2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 64/98)

Streitwert eines außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossenen Aufhebungsvertrags

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Gebührenansprüche aus seiner anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer außergerichtlichen Aufhebungsvereinbarung für eine ehemalige Arbeitnehmerin der Beklagten geltend. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 692/98)

Mitwirkung des Personalrates bei der ordentlichen Kündigung während der Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um Prozeßbeschäftigung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit September 1997 gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 809/98)

Arbeitsrechtsverhältnis einer Bürgermeisterin

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die - ebenfalls zulässige - Klage ihrerseits unbegründet ist. Die Klägerin kann von dem Beklagten keine Arbeitsvergütung für den Monat Januar 1998 verlangen. Denn es ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.1999 (13 Sa 1087/98)

LAG Köln - Urteil vom 09.03.1999 (13 Sa 1087/98)

1. Wer sich nicht der Deutschen Post, sondern einer anderen, auf Privatinitiative zurückgehenden Zustellorganisation (hier: Kurierdienst eines Anwaltsvereins) bedient, muss darlegen, dass auch diese Organisation [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.1999 (6 (7) TaBV 15/98)

Betriebsrat: Sachmittel - Personalcomputer - Betriebsgröße

I. Die Antragsgegnerin beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung etwas mehr als 50 Arbeitnehmer. Der antragstellende Betriebsrat bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung aus 5 Mitgliedern. Bei der 1989 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.1999 (6 Sa 266/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Privatarbeitsvertrag nach HRG

Der Beklagte zu 1 war bis einschließlich 30.09.1994 Leiter der Nephrologischen Abteilung der Medizinischen Universitätsklinik W. Der Kläger war bei dem Beklagten zu 2 auf der Grundlage des schriftlichen Vertrages vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.1999 (6 Sa 259/97)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers - billiges Ermessen - Änderung der Arbeitszeit nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 15.03.1996. Die Klägerin war seit 1983 bei der Beklagten als angelernte Näherin beschäftigt. Von 1993 bis zum 03.03.1996 befand sie sich [...]
LAG München - Urteil vom 05.03.1999 (10 Sa 778/98)

Sozialplan: Geltung für aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrende Arbeitnehmerin - Wegfall des Arbeitsplatzes während des Erziehungsurlaubs...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung einer Abfindung, die die Klägerin aus einem zwischen der Beklagten und deren Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan geltend macht. Die Klägerin war seit 25.7.1988 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.1999 (21 Sa 38/98)

Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über unstreitig entstandene Ansprüche der Klägerin auf restliche Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 1969 bis März 1997 in Höhe von jeweils DM 500,00 netto und auf [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.03.1999 (4 Sa 250/98)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 14.03.1966 bis zum 08.05.1966 sowie vom 01.03.1976 bis zum 31.03.1991 einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist am 10.02.1933 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.1999 (22 TaBV 1/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern

Die Beteiligten streiten um Notwendigkeit und Zustimmung zur Versetzung der Vorsitzenden des antragsgegnerischen Betriebsrates. Der antragstellende Kreisverband ... und ... der ... betätigt sich im Bereich der offenen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 1137/96)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung durch Arbeitgeber mit Schadensersatz- und Gratifikationsrückzahlungsansprüchen - Aufrechnungserklärung...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Entgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüchen an die ausgeschiedene Arbeitnehmerin sowie um die Möglichkeit des Arbeitgebers zur [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 464/97)

Tarifvertrag: Geltungsbereich

Die Parteien streiten um Arbeitslohn. Der Kläger war vom 31.07.1995 bis 07.02.1996 gemäß Arbeitsvertrag vom 05.07.1995 als technischer Berater im Außendienst beschäftigt. Vereinbart wurde ein Bruttogrundgehalt von DM [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 1219/96)

Dienstreise: Tagegeldanspruch eines Mitarbeiters des Bayerischen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten um die Gewährung von Tagegeld. Der Kläger ist gemäß Dienstvertrag vom 27.09.1994 beim Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis bemisst sich nach den Vorschriften [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1999 (13 Sa 1258/98)

Berufskraftfahrer; Kündigung; Reifenzustand

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 420/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1999 (13 Sa 687/98)

Kündigung; Außendienstmitarbeiter; Reisekostenabrechnung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 4849/97 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1999 (19 Sa 2596/98)

Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Beklagte und über Zahlungsansprüche aus dem strittigen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist am 25.03.1972 geboren. Die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.1999 (1 Sa 1191/98)

Urlaub: Anrechnung auf Kur - Gleichbehandlungsgebot bei Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten auf Grund einer entsprechenden Musterprozeßvereinbarung der ... mit der Beklagten (Bl. 38/40 d.A.) über das Recht der Beklagten, den Urlaub des Klägers wegen eine Kurmaßnahme zu kürzen. Der Kläger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.03.1999 (9 Sa 133/98; 9 Sa 135/98)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Lage

Die geborene Klägerin war seit 1983 beim tätig und steht seit dem 1.01.91 als Pflegehelferin in der Kranken- und Altenpflege mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten in den Diensten des Beklagten, [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 Sa 1216/98)

Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; Leistungsschwäche; Unvermögen; Beweislast

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1056/96 NZA-RR 2000, 25 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 Sa 1106/98)

Eigenkündigung; Beweiswürdigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8578/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 Sa 795/98)

Kündigung; fristlos; Bäckereiverkäuferin; Unterschlagung; Videoaufnahmen; Beweisverwertungsverbot; nachträgliche Klagehäufung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 11168/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 Sa 1048/98)

Bühnenrecht; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Kunstgattung; Kunstfach

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2957/98 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1999 (8 Sa 377/97)

Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der Kläger am 01.07.1994 auf Grund Betriebsübergangs von der früheren Beklagten zu 1) auf die Beklagte (frühere Beklagte zu 2)) übergegangen sind. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.1999 (6 Sa 1461/98)

Nichtverlängerungsmitteilung; Anhörung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2007/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.1999 (18 Sa 2/98)

Anzeigepflichtige Massenentlassung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/8040 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 21.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 671/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.1999 (10 Sa 1652/97)

Änderungskündigung, Unkündbarkeit, Mitarbeitervertretung (MAV), Herabgruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 839/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.1999 (11 Sa 962/98)

Kirchenautonomie; Koalitionsfreiheit; Meinungsäußerungsfreiheit; Pressefreiheit; Zugangsrecht der Gewerkschaft; Betätigungsfreiheit...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3426/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.02.1999 (6 Sa 125/98)

Auslegung eines Vergleichs, bei dem auf einen Interessenausgleich Bezug genommen wird

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 3.156,80 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.02.1999 (15/6 Ta 352/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Der Kläger hat Änderungskündigungsschutzklage erhoben gegen eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin, der Beklagten, vom 15 Januar 1998 zum 31. Juli 1998, wobei er das Änderungsangebot - Änderung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1999 (12 Sa 716/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung bei schwerer psychischer Erkrankung und Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Erstinstanzlich war auch ein Weiterbeschäftigungsantrag Streitgegenstand. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1974 als [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.02.1999 (10 Ta 70/99)

Zwangsvollstreckung: Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

I. Die Parteien des Kündigungsrechtsstreites schlossen am 26.05.1998 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum AZ 10 Sa 20/98 und 33/98 einen Vergleich, wonach sie sich darüber einig waren, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.02.1999 (10 Sa 81/97; 18 Sa 136/97)

Betriebsübergang eines Erholungsheimes des FDGB der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um auf die Klägerin wegen der Gewährung von Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld übergangene Vergütungsansprüche verschiedener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten; der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1999 (9 Sa 126/98)

Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - Interessenabwägung - Berücksichtigung unterhaltspflichtiger...

Der 1957 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von fünf Kindern im Alter von 1, 6, 8, 14 und 17 Jahren ist, trat am 04.08.86 als Maschinenarbeiter/Montierer in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 10 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1999 (2 Ta 7/99)

Versäumnisurteil: Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung - Bestimmung der Einspruchsfrist

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht Bayreuth hat im angefochtenen Beschluss den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 14.08.1997 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (13 Sa 73/98)

Eingruppierung: Übersetzerin

Die Parteien streiten um das Begehren der Klägerin, nach Vergütungsgruppe IV a BAT bezahlt zu werden. Die 1948 geborene Klägerin ist seit 01.07.1981 als Verwaltungsangestellte beim S in K tätig. Kraft [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1999 (9/6 Ta 231/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Erholung einer amtlichen Auskunft im Rahmen prozeßleitender Anordnung

I. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden hat mit einem am 23. Oktober 1996 verkündeten Urteil - 3 Ca 3754/93 - ein am 11. Juli 1997 gegen den Beklagten verkündetes Versäumnisurteil, an die Klägerin 19.371,30 DM zu zahlen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (18 Sa 72/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.08.2000 - 7 AZR 339/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 754/96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.1999 (10 Sa 1621/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Aufhebungsvertrag - Rückzahlung der Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die restliche Rückzahlung eines Gratifikationsanspruches geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend im Wege der Stufenklage die Erteilung einer korrigierten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (4 Sa 900/98)

Betriebsrat: Anhörung vor Ausspruch der Kündigung auch bei vorher abgeschlossenem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung datiert vom 25.03.1997, dem Kläger zugegangen am 04.04.1997, zum 30.06.1997. Er war seit 09.04.1990 als Metallarbeiter bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (3 Sa 651/98)

Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistun...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT mit dem 30.11.1998 geendet hat. Die Klägerin ist seit 23.06.1986 im Rahmen einer Drittel-Stelle als [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.1999 (7 Sa 1094/98)

LAG Köln - Urteil vom 10.02.1999 (7 Sa 1094/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 7617/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1999 (17 Sa 809/98)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat. Die am 19.01.1953 geborene Klägerin war vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Beklagten als im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1999 (16 Sa 1731/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausscheiden des Vertretenen - Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei Neubesetzung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die zur Zeit 31-jährige Klägerin, geboren am 11.09.1967, ist von Beruf Lehrerin. Nach entsprechender Bewerbung beim Schulamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.1999 (13 (3) Sa 1162/98)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9157/97 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.1999 (4 Ta 13/99)

Kostenfestsetzung: Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren - Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien haben am 16. Dezember 1997 vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg einen Vergleich geschlossen, in dessen Ziffer 4 ausgeführt ist, dass die Kosten und Auslagen der Parteien in beiden Instanzen der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.1999 (11 Sa 1146/98)

Überstunden; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1325/96 MDR 1999, 1005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.1999 (11 Sa 1025/98)

Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3369/96 MDR 1999, 1006 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.02.1999 (3 Sa 185/98)

Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter - Rückdatierung

Der Kläger bezieht einen Großteil seiner Betriebsrente mittels Leistungen des Pensions-Sicherungs-Vereins a.G. in Köln. Insoweit ihm ein Ausfall gegenüber jener Betriebsrente entstanden ist, die er ohne Eintritt des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.1999 (10 Sa 839/98)

Eingruppierung; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; Sachgebietsleiterin

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1408/97 [...]