Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 10665/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]
1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH aus unerlaubter Handlung auf Ersatz zu Unrecht erhaltener Ausbildungsvergütung in Höhe von 21289,91 DM in Anspruch. Das [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Der am 20.02.49 geborene Kläger, der niemandem gegenüber unterhaltspflichtig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.1999 (18 TaBV 26/99)
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat - zuletzt am 18.02.1994 - gemäß § 3 BetrVG mit [...]
1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger auf dem Firmenbriefbogen unter dem Datum des 07.08.1997 nachfolgendes, von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, unterzeichnetes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.1999 (14 Sa 1157/98)
Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung. Die Klägerin war dort seit dem 12.10.1994 als Sachbearbeiterin für die Datenbank-Recherche beschäftigt. Das zwischen den Parteien vereinbarte Bruttogehalt betrug zuletzt [...]
Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Beklagte betreibt eine Metallrohrzieherei und beschäftigt mehr als 100 Arbeitnehmer. Bei ihr war der am 01.12.1962 geborene Kläger seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1999 (17 Sa 108/98)
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Beklagt ist die Unterstützungskasse der Firma W & T die in der Rechtsform eines eingetragenen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.1999 (8 Sa 560/98)
Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung bzw. von Schadensersatz. Mit Vertrag vom 30.05.1997 wurde der Kläger als Cheftrainer des beklagten Fußballvereins, der mit der 1. Mannschaft der Regionalliga angehört, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (14 Sa 100/97)
Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Auf diesen Hintergrund streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob die Beklagte aus einem ihr gegenüber abgegebenen Schuldanerkenntnis noch Rechte geltend [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.1998 - dem Kläger zugegangen am 19.08.1998 - erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 03.11.1997 [...]
Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge noch um einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Mit der Behauptung, sie habe in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 1.517,90 Überstunden geleistet, hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.1999 (2 (1) Sa 195/99)
Die Parteien streiten um die Höhe des tariflichen Stundenlohnanspruches des Klägers insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, welcher Lohntarifvertrag anwendbar ist, sowie in welche Lohngruppe der Kläger [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin ist seit dem 04.01.1993 als Angestellte bei der Beklagten im Finanzamt ... beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag vom 04.01.1993 sah eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 270/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 447/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (3) Sa 375/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3481/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (5) Sa 271/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 448/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (14) Sa 663/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 446/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.03.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 376/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 445/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (16) Sa 603/99)
Der Kläger ist - ebenso wie die anderen Kläger und Klägerinnen der Parallelverfahren - bei der Beklagten langjährig als Kontrollschaffnerin beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag ist die Geltung des [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9027 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 03.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/98 [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 31.05.1999 (16 Sa 2357/97)
Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche, weil ihn die Beklagte nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses nicht nach § 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung in der Eisen-, Metall- und [...]
Die Parteien unterzeichneten am 26.07.95 einen Berufsausbildungsvertrag, demzufolge die Beklagte in der Zeit vom 20.09.95 bis zum 31.08.98 bei dem Kläger zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin ausgebildet werden sollte. [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 10.7.1995 von der Beklagten ausgesprochenen, auf beharrliche Arbeitsverweigerung gestützten fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. [...]
I. Die aufgrund des Beschwerdewertes von DM 212,75 statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin insgesamt zulässig. II. Die Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (9 Sa 335/99)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des Beklagten. Der Beklagte unterhält ein Werksarztzentrum mit Stammhaus in K. und Außenstellen bei mehreren Mitgliedsfirmen. Zum [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.05.1999 (3 TaBV 369/99)
I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlußverfahren darüber, ob die Arbeitgeberin, die Antragsgegnerin, im Rahmen von arbeitszeitlichen Regelungen auf betrieblicher Ebene an die Bestimmungen des [...]
I. Mit Ihrer Klage vom 30.09.1998 hat die Klägerin Zahlung von DM 2.700,- brutto als Gehalt für den Zeitraum vom 15.07.98 bis zum 14.08.98 gegen die Beklagte geltend gemacht Nach Eintritt der Rechtshängigkeit hat die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 25.05.1999 (4 Ta 15/99)
I. Der Kläger hat sich in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte durch die Prozessbevollmächtigten S & Partner, L, vertreten lassen. In der Güteverhandlung vom 28.10.1996, die vor dem Arbeitsgericht Bremen stattgefunden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (11) Sa 1015/98)
Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung finden. Die gewerkschaftlich nicht organisierte [...]
Der Kläger steht seit dem 01.03.93 als Ausbilder und Projektleiter für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Diensten des Beklagten. In seinem Arbeitsvertrag wird auf den Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (16) Sa 1444/98)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 507/99 -. Siehe hierzu aber die bestätigende Parallelentscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 - DB 2000, 1891. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.1999 (7 Ta 17/99)
A. Der Beklagte ist aufgrund der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet. Dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hat der Rechtspfleger [...]
Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit 26.02.1996 als Verkäuferin in der Filiale Hutfilterstraße der Beklagten in Bremen beschäftigt. [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger die sogenannte Vollzugszulage über den 1.11.1996 hinaus beanspruchen können. Der Beklagte ist Träger des Bezirkskrankenhauses ..., eines psychiatrischen Krankenhauses. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1999 (19 TaBV 4/98)
I. Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß unter I. verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf II. des angefochtenen Beschlusses [...]