Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1994 (7 Sa 1297/94)

betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.03.1996 - 3 AZR 28/95 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 15.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1307/94 [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1994 (2 AZR 179/94)

Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin war seit dem 14. August 1978 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Ihre Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt 2.924,-- DM. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Kündigungsschutzgesetz [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1994 (7 RAr 40/94)

I. Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABMen) höhere Zuschüsse für zwei Arbeitnehmer. Er hatte im Rahmen des Ausbaues seines historischen Archivs aufgrund entsprechenden [...]

BSG - Beschluß vom 23.11.1994 (13 RJ 19/93)

Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, verschlossener Arbeitsmarkt

Streitig ist im Revisionsverfahren noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit ab 1. August 1992. Der im Jahre 1935 geborene Kläger absolvierte vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1994 (4 (2) Sa 740/94)

Arbeitszeit: tarifliche Arbeitszeitverkürzung - Teilzeitbeschäftigte - fehlende Bezugnahme auf Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigte...

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 26.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 6076/93 ARST 1995, 125 AuR 1995, 149 LAGE § 611 BGB Teilzeitarbeit Nr. 3 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 528/92)

Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

Der Kläger begehrt die Zahlung der Vergütungsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe V b und der Vergütungsgruppe IV b der Tarifverträge des Internationalen Bundes für Sozialarbeit - Jugendsozialwerk e.V. - (IB) für [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 883/93)

Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung

Die Parteien streiten um den Umfang der Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung nach § 37 MTB II. Der am 5. August 1939 geborene Kläger trat am 22. März 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten. In dem [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 743/93)

Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der 'Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen' Anwendung findet. Die als Fotografen beschäftigten Kläger haben die Auffassung vertreten, daß sie [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 885/93)

Eingruppierung eines Luftfahrzeughydraulikmechanikers

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und darin die Gesellenprüfung abgelegt hat, trat am 1. Dezember 1972 in die Dienste [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 879/93)

Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers sowie um einen damit im Zusammenhang stehenden Anspruch auf eine tarifliche Lohnzulage. Der am 24. Dezember 1971 geborene Kläger, der der Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 873/93)

Pflegedienstleiter in Krankenhausleitung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. II der VergO zum BAT/VKA (Anl. 1 a) hat. Der am 27. Juni 1954 geborene [...]

VG Ansbach - Beschluß vom 23.11.1994 (AN 12 K 94.00914)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 02.10.1997 - Rs C-1/95 - NZA 1997, 1277 -. EuroAS 1995, 36 NJW 1995, 1512 PersR 1995, 229 ZBR 1995, 116 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1994 (2 Sa 102/94)

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war zuletzt bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland als Arbeiter in dem Bundeswehrstandort beschäftigt. Mit Blick auf die ersatzlose Auflösung jener [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.1994 (4 TaBV 112/94)

Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, ARST 1995, 141 LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 43 Mitbestimmung 1995, 59 NZA 1995, 1118 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.1994 (4 TaBV 112/94)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit allgemeinen Grundsätzen und Durchführung von Leistungsbeurteilung für AT-Angestellte [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RKg 17/92)

I. Der Kläger begehrt Kindergeld für Zeiträume, in denen seine Töchter in Frankreich während einer Au-pair-Tätigkeit einen Sprachkurs besuchten. Die Tochter K. des Klägers, geb. 1966, hielt sich nach ihrem Abitur und [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 349/94)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung haben wird. Der 56 Jahre alte Kläger ist seit dem 2. September 1976 [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RKg 3/93)

I. Der Kläger begehrt höheres Kindergeld für eine Zeit, in der sein Sohn als Gasthörer an der Universität Tübingen Sprachkurse besuchte, um die allgemeine Hochschulreife sowie die in einem Theologiestudium [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.11.1994 (3 Sa 70/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 28880/93 [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 767/93)

Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.1994 (1 C 22.92)

I. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Sie hatte ihren Arbeitnehmern Zusagen auf betriebliche Altersversorgung erteilt und erbrachte Beiträge zur Insolvenzsicherung. Anfang 1985 geriet sie in wirtschaftliche [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RAr 3/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu gewähren hat, wenn das Heuerverhältnis erst nach dem Insolvenzzeitpunkt endet. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 335/94)

Versicherungsmathematischer Abschlag - Dienstunfähigkeit

Der Kläger verlangt eine höhere Betriebsrente. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines versicherungsmathematischen Abschlags. Der am 30. Juli 1931 geborene Kläger war seit dem 1. April 1961 als Arbeitnehmer [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (8 RKn 1/93)

I. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Geschiedenen-Witwenrente über den 30. September 1991 (Wegfall der Waisenrente für ein Kind der Klägerin) hinaus. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin war von 1964 bis zur [...]

LG Coburg - Urteil vom 22.11.1994 (13 O 447/94)

r+s 1995, 144 VersR 1995, 657 ZfS 1995, 312 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1994 (6 Sa 113/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Verstoß gegen Europäisches Recht

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.09.1995 - 7 AZR 70/95 DRsp ROM Nr. 1996/19582 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6926/94 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1994 (6 Sa 101/94)

Eingruppierung: Diplom-Sozialpädagoge als Vorklassenleiter

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.06.1996 - 4 AZR 73/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/28759 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 70 Ca 31099/93 AuR 1995, 223 ZTR 1995, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1994 (2 Sa 33/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Umfang des Anhörungsanspruchs des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3068/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.11.1994 (3 Sa (3) 344/93)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin mit Wirkung ab 01.01.1992 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Die am 28.06.1942 geborene Klägerin besitzt aufgrund eines Studiums am Institut [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.11.1994 (3 Sa 205/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 22.03.1993. Die am 20.12.1938 geborene Klägerin war seit 20.01.1958 bei [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 18.11.1994 (17 Ca 5904/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung vom 23.06.1994. Der 36jährige Kläger, verheiratet, 2 Kinder, ist bei der Beklagten seit 01.01.1991 als Gruppenleiter mit einem Monatsbruttoeinkommen von DM [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.1994 (5 C 14.92)

I. Der 1950 geborene Kläger ist wegen einer vielfachen Gelenkverkrümmung schwerstbehindert, an den Rollstuhl gebunden und bedarf ganztägig der Betreuung durch eine besondere Pflegekraft. Er ist als Sachbearbeiter in [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.1994 (5 C 11.93)

I. Die Klägerin bewohnte mit ihren 1983 und 1987 geborenen Kindern bis Juni 1989 eine 80 qm große Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatlichen Aufwendungen hierfür (390 DM Miete zuzüglich einer Heizkostenpauschale von 63 DM) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.1994 (6 Sa 401/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1994 (1 Ta 7/94)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Zeugnis

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 04.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 383/93 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 102 [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.1994 (5 AZN 617/94)

Divergenzrevision - Heranziehung einer jüngeren Entscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wieder als Beauftragter für den Zivildienst nach den § § 30, 30 a ZDG zu beschäftigen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten 'als Sozialarbeiter' seit 1. Januar 1986 tätig. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 681/93)

Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob dem teilzeitbeschäftigten Kläger ein anteiliger Vergütungsanspruch nach der Vergütungsgruppe II a BAT anstelle der gezahlten Vergütung nach Präsenzstunden zusteht. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 682/93)

Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere als die gewährte Gehaltserhöhung. Er stützt sein Begehren auf die Gesichtspunkte der Gleichbehandlung und der betriebsüblichen Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 604/93)

Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob zu den vom Beklagten zu erstattenden, durch seine ambulante Nebentätigkeit entstandenen Kosten anteilig sein eigenes Gehalt zu zählen ist. Der Beklagte ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.1994 (17 Sa 61/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.10.1995 - 2 AZR 25/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 61 Ca 7953/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1994 (10 (19) Sa 100/94)

Kündigung: fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ausgesprochen fristgemäßen Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen des Arbeitnehmers im Betrieb. Der am 04.01.1963 geborene Kläger ist [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.11.1994 (6 TaBV 2/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Bezahlung der Arbeitspause nach Umsetzung aus dem Wechselschicht- in den Normalschichtbetrieb

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Stehen, BetrR 1995, 35 BetrR 1995, 35 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1994 (17 Sa 1158/94)

Arbeitszeugnis: Verwirkung des Anspruchs

Anmerkung: Sibben, DB 1995, 1135 DB 1995, 2235 PersF 1995, 992 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.11.1994 (19 U 57/94)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des...

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.1994 (5 (4) TaBV 51/94)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Besetzung neu geschaffener, höherwertiger Arbeitsplätze

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die von der Arbeitgeberin beantragte und vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu Umgruppierungen und Versetzungen von insgesamt sieben [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1994 (8 AZR 131/93)

Fortbestehen von DDR-Dienstverhältnissen nach dem Beitritt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger schloß am 15.07.1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), einen [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1994 (6 AZR 427/94)

Tarifliche Abfindung - Auflösungsvertrag aus betriebsbedingen Gründen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV SozSich), der kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit auf das Arbeitsverhältnis anwendbar [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1994 (13 Sa 75/94)

Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Landeskirche in Baden

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 6 AZR 348/95 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 07.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 378/93 [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1994 (2 AZR 207/94)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Der Kläger ist Beamter im Hessischen Schuldienst, war ab 1. September 1991 beurlaubt und aufgrund schriftlichen Dienstvertrages vom 21. März 1991 als Schulleiter bei dem beklagten Verein, der in Jeddah (Saudi-Arabien) [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1994 (2 AZR 242/94)

Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

Der 1937 geborene Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten, einem großen Druck- und Verlagshaus, als Montierer/Fotosetzer - Fachkraft-Satz - tätig. Sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 5.535,00 DM. Die Beklagte [...]