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LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (6 (9) Sa 740/99 -)

Betriebsübergang; Transformation; Tarifeinheit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6124/98 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.1999 (1 Ta 185/99)

Zwangsarbeit - NS-Rüstungsbetrieb - Rechtsweg - Zivilrechtsweg

I. Die Klägerin, jetzt ukrainische Staatsangehörige, wurde im Jahr 1942 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion (heute Ukrainische Republik) von Organen des Deutschen Reiches festgenommen und gegen ihren Willen nach [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.1999 (4 Sa 41/99)

Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz - Tischlerhandwerk

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine angemessene Entschädigung gem. § 611a BGB in Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Stelle als Gesellin im Tischlerhandwerk. Die zur Zeit der Klagerhebung 30 Jahre alte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1999 (13 Sa 20/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der zeitlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 1 BetrAVG

Die Parteien streiten um Ruhegeldansprüche. Der am 10. September 1932 geborene Kläger war in der Zeit vom 13.09.1982 bis 28.02.1991 bei der Beklagten als Abteilungsleiter mit einem Gehalt von zuletzt DM 6.216,00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1999 (8 Sa 726/99)

Tarifvertrag: Auslegung - Jahressondervergütung

Der am 22.05.1939 geborene Kläger ist seit dem 21.10.1974 bei der Beklagten als Betonfacharbeiter tätig, und zwar zu einem Stundenlohn von 23,02 DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die beklagte GmbH betreibt einen Großhandel mit Kopiergeräten der Marke Rank Xerox. Auf ihre Arbeitsverhältnisse wendet sie die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2752/96 MDR 2000, 340 NZA-RR 2000, 201 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6415/98 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1999 (5 Ta 512/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 13.08.1999 (3 (2) Sa 305/98)

Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 26.03.1957 geborene Klägerin ist ledig und einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie wurde zum 01.05.1984 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 Sa 1304/98)

Rubrumsberichtigung, Klagefrist)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9566/97 NZA-RR 2000, 658 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1999 (13 Ta 232/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3184/99 AE 2000, 71 MDR 1999, 1449 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.1999 (4 Sa 642/98)

Wechselschichtzulage: Voraussetzungen - Auslegung des Tarifvertrags

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.08.200 - 10 AZR 512/99 -. Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 09.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 441/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1999 (17 Sa 620/99)

Arbeitszeit: Beginn und Ende im Dachdeckerhandwerk; tarifliche Ausschlussfrist: Wahrung durch Klageerhebung - Feststellungsklage

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar 1996 bis November 1998. Der Kläger fordert von der Beklagten die Wegezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, die er in dieser Zeit jeweils [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.08.1999 (5 Ta 513/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien haben im Verfahren 2 Ca 794/97 vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (7 Sa 153/99)

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (7 Sa 153/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 10320/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (13 (5) Sa 1017/97)

Auslegung, Betriebliche Altersversorgung Essener Verband, Gruppenbetrag, Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3685/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (13 Sa 220/99)

Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; Verdachtskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 681/98 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.1999 (6 Sa 332/99)

Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Gruppenunterstützungskassen - Art und Umfang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich über den Umfang der vom Kläger erworbenen Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihren [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.1999 (8 Sa 331/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Weihnachts-Gratifikation'. Der am ... geborene Kläger war seit 1. August 1964 beim .... (...) beschäftigt. Dort bestand eine Betriebsvereinbarung vom 6. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (18 Sa 575/99)

Urlaubsgeld: Fälligkeit - Rückzahlung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung mit der Jahressonderzuwendung für 1998. Die Beklagte betreibt Kantinen- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 1085/98)

Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3664/97 NZA-RR 2000, 24 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 336/99)

Status; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2312/98 DB 2000, 98 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1999 (7 Ta 235/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Anhörung der Partei

A. In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (10 Sa 694/98)

Hausbrandkohlen, Bergmannsversorgungsschein

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9452/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (11 (8) Ta 55/99)

Streitwert - Einigungsstelle

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 152/98 NZA-RR 2001, 52 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1999 (4 (18) Sa 358/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Standort

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (4) Ca 1800/98- 15.01.99, LAGE § 613a BGB Nr. 78 ZInsO 2000, 412 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.08.1999 (9 Ta 570/99)

Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit mit einem Streitwert von 13.500,- DM haben die Parteien während des Berufungsverfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich vom 30. März 1999 beendet. Nr. 3 des Vergleichs [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (13 Sa 907/98)

Kündigungserklärung; Unternehmensberater, Vollmacht; Zurückweisung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5767/97 [...]
LAG München - Beschluss vom 03.08.1999 (8 TaBV 67/98)

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

I. Die vier Beteiligten streiten darüber, ob drei (die Beteiligten zu 2) bis 4)) oder -- hilfsweise -- zwei (die Beteiligten zu 2) und 3) bzw. 2) und 4) von ihnen einen gemeinsamen Betrieb führen oder ob sie ihre [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 Sa 672/99)

Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen Busfahrer

Der am 21.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger war zunächst bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises R., und zwar seit dem 23.10.1972 beschäftigt. Mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.1999 (19 Sa 401/99)

Tarifvertrag - Änderungsvereinbarung - Wegfall von Begünstigungen - kein Anspruch des nach Änderungsvereinbarung ausscheidenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes in Anspruch. Der Kläger ist am 02.02.1937 geboren. Seit 1960 ist er als Zivilbeschäftigter bei den B S tätig. Seit 1968 arbeitet er in der Kaserne S, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (18 Sa 139/98)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit ihrem Betrieb dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfällt und daher dem Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.1999 (5 Ta 184/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Vergütung von Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 14.6.1926 in T in der Ukraine geboren. Nach ihrem Vortrag wurde sie im Frühjahr 1942 in T von der SS auf der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.1999 (3 Sa 404/99)

Abschluss eines Tarifvertrags; Schriftform

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1795/97 NZA-RR 2000, 147 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 Sa 425/99)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Unterschlagung; Kassierer; Kassenregistrierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4121/98 NZA 2000, 888 NZA-RR 2000, 189 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 TaBV 35/99)

einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Einigungsstelle; Ermessensüberschreitung; Durchführung eines Einigungsstellenspruchs;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 21/99 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Unterlassungsanspruch BB 2000, 987 NZA 2000, 334 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (13 Ta 180/99)

PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 929/98 MDR 1999, 1469 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1999 (10 Sa 744/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Rückzahlung der Gratifikation

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.07.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.07.1997 (Bl. 16 ff. d. A.) als kaufmännischer Mitarbeiter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (5 Sa 670/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einbringungsvariante - Hochschulbereich

Die Parteien streiten im Rahmen einer so genannten Entfristungsklage über die Frage, ob ein zwischen ihnen geschlossener Arbeitsvertrag rechtswirksam bis zum 31.12.2002 befristet werden durfte. Der am 26.01.1960 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1999 (3 Sa 911/98)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.1999 (2 Sa 348/99)

Gratifikation; Prämie; Ausschluß gekündigter Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1728/98 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 28.07.1999 (8 Ta 62/99)

Streitwert: Unterlassungsantrag des Betriebsrats

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.1999 (13 Sa 207/99)

Erfüllung; Teil-Erfüllung; Annahme an Erfüllungs Statt; Ausschlussklausel; Arbeitsvertrag; Arbeitsordnung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2862/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (4) Sa 214/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 485/99 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Sa 1902/98 - 25.11.98, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (3) Sa 213/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahressonderleistung für 1997 sowie über die Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist im Bereich der Informationstechnologie tätig und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.1999 (16 Sa 547/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulässigkeit - Auseinandersetzung mit dem Streitfall

I. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die 1968 geborene Klägerin ist seit Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie war im Herbst 1997 schwanger. Als Beginn [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 82/99)

Streitwert: Betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 Sa 811/99)

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch. Die Beklagte betreibt ein Werttransportunternehmen. Der Streitverkündete T ist dort als Arbeitnehmer beschäftigt. Er hat [...]