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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1999 (15 Sa 1015/98 (A))

Aussetzung des Verfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.1999 (10 Sa 534/99)

Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 544/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1999 (12 Sa 970/99)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungordnung - Auslegung

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente. Die am 02.07.1947 geborene Klägerin ist die Witwe des Architekten Hermann A. Ihr am 28.05.1936 geborener, schwerbehinderter Ehemann war seit dem 15.11.1965 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 519/99)

Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Waffengleichheit bei beweisbedürftigem Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen...

Der Antragsteller erhält keine Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Denn die hier beabsichtigte Fortsetzung der Rechtsverfolgung bietet bereits nach seinem eigenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 (5) Sa 140/99)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5349/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 467/99)

Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3861/98 MDR 2000, 462 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 27/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die ursprünglich arbeitgeberseitig gegebene Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen, durch einen nachfolgenden Tarifvertrag rechtswirksam abgelöst worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 28/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 130/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.11.1998 - [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Der Beteiligte zu 1) ist der bei dem von den Beteiligten zu 2) und 3) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.1999 (5 Sa 1868/98)

Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin an der A. S. Realschule in D. in den Diensten des beklagten L. Dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.09.1999 (19 Sa 737/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Kleinbetrieb - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 11.01.43 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ihren Kindern [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1999 (13 (16) Sa 634/99)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einstellungen - nachträgliche Zustimmung

Die Klägerin erhielt in der ersten Hälfte des Schuljahres 1997/1998 einen Arbeitsvertrag als angestellte Lehrerin zur Erteilung von Unterricht an öffentlichen Grund- und Hauptschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 21 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (8 Sa 294/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis infolge der Befristung mit Ablauf des 31.12.1998 beendet worden ist. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.1999 (16 Sa 1751/98)

Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, denen gegenüber die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat. Außerdem macht die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe geltend. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (4 (5) Sa 858/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1999 (5 Sa 25/99)

Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.09.1999 (6 Sa 796/99)

Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt

Der Kläger steht seit dem 25.09.69 als Kokillengießer in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Arbeiter in der B Metall- und [...]
LAG Berlin - 03.09.1999 (7 Sa 1006/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Der Beklagte ist Inhaber einer Kfz-Lackiererei. Der am 14.05.46 geborene Kläger war seit dem 28.10.80 bei ihm als Kfz-Lackierer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.08.98 mit [...]
LAG Köln - Beschluß vom 02.09.1999 (10 TaBV 44/99)

Einigungsstelle, Beschwerde, offensichtliche Unzuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 120/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (15 Ta 465/99)

Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, Leistungen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, Klage erhoben mit dem Antrag zu 1., festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26. März zum 30. September 1998 nicht beendet worden ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (16 Sa 2474/98)

Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz bei vollzogenem Vertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Mai und Juni 1998 sowie vermögenswirksame Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.1999 (13 Sa 402/99)

Betriebsvereinbarung; Rechtsverzicht; Zustimmung des Betriebsrats; PSV; Beweiserleichterungen; Beweissicherungsobliegenheiten

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4670/98 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.08.1999 (8 Ta 108/99)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit nach vorausgegangener Einverständniserklärung

I. In dem zugrundeliegenden Feststellungsverfahren schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der klagende Arbeitgeber u. a. verpflichtete, die Arbeitspapiere des Beklagten ausgefüllt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.1999 (6 Ta 161/99)

Rechtswegzuständigkeit: arbeitsrechtliche und nicht arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Zahlung einer Abfindung, im Beschwerdeverfahren um den zutreffenden Rechtsweg. Der Kläger war bis zum 30.09.1996 Arbeitnehmer der G GmbH. Die G wurde mit der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1999 (6 Sa 564/99)

Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger steht aufgrund Arbeitsvertrags vom 14.10.85 als Krankenpfleger in den Diensten des Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag des Beklagten kraft Bezugnahme Anwendung. Ab dem 1.04.93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.1999 (10 Sa 167/99)

Eingruppierung; Laufbahnprinzip

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 11729/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (17 Sa 812/99)

Entgeltfortzahlung: Beweiskraft einer ausländischen AU-Bescheinigung

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, ist als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 23.07.1998 bis zum [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.08.1999 (2 Sa 1301/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. In dem Rahmen eines Rechtsstreits der Parteien um Arbeitsentgelt ist auf die Berufung der im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten zunächst über die Zulässigkeit der Berufung zu befinden. In diesem Zusammenhang [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (7 Sa 342/99)

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (7 Sa 342/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 6136/98 NZA-RR 2000, 68 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (2 Sa 611/99)

Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls durch die Kündigung der Beklagten vom 06.12.1996 mit dem 31.12.1997 beendet wurde. Die Beklagte [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.1999 (6 Sa 713/98)

Betriebliche Altersversorgung: Rentenanpassung - Zusage von Mindesterhöhungen durch Aushang

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war 49 Jahre lang bei der Beklagten, zuletzt als Führungskraft, tätig. Zum 01.07.1990 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 357/99)

Diplom-Ingenieur; Ingenleurbüro; Arbeitnehmereigenschaft)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 795/98 MDR 2000, 402 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 322/98)

Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3639/98 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 221/99)

Rechtsweg; Status; Betriebsleiter; Ausbilder

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 632/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 427/99)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Rationalisierung; Kündigungsentscheidung; Darlegungslast; Arbeitsorganisatio...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 3737/98 MDR 2000, 463 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.1999 (6 Ta 166/99)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29.12.1998 zum 30.06.1999. Mit Klageerweiterung vom 14.04.1999 beantragte sie, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zur [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1999 (9 Sa 131/99)

Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

Die Parteien über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01. Juli 1995 bis 30. Juni 1998 bei dem Beklagten als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 240/99)

Rechtsweg; et-et-Fall; Status; Frachtführer

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss - 8 (3) Ca 2686/99 d, [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.1999 (4 Ta 55/99)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Versorgungsverschaffungsanspruch - Zwangsgeld

I. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat durch Urteil vom 18.10.1996 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber zu erklären, ob sie den Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin durch Nachversicherung oder in [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 10284/96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (19 Sa 2329/98)

Arbeitsverhältnis - Verdachtskündigung - Fristbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung vom 26.05.1998. Der 1963 geborene, verheiratete Kläger, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, war bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 469/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D.uisbu vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte befristet beschäftigt. Sie war erst als Bearbeiterin im Bereich berufliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10109/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 675/99)

Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - tarifliche Verfallsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 09.04.1985 bis 30.09.1998 als Geschäftsführer-Assistentin in einem Betrieb des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 724/99)

Arbeitsentgelt: Bauzuschlag nach LTV-Bau - Begriff der Baustelle

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger gezahlten Bauzuschlag anlässlich von Tariflohnerhöhungen, beginnend mit dem 01.04.1998, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.1999 (7 Ta 238/99)

Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach der Anspruch auf Erteilung eines [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1999 (13 Ta 252/99)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/99 AuR 2000, 39 MDR 1999, 1448 NZA-RR 2000, 662 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt, [...]