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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.1999 (14 Sa 1176/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zulässigkeit einer Verlängerung

Die Parteien schlossen am 16.11.1995 einen vom 20.11.1995 bis 19.05.1997 befristeten Arbeitsvertrag. Unter dem 13.05.1997 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der vom 20.05.1997 bis zum 19.11.1997 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 20.05.1999 (13 TaBV 37/98)

Antragsbefugnis; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 24/97 NZA-RR 2000, 140 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.1999 (2 Sa 1149/98)

LAG Köln - Urteil vom 19.05.1999 (2 Sa 1149/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2424/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (18 (16) Sa 194/99)

Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Rückfall des Anspruchs auf den Arbeitnehmer nach Ablehnung von Konkursausfallgeld - Masseschul...

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohnabzugs. Der Kläger stand zu der A.L-Metallbau GmbH von September 1994 bis zum 21.01.1998 in einem Arbeitsverhältnis als Schlosser. Am 18.02.1998 wurde über das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1999 (9 Sa 209/99)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers - einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfris...

Der Kläger steht seit dem 1.05.90 als Organist und Chorleiter in den Diensten der Beklagten. Im Dienstvertrag vom 17.05.90 heißt es unter anderem: 'Das Dienstverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen der Kirchlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.1999 (21 TaBV 2/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - aktives Wahlrecht - gekündigte Arbeitnehmer

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 74/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.1999 (11 (16) Sa 162/99)

Arbeitsentgelt: Abzug für nicht in Anspruch genommenes Kantinenessen

Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen. Sie beliefert Fluggesellschaften und betreibt einen Party-Service. Die Klägerin ist als 'operative Mitarbeiterin' bei einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.05.1999 (1 Ta 16/99)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) zunächst gegen die Beteiligten zu 2) bis 5) folgende Anträge verfolgt: 1. festzustellen, daß die ... ein Betrieb im Sinne des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.1999 (7 Ta 143/99)

Streitwert: betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat zu einem geringen Teil Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde allgemein gegen die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (3 Sa 297/99)

Arbeitsvertrag: Vorbehalt des Widerrufs einer Nebenabrede - Äquivalenzgefüge - Begriff der Störung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Betreuung einer Sporthalle im Wege der Ableistung von Überstunden. Der am 06.02.1954 geborene Kläger ist gemäß schriftlichem [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (10 Sa 14/99)

Vorgründungsgesellchaft; Betriebsübergang; Zwangsverwaltung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Konkursverwalter

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 10475/97 NZA 2000, 36 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.05.1999 (7 Ta 89/99)

Zwangsvollstreckung: Vorläufige Einstellung bei Vollstreckungsmaßnahmen aus gerichtlichem Vergleich - Anwendungsbereich des § 769...

1. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat der Sache nach über einen Antrag gemäß § 769 ZPO entschieden. Ist - wie im vorliegenden Fall - [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.1999 (11 Sa 1555/98)

Berufungsfrist; bestimmter Schriftsatz; Unterschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.05.1999 (6 Sa 166/99)

Kündigung: Zugang einer durch Boten in den Hausbriefkasten geworfenen Erklärung

Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger am 15.07.98 um 16.10 Uhr durch Boten in den Hausbriefkasten geworfene außerordentliche Kündigung dadurch fiktiv wirksam geworden ist, dass der Kläger, dessen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.1999 (12 Sa 115/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel - Videoaufnahmen; Aufhebungsvertrag: Anfechtung...

Die Klägerin wurde seit Mai 1994 von der Beklagten, einem überörtlichen Einzelhandelsunternehmen, zusammen mit etwa fünfzehn weiteren Arbeitnehmerinnen in deren L beschäftigt. Im November 1996 vertrat sie viermal und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.1999 (11 Sa 94/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 28.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 102/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.1999 (10 Sa 1365/98)

Nebentätigkeit; freie Mitarbeit; Lohnhöhe

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 11294/97 [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.1999 (1 Sa 349/99)

Urlaub: Urlaubsgrundsatz i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG - Urlaubsgewährung im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Abwicklung von Urlaubsansprüchen im Baugewerbe im Rahmen eines Konkurses. Der Kläger war als gewerblicher Arbeitnehmer im Sinne des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.1999 (3 TaBV 88/98)

Betriebsrat: Kostenbefreiungsanspruch des Mitglieds für Teilnahme an Schulungsmaßnahmen - Erforderlichkeit bei Ablauf des Mandat...

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 17.12.1998 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch die Teilnahme des Antragstellers als BR-Vorsitzender an einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.1999 (14 TaBV 3/99)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

I. Entsprechend § 543 Abs. 1 ZPO wird von der gesonderten Darstellung des Sachverhalts abgesehen. II. Die Beschwerde der am Verfahren beteiligten Arbeitgeberinnen hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (9 Ta 106/99)

Zuständigkeit des Rechtspflegers des Vollstreckungsgericht zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten

I. Die Parteien haben am 5. November 1998 vor dem Arbeitsgericht in Offenbach einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte u. a. verpflichtet hat, an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.04.1999 (19 Sa 368/99)

Tarifgeltung: VTV - Abgrenzung zwischen Beton- und Abbrucharbeiten im Baugewerbe

Der Kläger ist als Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes und nimmt die Beklagte in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.1999 (5 (4) TaBV 2/99)

Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die bei der Beteiligten zu 3) am 03.03.1998 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Der Beteiligte zu 1) und Antragsteller ist seit dem 01.01.1989 bei der Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (21 Sa 110/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Inzidentprüfung

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses (Entfristungsklage) und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin/ Berufungsbeklagten, die am 13.01.1965 geboren [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.04.1999 (10 (8) Sa 1265/98)

Kündigung; rechtswidrige Weisungen durch Vorgesetzte; Widerstandsrecht und -pflicht; Informationspflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 6081/97 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.04.1999 (6 Sa 1920/98)

Arbeitsvertag - Schriftformerfordernis für Änderungen und Nebenabredung - (keine) Gültigkeit für Aufhebung oder Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte produziert mit zur Zeit sieben Arbeitnehmern LKW-Aufbauten. Der Kläger war bei ihr ab 11.05.1998 als kaufmännisch technischer [...]
LAG Köln - Beschluß vom 28.04.1999 (13 Ta 96/99)

LAG Köln - Beschluß vom 28.04.1999 (13 Ta 96/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8681/98 MDR 1999, 1336 NZA-RR 2000, 218 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.04.1999 (5 Sa 142/98)

Arbeitsentgelt: Geltendmachung - Ausschlussfrist - Verwirkung;

Die Parteien streiten in diesem Teil des Rechtsstreits über einen Entgeltanspruch des Klägers für den Monat April 1996, über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines qualifizierten, hilfsweise einfachen [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (13 Sa 1380/98)

LAG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (13 Sa 1380/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 633/98 NZA 2000, 39 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (13 Sa 897/98)

Befristung; Beschäftigungsförderungsgesetz; Verlängerung; Unterbrechung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 367/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1999 (18 Sa 1941/98)

Wettbewerbsverbo: arbeitnehmerähnliche Personen - Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten. Der 49 Jahre alte Kläger bewarb sich bei der Beklagten mit Schreiben vom 06.12.1996 aufgrund einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (16 Sa 1409/98)

Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Leistungsmängel - Unmöglichkeit der Umstellung des Leistungsverhaltens

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.11.1959 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. Oktober 1993 zunächst als Praktikant, seit 1. November 1994 als technischer Angestellter bei [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1999 (15 Sa 136/98)

Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im Krankheitsfalle weiterhin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung entsprechend den Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Beklagten vom 31. Oktober 1985 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.04.1999 (9 Sa 115/99)

LAG Berlin - Urteil vom 26.04.1999 (9 Sa 115/99)

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, steht seit dem 1.12.83 in den Diensten der Beklagten in deren ... Redaktionsbüro, die die in türkischer Sprache unter anderem in Deutschland [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.1999 (8 Sa 691/98)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

Der Kläger, der bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 1979 als Straßenwärter/Streckenwart im Bereich des Straßenbauamtes L tätig ist, begehrt mit der Klage den Differenzbetrag zwischen dem an ihn als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.1999 (7 Ta 87/99)

Kostenfestsetzung: Begründungspflicht - Abhilfemöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) hat insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung hinsichtlich des angefochtenen Teils an die [...]
LAG Köln - Beschluß vom 23.04.1999 (10 Ta 69/99)

Streitwert

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 792/97 [...]
LAG München - Beschluss vom 23.04.1999 (10 TaBV 69/98)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Beteiligten Herrn ... innerhalb Münchens von der Betriebsstätte ... Betriebsstätte ... Der Beteiligte ... ist seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (11 Sa 1428/98)

LAG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (11 Sa 1428/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 482/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (11 Sa 1455/98)

LAG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (11 Sa 1455/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 393/98 MDR 1999, 1276 NZA-RR 1999, 522 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.1999 (10 Sa 722/97)

Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunk; Urlaubsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 11566/94 NZA-RR 1999, 589 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.04.1999 (2 Sa 1077/98)

Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung/Ersatzruhetag

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Geld dafür verlangen kann, daß die Beklagte als Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1999 (6 Sa 1976/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretungsfall - Ausscheiden des ertretenen - Ausschreibungs-/Auswahlverfahren bei Neubesetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1970 geborene Klägerin ist Lehrerin und trat aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 25.08.1997 als Aushilfsangestellte [...]
LAG Köln - Beschluß vom 20.04.1999 (13 Ta 243/98)

Einigungsstellenspruch; einstweilige Verfügung; Auskunft

Vorinstanz: ArbG Bonn - 4 BV Ga 14/98. -, MDR 1999, 1204 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.1999 (16 Sa 562/98)

Übertariflichen Zulage - Widerruf

Die Parteien streiten um den Widerruf einer übertariflichen Zulage. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Sie befasst sich mit Antriebstechnik und betreibt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.1999 (15 TaBV 8/98)

Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 29/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 29 BV 129/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (19 Sa 267/99)

Betriebsübergang: fristlose Kündigung des Pachtvertrages eines Theaters -

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers als Beleuchter zu den Bedingungen des bisherigen Arbeitsvertrages zur Metropol-Theater-Betriebs GmbH. Der Kläger war seit 01.12.1989 beim ... [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.1999 (11 Sa 1465/98)

LAG Köln - Urteil vom 16.04.1999 (11 Sa 1465/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4155/97 NZA-RR 1999, 531 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1999 (7 Sa 1791/98)

Urlaubskassenverfahren: Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte als damaliger Sequester der Firma Tiemann GmbH & Co. KG zusammen mit dem Geschäftsführer dem Kläger wirksam Urlaub gewährt hat. Durch Beschluß des Amtsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1999 (2 (12) Sa 12/99)

betriebliche Altersversorgung: Haupternährereigenschaft - Trennung der Ehepartner - eigenes Einkommen der Witwe

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten eine betriebliche Witwenrente beanspruchen kann. Die am 12.07.1957 geborene Klägerin ist die Witwe des am 03.12.1937 geborenen und am 26.03.1998 [...]