Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.1999 (17 Sa 25/98)

betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehenden Ansprüche auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung mit einer Abfindung verrechnen darf, die der Kläger auf Grund einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1999 (1 Sa 1632/98)

betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, Schwerbehinderten und Frauen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 8.8.1936 geborene Kläger war in der Zeit vom 1.7.1954 bis zum 30.6.1982 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist 1996 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.02.1999 (2 Ta 321/98)

Bemessungskriterien für die Höhe des gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen zu verhängenden Ordnungsgeldes

I. Der beschwerdeführende Zeuge wendet sich gegen die Höhe eines gegen ihn durch Beschluß des Arbeitsgerichts Bautzen wegen unentschuldigten Ausbleibens festgesetzten Ordnungsgeldes. Mit Beschluß des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.02.1999 (6 Ta 94/99)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg bei BGB-Gesellschaftern - verschleiertes Arbeitsverhältnis

1. Der Kläger ist Maler. Er nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 11.208,40 DM brutto abzüglich 2.500,-- DM netto nebst Verzugszinsen für September 1997 sowie Januar und Februar 1998 in Anspruch. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1999 (9 Sa 94/98)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

Die 1962 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ist, trat am 01.03.92 in die Dienste des Beklagten. Sie wird seitdem im städtischen Krankenhaus als Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (11 Sa 938/98)

Schadensersatz; geschäftsschädigende Behauptung; Arbeitgeberklage; Rechtsverfolgungskosten; Kostenprivileg; Parteifähigkeit; Gmb...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1095/95 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1999 (6 Sa 96/98)

Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der selbständigen Leistung

Die Klägerin steht seit dem 1.04.82 als Angestellte in den Diensten der Beklagten, wobei sie im Fachbereich P W mit Bürotätigkeiten für die Ausbildungskommission (ABK) beschäftigt wird. Nach neunjähriger Bewährung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1999 (9 Sa 1849/98)

Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge in einem Angestelltenverhältnis - Verpflichtung zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den Versorgungsbezügen als Landesbeamter nach A 12 und der Gesamtversorgung als Angestellter nach VG 1 b BAT plus 25 % [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.1999 (4 Sa 333/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin für den in den Jahren 1995, 1996 und 1997 eingebrachten Urlaub noch Urlaubsentgelt aus dem Durchschnitt ihrer Provisionseinkünfte beanspruchen kann. Die Beklagte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.01.1999 (6 TaBV 8/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - unzulässige Kompetenzübertragung an einen geschäftsführenden Ausschuss

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer in der Zeit vom 5. bis 7.05.98 im Betrieb der Beteiligten zu 3) durchgeführten Betriebsratswahl. Der frühere Betriebsrat hatte für diese Wahl sieben Beschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (11 Sa 1125/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 173/98 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.1999 (10 (9) Sa 463/98)

Befristung, Student, Studiendauer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 7311/97 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.1999 (4 TaBV 41/98)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen. Die antragstellende Gewerkschaft - Beteiligte zu 1 - ist eine im Betrieb der antragsgegnerischen Arbeitgeberin - Beteiligte zu 2 - [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.01.1999 (5 Sa 895/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers - Lohnzahlungsanspruc...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, über Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers und über Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche der Beklagten. Die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.1999 (4 Sa 75/98)

Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder

Der Kläger begehrt Fortzahlung einer persönlichen Zulage. Er war zunächst bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt und ist im N Verkehrsmuseum tätig. Mit Wirkung ab dem 01.07.1996 ist sein Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1999 (2 Sa 790/98)

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil ist in seinem Ergebnis und in seiner Begründung in jeder Hinsicht zutreffend. Lediglich ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: 1. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.1999 (7 Sa 1044/98)

Dienstfahrzeug; Herausgabepflicht

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 599/97 NZA-RR 1999, 572 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 658/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 04.03.1994 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 657/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 09.05.1995 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 1192/98)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine mit Schreiben vom 26. August 1997 ausgesprochene [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1999 (9 Sa 103/98)

Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung

Die 47jährige, verheiratete Klägerin trat am 1.08.75 als Lehrkraft für die Fächer Violine, Musiklehre und Vorschulerziehung mit wöchentlich 16 Stunden Unterricht in die Dienste der ... Aufgrund des Einigungsvertrages [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 98/98)

Arbeitsverhältnis - Erfüllungsanspruch - Hausverwalter als Vertreter einer GbR

Die Kläger waren aufgrund zweier Hauswart-Dienstverträge vom 2. März 1996 für die als Hauseigentümer benannte 'GbR' tätig. Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte als Vertreter der Hauseigentümer auf Zahlung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (11 Sa 1740/98)

Arbeitsentgelt: Mutterschutzlohn bei fehlender Ausübung des Direktionsrechts hinsichtlich einer zumutbaren Tätigkeit

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem Laborpraktikum eine Ausbildung als medizinisch-technische Radiologieassistentin, die sie am 25.04.1990 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 106/98)

Kündigung: Zugang der Erklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer am 30.09.97 um 14.00 Uhr per Boten in seinen Hausbriefkasten geworfenen schriftlichen Kündigung zum 31. Oktober oder erst zum 30.11.97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (14 Sa 1580/98)

Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand. Der Kläger ist seit dem 02.01.1978 bei der Beklagten als Flugkapitän zu einem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 630/98)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 699/98)

Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286,--. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.1999 (4 TaBV 29/98)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass einer Betriebsräteschulung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3., entstanden sind. Der Antragsteller ist der im Betrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.1999 (10 (9) Sa 924/98)

Überleitungsanzeige, Arbeitsamt als Scheingläubiger, Schuldbefreiung, Hinterlegung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 893/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (14 Sa 133/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang bei einem Theater - Absicht der Betriebsstilllegung - Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs von der ... Betriebsgesellschaft mbH auf das beklagte Land ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dies zwischenzeitlich durch eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (7 Sa 123/97)

Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfris...

Die am ... geborene Beklagte stand seit dem 01.03.1989 im Dienst der Deutschen Volkspolizei. Im Oktober 1990 wurde ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Vorschriften des Einigungsvertrages auf das Land Berlin überführt. [...]

LAG Düsseldorf - Vorlagebeschluss vom 21.01.1999 (5 TaBV 87/98)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Vorbereitung der Einrichtung eines europäischen Betriebsrates - unerhebliche Einwendung eines...

I. Die Parteien streiten im wesentlichen über die Frage, ob der Antragsgegner (im folgenden 'Arbeitgeber' genannt) verpflichtet ist, dem Antragsteller (im folgenden 'Betriebsrat' genannt) Auskünfte zur Vorbereitung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.1999 (6 Sa 1252/98)

Überstunden; Rechtsanspruch; Konkretisierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1952/98 NZA-RR 1999, 517 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (8 (10) Sa 1215/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Beschwerde gegen den Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten am 18.11.1997 und 05.12.1997 ausgesprochenen Kündigungen, um die Weiterbeschäftigung und um die Entfernung einer Abmahnung vom 10.11.1997 aus den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 96/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Begriff der Einheit bzw. Identität

Die Parteien streiten noch darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis (fort)besteht. Der am 15.04.69 geborene Kläger war seit 1.09.87 als Probenmeister im ... -Theater zuletzt nach näherer Maßgabe des schriftlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.1999 (2 TaBV 3/98)

Betriebsratswahl: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsanwaltskosten für Beschlussverfahren

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/10074 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 5/98 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 222/98)

Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; titulierter Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers;...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 20.06.1996 bis 31.03.1997 in Höhe von DM 44.924,75 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (18 Sa 106/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - - Begriff der Einheit bzw. Identität - Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem beklagten Land besteht bzw. auf dieses übergegangen ist. Der am 10.10.54 geborene Kläger, dem eine Beschäftigungszeit seit dem 1.08.75 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1999 (14 Sa 101/98)

Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung der Geistestätigkeit und Drohung

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen nachträglicher Anfechtung durch den Kläger rechtsunwirksam ist; desweiteren macht der Kläger die Nichtigkeit der getroffenen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (9 Sa 107/98)

Abfindung: Verminderung wegen Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die 1963 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter von zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren, trat mit Wirkung vom 06.01.87 als Zugabfertigerin in die Dienste der Beklagten. Die Klägerin erhielt zuletzt eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.1999 (10 Sa 1235/98)

Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Der am 17.09.1945 geborene Kläger ist ledig und einem Kind zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (6 Sa 114/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Parteifähigkeit einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Konkursausfallgeld in rechnerisch unstreitiger Höhe von 20.424,67 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat einen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (8 Sa 87/98)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 932/98)

Haftungsprivileg nach RVO und SGB VII: vorübergehend im Unfallbetrieb tätige Personen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und insbesondere Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Unfall, den er am 27.11.1995 bei Arbeiten auf einer Baustelle in K bei der Errichtung eines Büro- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 1291/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung nach MTV für den rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau vom 1.1.1990

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, gültig ab 01.01.1990, Stand Juli 1997. Der Kläger ist seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.1999 (17 TaBV 3/98)

Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge

I. Die im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft verlangt vom tarifgebundenen Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung einer Betriebsvereinbarung, mit der als 'Gegenleistung für die Standortsicherung' [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1999 (12 Sa 1810/98)

Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Kündigung - Schriftformerforderni...

Die Parteien streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozess enthalten war, das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.05.1998 aufgelöst hat. Die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.1999 (4 TaBV 9/98)

Einigungsstelle: Anzahl der Beisitzer

I. Der Beteiligte zu 1.), Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2.), begehrt im Verfahren gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Einführung und Anwendung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.01.1999 (2 Sa 742/98)

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.1999 (6 Sa 1060/92)

Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin

Der beklagte Verein betreibt eine Sonderschule G und eine heilpädagogische Tagesstätte. Die am 30.03.1957 geborene Klägerin hat 1974 eine Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin abgeschlossen und hat am 13.07.1977 die [...]