Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 450 bis 500

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LAG Saarland - Urteil vom 31.08.1994 (1 Sa 15/94)

Kündigung: dringenden betrieblichen Erfordernis bei Umstellung auf ein Kurssystem mit freien Mitarbeitern

Der beklagte Landkreis betreibt seit 1974 eine Kreismusikschule in der Rechtsform einer unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. In dieser waren 160 Musiklehrer, darunter die Kläger, beschäftigt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.1994 (11 (9) Sa 942/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 8 AZR 983/94 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 281/94 [...]

BAG - Urteil vom 31.08.1994 (7 AZR 983/93)

Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist ausgebildeter Gymnasiallehrer für die Fächer Sport, Gemeinschaftskunde und Deutsch. Seine Examensnote reichte für [...]

BAG - Urteil vom 31.08.1994 (7 AZR 893/93)

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Die Klägerin verlangt die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Die beklagte GmbH & Co. KG betreibt einen Verlag. Sie beschäftigt ca. 100 Arbeitnehmer. Die Klägerin ist bei ihr als Lektoratssekretärin [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 19/93)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger Krankenversicherungsbeiträge, die er seit dem 1. Januar 1991 an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK-Frankfurt/Oder - jetzt: AOK für das Land [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 25/93)

I. Streitig ist die Kürzung der Übergangsrente des Klägers von 780,00 DM auf 400,00 DM ab 1. August 1991. Der 1935 geborene Kläger diente von Juni 1955 bis zum 31. August 1987 als Berufsoffizier, zuletzt im Range eines [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 12/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) schon ab 1. November 1984, nicht erst ab 1. Oktober 1987, zu gewähren ist. Der im Mai 1923 in Ungarn geborene Kläger ist seit Mai 1948 israelischer [...]

BAG - Urteil vom 30.08.1994 (1 AZR 765/93)

Streikteilnahme und Gleitzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin die wegen ihrer Teilnahme an Warnstreiks ausgefallenen Stunden von ihrem Gleitzeitguthaben abzuziehen. Die 1973 geborene Klägerin ist bei der [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1994 (1 ABR 3/94)

Beschäftigung eines freien Handelsvertreters als mitbestimmungspflichtige Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG beim Einsatz eines Finanzberaters im Außendienst. Die Rechtsbeschwerdeführerin (im folgenden Arbeitgeberin) ist eine Großbank [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1994 (4 ABR 10/94)

Streikteilnahme und Gleitzeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, ihren Arbeitnehmern für Zeiten der Teilnahme an Streiks Abzüge vom Arbeitsentgelt vorzunehmen, obwohl der Stand des Gleitzeitkontos die [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.1994 (6 Sa 928/92)

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.12.1995 - 6 AZR 950/94 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 14.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 3472/92 [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 59/92)

I. Die Beteiligten streiten um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Versicherte war seit dem 1. März 1971 bei der klagenden Gemeinde als 'Reinemache- und Garderobenfrau' beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom selben [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1994 (12 (10) Sa 99/93)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i. V. mit Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 u. 5 Einigungsvertrag (im folgenden: Nr. 1 Abs. [...]

BSG - Beschluß vom 30.08.1994 (12 BK 48/94)

Darlegung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 des Sozialgerichtsgesetzes, SGG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1994 (12 (10) Sa 100/93)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i. V. mit Anlage I Kap. XII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 u. 5 Einigungsvertrag (im folgenden: Nr. 1 Abs. [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 41/92)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der 1977 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden Halbbrüdern in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Stiefvater. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (10 Ta 165/94)

Beschlussverfahren: Zwangsvollstreckung aus Vergleich

I. Mit dem am 6.12.1993 bei dem Arbeitsgericht eingereichten Antrag zur Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 23 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat begehrt, 1. der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, [...]

SG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (S 17 Kg 1974/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer _ Familienleistungen _ Arbeitslose _ Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger...

[...]

BSG - Urteil vom 26.08.1994 (13 RJ 15/94)

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) aus der Versicherung des am 5. Februar 1985 verstorbenen Versicherten R. K. (Versicherter). Dabei geht [...]

BSG - Urteil vom 26.08.1994 (13 RJ 17/94)

I. Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrages auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Durch Bescheid vom 6. Oktober 1986 hatte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf medizinische [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.08.1994 (3 Sa 208/93)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Kündigungstatbestand des 'mangelnden Bedarfs' gemäß der Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 39/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 42/93)

I. Die Beteiligten streiten um Berufskrankheitenentschädigung. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist Müllermeister und betrieb das Müllerhandwerk in der eigenen Mehlmühle seit dem Jahre 1953. Dabei trug und bewegte er [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 23/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Unfalls zu entschädigen, den er sich während einer von seinem Arbeitgeber (B - B -) für verdiente [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 20/93)

I. Anläßlich einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des als Hals-, Nasen-, Ohrenarztes niedergelassenen Klägers wurde festgestellt, daß dieser in zurückliegenden Quartalen wiederholt die [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 15/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Honoraranforderungen des Klägers - eines Arztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - für die Quartale III/89 bis II/90 gemäß § 12 Abs. 3 ihres [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 974/93)

Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung

Die Klägerin (im folgenden: ZVK) ist nach näherer tariflicher Maßgabe als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 980/93)

Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 8/93)

I. Der Kläger, ein weitergebildeter Arzt für Anästhesiologie, ist als praktischer Arzt niedergelassen und betreibt - seit dem 4. Quartal 1990 in Gemeinschaftspraxis mit einem Fachkollegen - eine Spezialpraxis für [...]

BSG - Beschluß vom 24.08.1994 (4 BS 4/93)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtsweges. In der Sache begehrt der Kläger die Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR (bbZ) [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 67/94)

Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1994 (11 Sa 918/94)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von erhöhter gesetzlicher Altersrente infolge Kindererziehungszeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/20802 - Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8908/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

Personalrat: Mitbestimmung bei befristeter Einstellung

ARST 1995, 140 AuR 1995, 196 EzBAT SR 2y BAT Mitbestimmung Nr. 6 EzBAT SR 2y BAT Nr. 9 ZTR 1995, 188 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der vom antragstellenden Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung des Arbeitnehmers Vetter als [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1994 (3 AZR 825/93)

Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger über die von der Beklagten gezahlte zeitanteilig und wegen vorgezogener Inanspruchnahme versicherungsmathematisch gekürzte betriebliche Altersrente hinaus eine ungekürzte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.1994 (5 Sa 264/94)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 07.06.1993 erhobenen, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 24.06.1993 zugestellten Klage die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1117/92)

Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung

I. Der beschwerdeführende Betriebsrat wendet sich mit beiden Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Beteiligungsrechte bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1767/91; 1 BvR 1117/92)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.08.1994 (8 WF 70/94)

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1994 (3 Sa 103/94)

Die Klägerin, Ingenieurökonomin und Mitglied der GDED, ist seit 1985 bei der Deutschen Reichsbahn, RAW C, als Einkäuferin für Elektroteile und Baugruppenelektrik/Elektronik beschäftigt. Sie wird nach Vergütungsgruppe [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.08.1994 (4 Sa 30/94)

Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 100/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 58 Ca 18411/93 [...]

LAG München - Urteil vom 17.08.1994 (5 Sa 679/94)

Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch

Anmerkung: Pallasch, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht AuR 1995, 270 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 644/93)

Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

Der Streit der Parteien geht um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 9. Juli 1930 geborene Kläger hat nach seinem Abitur im Jahre 1951 eine kaufmännische Lehre durchgemacht und diese 1953 mit [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 623/93)

Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. I b BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 824/93)

Berufsausbildung im Einzelhandel

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. Juni 1955 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 1979 in den Diensten der Beklagten, die eine Kaufhauskette betreibt. Auf das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.08.1994 (10 (1) Sa 1397/93)

Die Parteien streiten über eine vom Kläger geltend gemachte DM 10.000,00. Der 1949 geborene Kläger arbeitete bei dem Beklagten seit 16.11.1970, zuletzt als Leiter der Küche des K S. Die Parteien regelten die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 258/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 01.08.1959 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte ... der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 204/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 04.06.1976 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte 'G W' der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 188/93)

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Klägers vom 29.10.1992 zum 31.03.1993, desweiteren begehrt der Kläger seine vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1994 (9 (16) Sa 935/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 984/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/3607 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 674/94 [...]