Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluß vom 06.12.1994 (1 ABR 34/94)

Mehrfache Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Verkaufsbereich um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung gehandelt hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BVerwG - Urteil vom 06.12.1994 (5 C 43.92)

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

LG Paderborn - Urteil vom 06.12.1994 (7 O 686/94)

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist begründet. Der Versicherungsfall gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB ist bereits zu dem Zeitpunkt eingetreten, als der Arbeitgeber des Klägers sich mit Schreiben vom 25.02.1994 an [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1994 (5 Sa 334/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs vom 11.10.1993 zum 31.12.1993, die Klägerin begehrt ihre Weiterbeschäftigung als Hochschullehrerin und amtierende [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1994 (9 Sa 74/94)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der anderen Abmachung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3515/94 AP Nr. 20 zu § 4 TVG Nachwirkung ARST 1995, 161 BB 1995, 729 DB 1995, 2321 LAGE § 4 TVG Nachwirkung Nr. 2 NZA 1995, 1174 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1994 (9 Sa 92/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 31.01.1996 - 2 AZR 282/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 63 Ca 31790/93 ARST 1995, 156 AuA 1995, 328 BB 1995, 679 EzBAT § 53 BAT [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1994 (7 (1) Sa 126/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger eine Abfindung auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1994 (7 (1) Sa 125/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin eine Abfindung auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der [...]

LAG Chemnitz - 05.12.1994 (7 (1) Sa 129/93)

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.1994 (6 TaBV 4/94)

Betriebsrat: Sachmittel - Aufschlüsselung der Schulungskosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 50 BV 254/93 ARST 1995, 131 AuR 1995, 196 AuR 1995, 282 BB 1995, 1484 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 44 ZTR 1995, 191 [...]

BAG - Beschluß vom 02.12.1994 (4 AZB 17/94)

Vereinfachte Zustellung an Behörde

A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 571/94)

Keine Abfindung bei Neueinstellung in befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten als Krippenerzieherin beschäftigt. Der Beklagte kündigte das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.12.1994 (10 Sa 116/92)

Kündigung: Überprüfung einer noch zu DDR-Zeiten ausgesprochenen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 24884/91 AuA 1995, 328 BuW 1995, 325 LAGE § 60 AGB 1977 (DDR) § 60 Nr. 4 NJ 1995, 224 ZTR 1995, 226 [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 354/94)

Reisekosten: Dienstort nach § 2 Abs. 2 LRKG

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Reisekostenvergütung anstelle ihm gewährter Trennungsentschädigung. Der Kläger ist seit dem 1. April 1977 als technischer Angestellter bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 501/94)

Teilzeitarbeit - Verbot der Ungleichbehandlung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, künftig an jedem zweiten Wochenende schichtplanmäßig Dienst zu verrichten. Die Klägerin ist seit 1. August 1981 als Krankenpflegehelferin auf einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.1994 (6 Sa 412/93)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers entweder in die Vergütungsgruppen IV b hilfsweise V c oder nach Ansicht des Beklagten VI b BAT-O. Der am 23.12.1994 geborene Kläger war seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 30.11.1994 (11 RAr 89/94)

Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

Die Revision betrifft einen Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen aus den den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der Kläger war bis 1980 als Diplom-lngenieur und [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 702/93)

Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückerstattung eines tariflichen Urlaubsgelds. Die Beklagte betreibt Lebensmittelgeschäfte, eines davon in P. Dort war der [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (10 AZR 79/94)

Sozialplanabfindung - Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. September 1964 bis zum 30. Juni 1991 zuletzt mit einem Bruttoarbeitsentgelt von [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 715/93)

Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils der Kosten, die der beklagten Arbeitgeberin anläßlich eines sechsmonatigen Aufenthalts der Klägerin bei einem ihrer Tochterunternehmen in England entstanden sind. [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 32/93)

I. Die Kläger sind als Kinderärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betreiben eine Gemeinschaftspraxis mit neuropädiatrischer und sozialpädiatrischer Ausrichtung. Ihr Leistungsangebot umfaßt die [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 889/93)

Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der wiederholt als Vertreter eines Gruppenführers eingesetzt worden ist. Der Kläger ist seit 1971 als 'qualifizierter Facharbeiter' bei der [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 16/93)

I. Streitig sind Kürzungen von Honoraranforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Der Beigeladene zu 3., der als Gynäkologe niedergelassen und an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten von [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 901/93)

Eingruppierung eines Maschinenführers in Buchbinderei

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 704/93)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger, soweit er als Sprecher und Übersetzer tätig ist, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten D steht. Der Kläger ist seit 1987 in [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 899/93)

Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O und für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1994 (10 AZR 578/93)

Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war im Werk der Beklagten in L seit September 1985 als Modelleinrichter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

BAG - Beschluß vom 30.11.1994 (10 AZN 702/94)

Tarifauslegung bei Haustarifvertrag

Die Beklagte betreibt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern Einrichtungen zur Betreuung alter Menschen. Für ihre in Rheinland-Pfalz gelegenen Einrichtungen hat sie am 1. [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 35/93)

I. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist seit 1993 Trägerin des im Ostteil Berlins gelegenen Krankenhauses Lichtenberg. Sie begehrt die Feststellung, daß die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 14/93)

Der Kläger ist weitergebildeter Anästhesist und seit 1985 als praktischer Arzt zur kassen- und vertragsärztlichen (inzwischen einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen. Er betreibt seit Beginn eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.11.1994 (12 Sa 912/94)

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist. Die am 27.11.1940 geborene Klägerin war seit 01.01.1985 bei der bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 3.009,00 DM als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1994 (7 Ta 1336/94)

Streitwert: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3484/93 DB 1995, 52 LAGE § 8 BRAGO Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (16) Sa 1321/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 183/95 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2261/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (15) Sa 1320/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 171/95 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2262/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (10) Sa 1316/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 169/95 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2264/93 [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.1994 (8 Sa 551/94)

Arbeitsentgelt: Erhöhung des Tarifentgeltes bei Provisionsverkäufern

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.02.1997 - 3 AZR 797/95 -. Vorinstanz: ArbG Rosenheim, vom 29.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 314/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (16 Sa 1597/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösung nach § 9 KSchG - Kriterien für die Höhe der Abfindung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 18.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5666/92 BB 1995, 523 LAGE § 10 KSchG Nr. 2 NZA 1995, 579 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (8) Sa 1314/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 168/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/455 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2265/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (12) Sa 1318/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 170/95 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2263/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1994 (6 (3) Sa 1324/94)

Eingruppierung: Fördermaschinist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.09.1996 - 4 AZR 172/95 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2260/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.11.1994 (3 Sa 107/94)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich des BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.12.1996 - 6 AZR 125/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 70 Ca 29234/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.1994 (15 TaBV 3/92)

Konzernbetriebsrat: Zuständigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 7 ABR 8/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/28752 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart - 3 BV 83/91 - 3 BV 84/91 - 3 BV 85/91 - 3 BV 93/91 - 23.10.91, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.1994 (7 Ta 213/94)

Streitwert: Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 16.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 50/92 JurBüro 1995, 483 [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1994 (II ZR 11/94)

Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die Disziplinargewalt

Mit der Klage verlangt der Kläger Rückzahlung von Bußgeldern und Verfahrenskosten, die ihm und weiteren sechs Reitern vom Beklagten in einem verbandsgerichtlichen Verfahren auferlegt worden sind. Der Kläger und die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.1994 (7 Ta 347/94)

Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 07.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 66/93 JurBüro 1995, 648 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.1994 (9 Sa 356/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten des Klägers im öffentlichen Dienst. Der am 19. September 1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 25.11.1994 (L 13 Kg 59/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen _ Familienleistungen _ Arbeitnehmer und Selbständige, die den deutschen...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 30.01.1997 - Rs C-4/95 - Rs C-5/95 - ZAR 1997, 98 -. EuroAS 1995, 36 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1994 (5 Sa 732/94)

Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit

Hinweise: Leßmann, AuR 1995, 241 Nitschki, ArbN 1996, 37 Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2783/93 Leßmann, AuR 1995, 241 Nitschki, ArbN 1996, 37 [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.1994 (2 C 14.93)

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1994 (5 Sa 732/94)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf Dauer einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Der am 15.03.1936 geborene, also zum Zeitpunkt der letzten mündlichen [...]