Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (4 Sa 700/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8828/98 ZUM-RD 2000, 568 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (11 Sa 1333/99)

betriebliche Altersversorgung: Lebensversicherung - Versicherungssumme - Erhöhung

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W. der Beklagten. Die Beklagte hatte u. a. zugunsten des Klägers eine Versicherung für die Versorgung des hauptberuflichen Versicherungs-Außendienstes bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.1999 (2 Sa 1128/99)

Ausgleichsquittung eines ausländischen Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2058/99 MDR 2000, 528 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.1999 (8 TaBV 6/99)

Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle der BR-Vorsitzenden

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt in ... ein Busunternehmen, welches zum einen öffentlichen Personennahverkehr durchführt und zum anderen Busreisen anbietet. Sie beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter. Die am [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.1999 (6 TaBV 37/98)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft. Vom 05. bis 07.05.1998 wurde bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.1999 (7 Sa 1329/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wegfall des Befristungsgrundes - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in den Diensten des beklagten Landes; beschäftigt war sie bei dem Finanzamt in L.. Der erste Vertrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch i.S. von § 102 Abs. 5 BetrVG - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.1999 (6 Ca 17/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende betriebliche Erfordernisse - Umstrukturierungsmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 1998 zum 30. Juni 1999. Der am ... geborene verheiratete Kläger ist Vater von zwei Kindern, wobei er einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Widerspruch des Betriebsrats - Begründungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 975/99)

Arbeitsverhältnis - Befristung - Vertrauenstatbestand

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZN 89/00. Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2076/98 BB 2000, 1842 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 706/99)

Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3722/98 MDR 2000, 484 NZA 2001, 1160 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 768/99)

Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der Kündigungsgründe; Sozialdaten; Kassierer; Sparkasse;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 3 Ca 3621/98 d, [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 805/99)

Hinterbliebenenversorgung, Witwenrente; Rentnertod; Aktiventod; Anwärtertod; verschlechternde Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10028/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1039/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als solche dem Polizeipräsidium D.üsseldo unterstellt. Sie ist im landeseigenen Fluggastkontrolldienst auf dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.1999 (4 TaBV 22/99)

Betriebsrat: Sachmittel - arbeitsrechtliche Fachliteratur

I. Der antragstellende Betriebsrat ist zuständig für den Bezirk S -- der Arbeitgeberin. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die in verschiedenen Verkaufsstellen tätig sind. Zuständig ist er für etwa 60 Mitarbeiterinnen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1203/99)

betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG. Die Beklagte produziert in ihrem Werk in M. Gabelstapler und vertreibt diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1999 (4 Sa 463/99)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten - im Rahmen von Feststellungsanträgen und eines Zahlungsantrages - auch zweitinstanzlich darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), das Mutterschutzgesetz [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1999 (9 Sa 1602/99)

matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren;

Der Kläger und Widerbeklagte ist als ... der ... gegründet worden, über deren Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom ... das Konkursverfahren eröffnet worden ist. In § 3 der Satzung des Klägers vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.1999 (11 Sa 1015/99)

Berufungsberechtigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7884/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 (14 Sa 1206/99)

Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigten Juristen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu erteilen. Der Kläger steht seit dem 01.12.1986 in den Diensten des Beklagten. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (3 Ta 578/99)

Arbeitsrechtsweg: Streit aus Au-pair-Verhältnis

I. Mit der seit Gewährung von Prozesskostenhilfe (s. Blatt 46 d.A.) zwischen den Parteien anhängigen Klage (s. Bl. 3 d.A.) fordert die Klägerin von der Beklagten einen Rest der vertraglich vereinbarten Gegenleistung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (5 TaBV 55/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag: Fortwirkung bei Betriebsübergang

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat anlässlich einer Neuorganisation der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) am 31.03.1999 erloschen ist. Der 5-köpfige Betriebsrat wurde [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 265/99)

Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen Anrechnungsausschlusses (Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin als Freundschaftspionierleiterin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der FDJ und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.1999 (17 TaBV 1/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw. Verschmelzung im Landesdienst verbleibenden Angestellte...

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz noch um die Anfechtbarkeit der bei der Antragstellerin/Arbeitgeberin am 02. März 1998 durchgeführten Betriebsratswahl vor dem Hintergrund, dass 194 Arbeitnehmer des Landes [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (15 Ta 354/99)

Prozesskostenhilfe: Begriff der Mutwilligkeit bei negativer Feststellungsklage

Die Beklagte musste mit ihrer nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war ihr auch für die Widerklage Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag unter Anwaltsbeiordnung zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999 (17 Sa 1350/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 263/99)

Tarifgerechte Vergütung sog. Melde - bzw. Beitragssachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter zentrale Arbeitgeberbetreuung bei der AOK Sachsen/sog....

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Kläger. Die Kläger sind seit 1991 bzw. seit 1992 bei der Hauptverwaltung der vormaligen AOK-O. beschäftigt. Durch die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1999 (13 Sa 818/99)

Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, Entgeltfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Aachen - 3 (4) Ca 6200/98 -, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (7 Sa 321/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens unter die Ausschlussfrist des § 16 des Bundesrahmentarifvertrages für das [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.1999 (8 Sa 291/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grund einer arbeitsvertraglichen Regelung nach Tarifverträgen zu vergüten, die von einem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden sind, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1999 (18 Sa 1254/99)

Arbeitsentgelt: Verzugszinsen aus Bruttobetrag

Der Kläger ist Kraftfahrer. Zwischen den Parteien kam es im August 1998 auf dem Rastplatz der Autobahnraststätte N. zu einem Gespräch, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Vom 01.09. bis 06.10.1998 transportierte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (10 Sa 1247/99)

Arbeitsvertrag: Kündigung eines befristeten, ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages - Insolvenz

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1999 befristet unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1999 (11 Sa 718/99)

Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis des Deliktgläubigers; Herausgabepflicht des Deliktschuldner...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1382/98 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.1999 (1 Ta 3/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. Die Beteiligte Ziff. 2 hat im Ausgangsverfahren einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Beteiligten Ziff. 1 beim Landgericht Stuttgart klageweise geltend gemacht und den vorläufigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (5 TaBV 68/99)

Konzernbetriebsrat: Bestellung und Abberufung der Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer 'Abwahl' des Beteiligten zu 1), mit der seine Berufung in einen so genannten Unterkonzernbetriebsrat rückgängig gemacht wurde. Antragsteller sind drei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (5 Sa 982/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9340/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1999 (4 Sa 1354/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen zweitinstanzlich unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 58 Jahre alte schwerbehinderte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (17 Sa 1174/99)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1998. Der Kläger, der am 10.12.1998 das seit dem 01.01.1992 bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02.1999 gekündigt hatte, nimmt den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]

LAG München - Urteil vom 02.11.1999 (8 Sa 669/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung - Aufrechnung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zurückzahlung eines Darlehens; der Beklagte rechnet dagegen auf mit behaupteten Restgehaltsforderungen und Schadensersatzansprüchen. Der Beklagte ist am ... geboren und seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.1999 (4 TaBV 31/99)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich -- nur noch -- im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.1999 (13 Sa 477/99)

Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Kausalität

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2574/98 AP Nr. 134 zu § 112 BetrVG 1972 NZA-RR 2000, 193 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.1999 (11 Sa 658/99)

Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11602/97 NZA 2000, 724 NZA-RR 2000, 236 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1999 (6 Sa 1356/99)

Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Klägerin steht seit dem 4.08.96 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1999 (1 Ta 135/99)

Kostenfestsetzung - sofortige Beschwerde - Abhilfeverbot durch den Rechtspfleger

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO. Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 Abs. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99)

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

Der Kläger macht Lohn- bzw. Schadenersatzansprüche für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend, während dessen er meint, mit DM 1.300,-- brutto für eine Ganztagsbeschäftigung als Rechtsanwalt in sittenwidriger Weise [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.1999 (21 TaBV 3/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in...

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 30.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 1/99 AiB Telegramm 2000, 19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (2 Sa 1047/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale W., F.-E-Str., zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (18 Sa 223/99)

Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt mit Sitz in H.Textilkaufhäuser in H., P., G. und S. Sie beschäftigt insgesamt ca. 600 Arbeitnehmer. Der am [...]