Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | Eintrag 250 bis 300

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LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 68/99)

Streitwert: Anwaltsgebühren für betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.1999 (6 Sa 735/97)

Arbeitgeber - Direktionsrecht - Stadt - Standesamt - Anordnung von Samstagsarbeit

Die Klägerin ist seit 01.09.1972 bei der beklagten Stadt als Angestellte beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.12.1993 wurde sie als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Stadtkreises bestellt. Bis zum 31.08.1996 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.07.1999 (4 Sa 116/99)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsquote bei mit mittlerer Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls - Selbstbeteiligung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den Umfang der Haftung des Klägers für Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er als angestellter Kraftfahrer der Beklagten verursacht hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.07.1999 (7 Ta 6076/99 (Kost))

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

I. In dem dieser Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als seinen Prozessbevollmächtigten, mit der am 18.09.98 eingegangenen Klage angekündigt, er werde [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.07.1999 (4 Ta 48/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch die Gewerkschaft

I. Zwischen den Parteien bestand seit September 1996 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt ständig ca. 50 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 24.02.1999, welches dem Kläger am 25.02.1999 zuging, kündigte die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 23.07.1999 (12 TaBV 26/99)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 47/98 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 22.07.1999 (8 Sa 102/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro

Die Parteien streiten über Entgeltrestforderungen der Klägerin. Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, dem weiteren Vorbringen der Parteien und ihrer Antragstellung in erster Instanz wird unter Hinweis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.1999 (3 TaBV 16/99)

Betriebsrat: Freistellung von Kosten für eingeschalteten Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Der Antragsteller ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat, der am 03.03.1998 im Betrieb in Lübeck neu gewählt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.1999 (16 Sa 1898/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder Sprachkenntnisse eines ausländischen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung des Qualitätsmanagement-Systems QS-9000 bzw. VDA 6.1 ausgesprochenen, mit mangelhaften deutscher Sprachkenntnissen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.1999 (3 Sa 74/99)

Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3226/98 NZA-RR 2000, 71 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.1999 (4 TaBV 1/99)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 27.06.200 - 1 ABR 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9053 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.10.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.1999 (17 Sa 877/99)

Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 b, 97 Abs. 1 ZPO durch Gerichtsbeschluss auf Kosten der Beklagten schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung der Beklagten nach § 64 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 82/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin steht mit der Beklagten in einem seit 1986 rechnenden Arbeitsverhältnis. Tätig ist sie als Erzieherin in einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1999 (12 Sa 236/99)

Betriebsübergang: Ansprüche gegen den Übernehmer nur aus tatsächlichem Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis gestanden zu haben und verbindet den Angriff gegen eine vorsorglich vom Beklagten erklärte ordentliche Kündigung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.1999 (4 Sa 82/99)

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 694/99 -. Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 14.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 49/95 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.07.1999 (15 Sa 893/99)

Geltung des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen der Höhe nach unstreitigen Betrag von 18.692,77 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen, und zwar als Differenz des Lohnes, den die Beklagte in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.1999 (3 Sa 698/99)

Betriebsrat: Ausgleichsanspruch für Fehlzeiten infolge Besprechung mit Betriebsrat eines anderen Unternehmenszweigs

Mit dem beim Arbeitsgericht Bochum am 06.07.1998 eingereichten Verfahren begehrt der Kläger von der Beklagten - unter Berücksichtigung eines zweitinstanzlich geschlossenen Teilvergleiches über Fahrtkosten - jetzt nur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 34/99)

Datenklau als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten darüber, bis wann ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Weiter geht es um Weihnachtsgeld, Benzingeld sowie um einen Provisionsanspruch. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.07.1999 (5 Sa 988/98)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einer Betriebsrentenzusage eine unverfallbare Anwartschaft zusteht. Der am 01.08.1941 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 20.12.1990 (Bl. 49/50 d. A.) in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2249/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 24.05.1928 geborene Klägerin war vom 01.03.1970 bis zum 30.06.1989 als [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.07.1999 (13 (10) TaBV 5/99)

Einigungsstelle; Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis; Ermessen; Ergebniskontrolle; Tarifverhandlungen

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 61/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2248/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 03.11.1926 geborene Klägerin war vom 01.04.1964 bis zum 31.12.1986 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (4 TaBV 192/97)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen nicht erfolgter geschlechtsneutraler Ausschreibung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden im solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1999 (12 Sa 890/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Der Kläger wehrt sich gegen eine von der Beklagten unter dem 25.06.98 zum 31.08.98 sowie gegen eine weitere unter dem 26.11.98 zum 31.01.99 ausgesprochene ordentliche Kündigung. Dem Streit über die Wirksamkeit dieser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2407/98)

Betriebliche Altersversorgung - Angebot zum Abschluß eines Versorgungsvertrages - Schadensersatzpflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente beanspruchen kann. Der Beklagte ist ein landwirtschaftlicher Versicherungsverein a. G. Er beschäftigt rund 2.500 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/99)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Überlegungsfrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. September 1965 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/98)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1.09.65 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.1999 (14 Ta 421/99)

Prozeßkostenhilfe: allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu Ziffer 2) (allgemeiner Feststellungsantrag) mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. In [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1999 (9 Sa 188/99)

betriebliche Altersversorgung: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Ansprüche, die bereits vor Einbringung seines Unternehmens...

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H.erma V.erlo, Inhaber R.o V.erlo, beschäftigt. Er schied im Jahre 1986 wegen Erreichens der Altersgrenze aus. Mit Schreiben vom 09.04.1965 erteilte das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1999 (2 Sa 2093/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war in der Zeit vom 8. Jan. 1990 bis 31. Okt. 1994 bei der Fluggesellschaft E als Einsatzsachbearbeiterin für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1999 (14 Sa 1613/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unbefugten Verlassen des Arbeitsplatzes nach Ablehnung des Antrags auf Teilzeitarbei...

Die Klägerin war seit 01.07.1988 bei der Beklagten als Sprachtherapeutin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt DM 4.500,00 tätig. Gemäß Arbeitsvertrag vom 10. März 1988 war sie ganztags beschäftigt mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 286/99)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3974/98 NZA-RR 2000, 168 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 22/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 343/98 NZA 2001, 1081 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 201/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2364/98 [...]

LAG München - Urteil vom 06.07.1999 (6 Sa 155/99)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am ... geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. September 1962 bei der Beklagten an deren Standort in Meitingen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (10 Sa 26/99)

Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - Betriebsbezug einer Tätigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind somit gem. §§ [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (8 Sa 77/98)

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/3927 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 439/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1999 (11 Sa 255/99)

Zeugnis; Leistungsbewertung; durchschnittlich; stets zu unserer Zufriedenheit; Beweislast

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2296/98 DStR 2000, 344 MDR 2000, 91 NZA-RR 2000, 235 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.07.1999 (4 Sa 129/99)

Ausbildungsvergütung: Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Ausbildungsvergütung. Der Kläger ist seit dem 14.10.1997 bei dem Beklagten als Auszubildender im Ausbildungsberuf Maler und Lackierer, Fachrichtung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1999 (14 Sa 487/99)

Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während ihres Erziehungsurlaubs. Die Klägerin ist seit August 1988 in dem Betrieb der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.1999 (3 Sa 1256/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Arzt im Praktikum

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30.6.1997 unwirksam ist, weil, wie die Klägerin geltend macht, die Dauer der Befristungen die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.1999 (8 TaBV 4/99)

Zum Umfang der Auskunftspflicht der zentralen Leitung - § 5 EBRG

I. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) über Auskunftspflichten, insbesondere darüber, ob die Beteiligte zu 2) zur Auskunft nach § 5 EBRG auch dann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.1999 (3 Sa 538/98)

Anspruchsstellung für tarifvertragliche Sonderzuwendungen - Betriebrat - Verfallfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrages von 250 DM. Die Beklagte betreibt ein Agrarhandelsunternehmen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger ist seit mehreren Jahren als gewerblicher [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (4 Ta 126/99)

Bindungswirkung - § 17a GVG - bei Aussetzung des Verfahrens - Rechtsweg

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts S, in welchem der hiesige Beschwerdegegner als dortiger Kläger von der hiesigen Beschwerdeführerin Zahlung von DM 15.028,20 aus [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (6 Ta 137/99)

Ordnungsgeld - Anwendung des OWiG - Beschwerdebefugnis - Jugendlicher

Der 1982 geborene Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.07.1998 als Zeuge zum Termin vom 08.09.1998 geladen. Er ist nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat ihn zu [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.06.1999 (9 TaBV 479/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Antragstellerin, deren Hauptbetrieb sich in Hamburg befindet, unterhält unter anderem zwei Betriebsstätten in Berlin, und zwar in der O straße ..., 13599 Berlin, und in der S Straße ..., 10405 Berlin. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1488/98)

Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; Gutachtenhonorar; Auskunft; Passivlegitimation; Verwirkung; Arbeitsbefreiun...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5916/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1378/98)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein; unverfallbare Anwartschaft; Wartezeit; Zusagedauer; Unterbrechung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1381/98 NZA-RR 2000, 42 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Ta 56/99)

Streitwert: Unterlassen - Wettbewerbesverbot - Karenzentschädigung

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens, in dem es um nachvertragliche Geheimhaltungspflichten und um die Verpflichtung, Wettbewerb zu unterlassen ging, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.06.1999 (6 Sa 638/99)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

Der Kläger stand im Anschluß an seine Tätigkeit im Polizeidienst der der DDR seit dem 1.10.90 als Kriminalkommissar im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Aufgrund seiner Wahl zum Mitglied eines Bezirksamts wurde er [...]