautabtragung am Auge (Erosio corneae) den Leistungsinhalt der Gebührenposition 2000 BMÄ/E-GO (Erstversorgung einer kleinen Wunde) erfüllt. Der [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 53/93)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Neueingruppierung nach Tarifänderung

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung einen Arbeitnehmer neu einzugruppieren und dabei den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1994 (12 (8) Sa 124/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 41j ährige, geschiedene und für 2 [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 58/93)

Mitbestimmung bei Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, daß die Arbeitgeberin eine Eingruppierung korrigiert, nachdem ihr Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 24/93)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Abänderung übertariflicher Zulagen. Der Arbeitgeber betreibt Einzelhandelsgroßmärkte in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 165/91)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten über die Höhe des Jahresurlaubs. Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer in dessen Werk Bochum beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 606/92)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zeitlich unbegrenzten Wettbewerbsverbots. Der im Oktober 1934 geborene Beklagte war seit Mai 1957 in einem Produktionsbetrieb der Klägerin in Hannover beschäftigt. Dort [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 522/92)

Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

Die Parteien streiten nach rechtskräftiger Abweisung des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 1989 noch über den Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 1990. Zwischen den Parteien bestand vom 2. Mai 1979 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.1994 (8 A 3646/92)

Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag

Der am 28.3.1988 geborene Kläger ist schwerstbehindert. Er lebt zusammen mit seinem 1984 geborenen Bruder im Haushalt seiner Eltern. Ausweislich einer Bescheinigung seiner Bank vom 7.4.1989 verfügten seine Eltern zum [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.05.1994 (9 TaBV 1/94)

Betriebsrat: aktives Wahlrecht - gekündigter Arbeitnehmer

Anmerkung: Kreuder, AiB 1994, 693 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 40 BV 423/93 AiB 1994, 693 ARST 1994, 206 BB 1994, 1857 DB 1994, 2556 ZBVR 1995, 2 ZTR 1994, 440 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.1994 (13 Sa 1029/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 3. Mai 1993. Die beklagte GmbH ist Versicherungsmaklerin. Sie vermittelt zwischen Versicherungsgesellschaften und Sozialversicherungsträgern als [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1994 (3 AZB 18/93)

Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger will festgestellt haben, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine Zusatzrente zu zahlen. Vorab streiten die Parteien um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1994 (15 Sa 210/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiters/Sozialpädagoge als Behördenbetreuer bei einem städtischen Jugendamt

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 14.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1574/93 [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1994 (Rs C-305/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Übernahme der von niederländischen Staatsangehörigen in Deutschland...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefragen 05 - 06 Vorerwägungen 07 - 13 Zur diskriminierenden Unterscheidung zwischen niederländischen und deutschen Zwangsarbeitern 14 - 16 Zur diskriminierenden [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 209/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die, die Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 710/92)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgebe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1941 [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 157/93)

Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 22.92)

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 17.93)

I. Der 1915 geborene Kläger ist als Polizeihauptwachtmeister mit Wirkung vom 1. Juni 1964 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand hat der Kläger zeitweise [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (2 AZR 730/93)

Gesellschafterbeschluß als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung

Die Beklagte ist Komplementär-GmbH der F Fabrik GmbH und Co., Kommanditgesellschaft (im folgenden KG). Der Kläger ist der Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten und am Stammkapital der Beklagten mit 50 % sowie an [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 57/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1994 (7 Sa 10/93)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 07.08.1947 geborene Klägerin wird seit 01.08.1967 als Grundschullehrerin beschäftigt. Sie ist ausgebildete Lehrerin für Deutsch, [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1994 (5 AZR 187/93)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine dem Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 1991 erteilte Abmahnung aus dessen Personalakten entfernen muß. Der Kläger ist diplomierter Sozialarbeiter. Er ist seit dem [...]

BSG - 27.04.1994 (10 RKg 5/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

BAG - Beschluß vom 27.04.1994 (5 AZR 747/93 (A))

Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 7. August 1989 bis 16. September 1989 in Höhe von 3.837,60 DM brutto abzüglich von der [...]

VG Dresden - Urteil vom 27.04.1994 (2 K 408/93)

ZAP-Ost EN-Nr. 76/95 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1994 (8 AZR 209/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied

BAG - Urteil vom 26.04.1994 (3 AZR 981/93)

Insolvenzschutz für Rentenanpassung

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine Erhöhung ihrer Betriebsrente im letzten Jahr vor Eintritt des Sicherungsfalls. Die Klägerin, geboren am 30. Januar 1921, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1994 (18 TaBV 87/93)

Sozialplan: Erforderlichkeit infolge Umstrukturierungsmaßnahmen - Begriff des Nachteils

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 73/93 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1994 (13 W 16/94)

Rechtsweg bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und in der Sache begründet. 1) Wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, ist für die Frage, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.1994 (13 TaBV 8/94)

Einigungsstelle: Zuständigkeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 47/93 AuR 1994, 470 NZA 1995, 445 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 711/93)

Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, in dem eine ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes, die das beklagte Land unter Berufung auf Kapitel XIX [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1994 (7 AZR 297/92)

Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der Provisionszusage

Anmerkungen: Krause, EzA § 2 KSchG Nr. 20; Mayer, AiB 1994, 509 Vorinstanz: LAG Köln, AP Nr. 34 zu § 2 KSchG 1969 ARST 1994, 72 AiB 1994, 509 AuR 1994, 158 BB 1994, 363 BB 1994, 432 EzA § 2 KSchG Nr. 20 NZA 1994, 476 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (5 (9) Sa 235/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleichswiderruf - fehlerhafte Adressierung des Widerrufsschriftsatzes

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 02.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1973/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.1994 (7 Ta 71/94)

Aussetzung eines Rechtsstreites bei einschlägigem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 06.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2171/93 [...]