Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 800 bis 850

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BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 14/93)

Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gestützten außerordentlichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die auf eine hauptamtliche Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Ministerium für Staatssicherheit gestützte [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 717/92)

Freizeitausgleich: Abgeltung von Ansprüchen - Währungsumstellung

Der Kläger war vom 1. Juli 1974 bis zum 12. April 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Kapitän beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand der beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der früheren [...]

EuGH - Urteil vom 20.04.1994 (Rs C-58/93)

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 15 Vorerwägungen 16 - 19 Zur unmittelbaren Wirkung von Artikel Absatz 1 des Abkommens 20 - 29 Zur Bedeutung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens 30 - [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1994 (3/12 RK 14/92)

I. Die Klägerin ist seit 1986 nach einem Studium der Kunstwissenschaft und der Geschichte, das sie mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien abgeschlossen hat, selbständig darstellend und lehrend auf dem Gebiet [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 186/93)

Sozialplan und Interessenausgleich

Der 56jährige Kläger war seit 42 Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Leiter der Bergbau- und Anlagensicherheit auf der Betriebsstätte G tätig. Sein Bruttogehalt betrug [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.1994 (1 ABR 49/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die bei dem Antragsteller mit der Betreuung von Behinderten beschäftigten Arbeitnehmerinnen G , V und W als Angestellte in der Tätigkeit von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1994 (2 Sa 51/94)

Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung bei fehlender Pausenregelung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 27.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1952/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1994 (4 Sa 216/94)

Arbeitsentgelt: Bestandteile der Mehrarbeitsvergütung nach TVAL II

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.01.1995 - 6 AZR 545/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/491 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 16.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2323/93 [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 276/93)

Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin eine sog. Heimzulage zu zahlen. Die Klägerin, eine examinierte Krankenschwester, ist bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 312/93)

Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. IV b oder IV a BAT-O. Die Klägerin bestand 1959 die staatliche Abschlußprüfung des Instituts für Lehrerbildung der DDR und erwarb [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 354/93)

Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abfindung nach dem Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen der Bauindustrie im Zusammenhang mit [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 413/93)

Freizeitausgleich und Währungsumstellung

Der Kläger war bis zum 31. Januar 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er gehörte zum seefahrenden Personal. Auf das Arbeitsverhältnis fand der beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 323/93)

Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1. September 1979, zuletzt als Projektingenieur, gegen ein [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1994 (3/12 RK 31/92)

Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG, Schätzung der Abgabe bei unterbliebener Meldung, Rechtmäßigkeit der Abgabesätze...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind. Die Kläger betrieben seit Anfang 1986 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen 'Triton Show Produktion' eine [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1994 (3/12 RK 33/92)

Verpflichtung eines Kunstvereins zur Künstlersozialabgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ein der Künstlersozialabgabe unterliegendes Unternehmen ist. Die Klägerin ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Nach ihrer Satzung gehören ihr als Mitglieder [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 342/93)

Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) vom [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1994 (3/12 RK 66/92)

Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

I. Die klagende Ersatzkasse gibt eine Mitgliederzeitschrift und sonstige Broschüren heraus, die sie mit Hilfe von nicht bei ihr fest angestellten Journalisten, Fotografen und wissenschaftlichen Autoren gestaltet. Für [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.1994 (2 Sa 1180/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.08.1989 als Angestellte bei dem Beklagten beschäftigt. Sie ist in der Redaktion [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 713/92)

Urlaubsentgelt für eine Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten über Urlaubsentgeltansprüche der Klägerin aus dem Jahr 1990. Die Klägerin ist bei dem beklagten Reinigungsunternehmen seit dem 1. August 1989 als Reinigungskraft in der Realschule H beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 462/92)

Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch aus dem Jahre 1990 ein Urlaubsanspruch in Höhe von 29 Arbeitstagen zusteht. Die 1941 geborene Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Allgemeinen [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 478/92)

Treueurlaub; Umrechnung von Werk- auf Arbeitstage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Tages betrieblichen Zusatzurlaubs für das Jahr 1990. Der Kläger wird seit dem 1. August 1980 bei der Beklagten in deren Kölner Warenhaus als Verkäufer beschäftigt. Auf das [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.04.1994 (1 BvR 243/87)

Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

Die zur gemeinsamen Entscheidung über die Annahme verbundenen Verfahren betreffen die Frage der Beitragspflichtigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Insolvenzsicherung der betrieblichen [...]

EuGH - Urteil vom 14.04.1994 (Rs C-392/92)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluß vom 27. Oktober 1992, beim Gerichtshof [...]

LAG Köln - Beschluß vom 14.04.1994 (7 Ta 12/94)

Der (Prozeßkostenhilfe-)Beschluß des Arbeitsgerichts (monatliche Raten von 90 DM) ist vom Kläger mit der Beschwerde angefochten worden. Er will offenbar in erster Linie erreichen, daß er die Prozeßkosten überhaupt [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (7 AZR 651/93)

Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge vom 1. Juni 1990 bis 31. Mai 1992 als wissenschaftliche Angestellte [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 13.04.1994 (2 Sa 254/93)

Der 53jährige Kläger ist durch Urteil des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 9.11.1961 - 1 BS 215/61 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Auf Grund dieser Verurteilung war er [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (7 AZR 551/93)

ABM-Verträge und Befristung nach HRG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 1. März 1985 bis 29. Februar 1992 ohne Unterbrechung aufgrund von insgesamt neun befristeten [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 936/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch für Betriebsteilerwerber

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.04.1994 (9 TaBV 4/94)

Betriebsratswahl: einstweiliger Rechtsschutz bei laufender Wahl;

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in den Betrieben der Beteiligten Ziff. 1 (im folgendem als ... bezeichnet) und der Beteiligten Ziff. 2 (im folgendem als ... bezeichnet) für den 15. April 1994 [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 700/93)

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darum, ob den Klägerinnen und dem Kläger ein Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für den Monat Juli 1990 nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 725/93)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld

Der Kläger fordert von der Beklagten einen Zuschuß zum Unterhaltsgeld für die Zeit vom 30. August bis zum 30. Oktober 1991. Der Kläger ist diplomierter Ingenieur. Er war bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 12.04.1994 (6 Ta 16/94)

I. Die Beteiligte zu 1. hat mit ihrem am 12.11.1993 beim Arbeitsgericht Lübeck eingegangenen Antrag die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.1994 (6 Sa 1839/93)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Textes - Anfechtung einer Eigenkündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Klägers am 31.12.1992 geendet hat. Der Kläger war seit dem 01.04.1978 bei dem beklagten L. beschäftigt. Er wurde in dem vom V [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.1994 (6 Sa 99/94)

Eingruppierung: Bewährungsaufstieg eines nicht vertragsgemäß eingesetzten Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 27.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1326/93 DB 1994, 2631 ZTR 1994, 465 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.1994 (10 TaBV 8/94)

Betriebsverfassung: Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 15.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 32/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1994 (5 Sa 1796/93)

Arbeitsentgelt: tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase - TV Arb

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 10 AZR 516/94 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4468/93 [...]

BAG - Urteil vom 06.04.1994 (5 AZR 518/93)

Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, der aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr sämtliche Hafenarbeiten erledigen kann, als Hafenarbeiter weiterzubeschäftigen, [...]

BAG - Urteil vom 06.04.1994 (5 AZR 501/93)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; rückwirkende Vergütungserhöhung

Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist, wenn die tarifliche Vergütung rückwirkend erhöht wird. Die Klägerin ist seit dem 22. März 1983 bei dem beklagten Land in den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1994 (5 Sa 1122/93)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats;

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6429/92 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1994 (Bs IV 56/94)

Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention bei Wechsel des Bundeslandes

I. Den Antragstellern ist Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ [...]

BSG - 30.03.1994 (13 S (J) 3/93)

Streitig war im Ausgangsverfahren die zeitliche Begrenzung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung. Nach Rücknahme der Revision hat der Urkundsbeamte der [...]

BSG - 30.03.1994 (11 RAr 63/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Zuschuß zu Vorruhestandsleistungen. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) zahlte der Klägerin nach Ausscheiden des Arbeitnehmers F., für den die Arbeitnehmerin C. [...]

BSG - 30.03.1994 (4 RA 33/92)

I. Streitig ist die Kürzung der Invalidenrente des Klägers von 990,00 DM auf 802,00 DM ab 1. August 1991. Der am 24. August 1939 geborene Kläger stand vom 29. Juli 1959 bis zum 28. Februar 1990 hauptberuflich im Dienst [...]

BAG - 30.03.1994 (10 AZR 134/93)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für das Jahr 1991. Die Klägerin war vom 1. November 1990 bis zum 30. September 1991 bei der Beklagten als Grafikerin und Produktionerin beschäftigt; ihr [...]

BSG - 30.03.1994 (4 RA 45/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Waisenrente für die Zeit zwischen Beendigung des Zivildienstes und Aufnahme des Hochschulstudiums. Dem 1967 geborenen Kläger gewährte die Beklagte Waisenrente nach seinem Vater A. P., [...]

BSG - 30.03.1994 (4 RLw 5/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Der im März 1936 [...]

BAG - Beschluß vom 30.03.1994 (7 ABR 46/93)

Kündigung eines Amtsträgers wegen Betriebsstillegung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der örtlichen Betriebsvertretung auch die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn einem ihrer Mitglieder wegen Auflösung der Beschäftigungsdienststelle [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1994 (7 AZR 229/93)

Befristung nach HRG, Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und die Dauer der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulrahmengesetz bzw. dem Berliner Hochschulgesetz. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1986 als [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1994 (10 AZR 681/92)

Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1971 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Beschluß vom 30.03.1994 (7 ABR 45/93)

Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt in N ein Warenhaus mit etwa 310 [...]