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LAG Bremen - Urteil vom 12.01.1999 (1 Sa 129/98)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit dem 01.06.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Beklagte hat ihre [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.1999 (10 TaBV 1/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung zusätzlicher Funktionen - Begriff der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem antragstellenden Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei der Übertragung zusätzlicher Funktionen durch die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.01.1999 (12 Sa 113/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sog. Bedarfsarbeitsverhältnis -

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses sowie über das der Klägerin ggf. zu garantierende Arbeitszeitkontingent. Auf der Basis ihrer Rechtsauffassung, sie stehe in einem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.1999 (6 Sa 148/97)

Arbeitsentgelt: Erschwerniszulage für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Der Kläger ist seit 19.12.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt und zwar seit 01.03.1990 im Zugbegleitdienst tätig. Von Januar bis April 1994 war er als Übergangsbetriebsrat von seiner [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.1999 (15 Sa 97/98)

Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Betriebsübergang und Ausscheiden aus dem Geltungsbereich

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 06.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 30 Ca 10651/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.01.1999 (9 Sa 106/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung

Der Kläger trat am 31.01.72 in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Er ist als Kundendienstberater bei einer monatlichen Bruttovergütung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.1999 (6 Ta 196/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmerstatus - Streitwert des Beschwerdeverfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer ist Inhaber eines Reinigungsunternehmens. Der Kläger und Beschwerdegegner betreibt eine Glasreinigung und hatte sich ursprünglich wegen der Übernahme von Glasreinigungsarbeiten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.01.1999 (9 Sa 113/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

Die 1942 geborene Klägerin war bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig. Das Arbeitsverhältnis endete einverständlich aufgrund einer schriftlich abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung. Es existierte ein [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.01.1999 (15 Sa 108/98)

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten um die Frage, inwieweit Wochenfeiertage, an denen die Klägerin nach dem maßgebenden Dienstplan arbeitsfrei hat, bei der Berechnung ihrer Soll-Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]