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LAG Köln - Beschluß vom 15.04.1999 (2 Ta 73/99)

Vergleichsgebühr/Vergleich/gegenseitiges Nachgeben

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3151/96 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 14.04.1999 (9 Ta 498/99)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung bei Erkrankung

Die statthafte und zulässige, form- und fristgerecht beim Arbeitsgericht Berlin eingereichte sofortige Beschwerde, §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 577 Abs. 2 ZPO, 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG, über die der Vorsitzende des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.1999 (4 Sa 362/98)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 574/99 -. Vorinstanz: ArbG Eisenach, vom 02.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1417/97 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.04.1999 (6 Sa 436/97)

Arbeitsverhältnis: Beendigung bei Bewilligung einer Versorgungsrente trotz späterer gerichtlicher Feststellung des Nichtvorliegens...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit April 1996 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.04.1999 (6 (5) Sa 182/98)

Kündigung: Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich bei divergierenden Fristen zwischen Vertrag und Gesetz

Der Kläger war seit 03.01.1977 bei der Beklagten bzw. der beiden Rechtsvorgängerinnen laut Anstellungsvertrag vom 19.11.1976 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Nach § 5 Abs. 2 des Anstellungsvertrages kann der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (13 Sa 1548/98)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Aussetzung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 104/98 NZA-RR 2000, 128 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.1999 (18 TaBV 97/98)

Betriebsvertretungen bei den NATO-Truppen: Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Jahr die nächste regelmäßige Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften (Antragstellerin) nach dem Abkommen zur Änderung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.1999 (11 Sa 1366/98)

LAG Köln - Urteil vom 09.04.1999 (11 Sa 1366/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 3236/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.1999 (11 (3) Sa 430/98)

GmbH; Durchgriffshaftung; Gründungsgesellschaft; Vorgründungsgesellschaft; Außenhaftung der Gründungsgesellschaft; Einmann-Vor-GmbH;...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 139/96 NZA-RR 1999, 566 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.1999 (9 (8) Sa 1328/98)

Arbeitsentgelt: Begriff der zuschlagspflichtigen Mehrarbeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Tarifvorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von tariflichem Mehrarbeitszuschlag für insgesamt sechs Arbeitsstunden. Zur Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf Seite 2 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.1999 (6 Ta 61/99)

Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Festsetzung des Streitwerts - Ermessenesfehler

Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens war der Antrag von 4 antragstellenden Firmen gegen den Betriebsrat im Bereich F. wegen Anfechtung der Betriebsratswahl. Es wurden 15 Mitglieder des Betriebsrats [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1999 (1 (17) Sa 33/99)

Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher Ansprüche

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubs- und Krankengeld. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der nicht Mitglied eines tarifschliessenden Arbeitgeberverbandes ist, seit dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.04.1999 (6 Ta 6/99)

Einstweiliger Rechtsschutz: Betriebsrat - Hausrecht am Betriebsratsbüro - Aushändigung von Schlüsseln - Zuständigkeit

I. Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Er besteht aus 5 Personen. Mit der Antragsschrift macht er geltend, der Betriebsrat habe ein eingerichtetes Büro mit absperrbaren Schloss. Die Schlüssel habe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.1999 (5 Sa 1598/98)

Mutterschutz: Beschäftigungsverbot - Beweislast

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlich angeordneten, schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots. Die am 06.08.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 01.04.1999 (2 Sa 826/98)

Aus- und Fortbildung: Vergütung für durch Verordnung vorgeschriebene Fortbildungsveranstaltung - Tierärzte

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von DM 203,12 für seine Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung. Der Kläger ist beim Beklagten, dem ... nebenberuflich als Tierarzt in der Fleischuntersuchung [...]
LAG München - Beschluss vom 31.03.1999 (7 TaBV 66/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Krankenpflegepersonal

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn Krankenpflegekräfte im Krankenhaus ... von einer Station (Abteilung) in eine andere für voraussichtlich länger als einen Monat umgesetzt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.1999 (2 Sa 1384/97)

Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung

Die Parteien streiten um eine Arbeitgeberweisung. Der Kläger ist bei dem Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von DM 5.183,00 als Lehrer an der 6. Mittelschule H beschäftigt. Mit Schreiben vom 17. März [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1999 (6 Sa 1846/97)

Kündigung: häufige Kurzerkrankungen in den letzten vier Jahren

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3032/97 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 33 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 26.03.1999 (2 TaBV 2/98)

Streitwert: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Grundsätzlich richtet sich die Bemessung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten im Sinne der §§ 80 ff. ArbGG nach § 8 Abs. 2 BRAGO. Soweit der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.03.1999 (6 Sa 91/98; 6 Sa 187/99)

Nebenpflichten: Auskunft des Arbeitnehmers über anderweitigen Arbeitsverdienst während des Annahmeverzugs

Der Kläger stand vom 1.09.89 bis zum 30.06.97 als Sozialarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Mit Rücksicht auf zwei unwirksame Kündigungen wurde er ab Januar 1994 nicht mehr beschäftigt. Nach Abweisung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.03.1999 (6 Sa 76/99)

Arbeitsverhältnis - Befristung - sachliche Rechtfertigung

Der Kläger stand seit dem 1. August 1995 zunächst als Zeitangestellter in einem bis zum 31. Januar 1996 befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 Sa 336/96)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung - Situation des Gesamtbetriebs; Heimzulage nach Anmerkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, die am 27.04.1995 ausgesprochen worden sind und von den Klageparteien unter Vorbehalt angenommen worden sind. Den Arbeitsverhältnissen liegt ein [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.1999 (8 TaBV 21/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Nachschieben von Gründen

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden M. Die Antragstellerin betreibt in Weiden einen Lebensmittelmarkt mit mehr als [...]
LAG Köln - Beschluß vom 25.03.1999 (6 Ta 53/99)

Rechtsweg; Beamter; Arbeitsvertrag

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2916/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.03.1999 (10 Sa 104/98)

Sozialplan: Abfindungsanspruch - Voraussetzungen

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Abfindungszahlung auf der Grundlage eines zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat am 14.11.97 geschlossenen Interessenausgleiches, in dem es in § 4 wie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1999 (22 Sa 25/98)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zuwendung nach TV-Zuw AiP - Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Anspruch auf anteilige Zuwendung für das Jahr 1997. Die 34jährige Klägerin war in der Zeit vom 01.06.1996 bis 31.03.1997 als Ärztin im Praktikum (AiP) am Vereinskrankenhaus in Mxx [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1999 (11 Sa 2023/98)

Arbeitnehmerstatus: rechtskräftige Feststellug - Individualvereinbarung über Anwendung der Entscheidung auf einen bestimmten Zeitpunkt...

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1996. Die Klägerin arbeitete seit 1994 ununterbrochen als Sekretärin für die Beklagte. Das Vertragsverhältnis wurde [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 23.03.1999 (1 Sa 690/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Kündigungsfrist - Zustimmungsersetzung

Der Kläger ist seit Februar 1966 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern als Rohrnetzbauer mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ... beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit einem dem Kläger am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1999 (10 Sa 149/97)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Abgeltung von Mehrarbeit an Feiertagen. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein als Rettungsassistent zu einem durchschnittlichen Monatslohn von DM 5.233,- brutto beschäftigt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.03.1999 (11 Ta 241/98)

Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung zur Änderungskündigung; Änderungskündigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 27/98 [...]
LAG München - Urteil vom 22.03.1999 (10 Sa 296/97)

Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV Bodenpersonal Condor

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.08.2000 - 4 AZR 452/99 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 15.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 4178/96 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1999 (16 Sa 69/98)

Arbeitnehmerstatus: Lehrstuhlvertreter an einer Hochschule;

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit dem ... steht, ob dieses über den Befristungszeitpunkt 30.9.1997 hinaus fortbesteht und der Kläger entsprechend zu beschäftigen ist. [...]
LAG München - Beschluss vom 19.03.1999 (9 Ta 26/99)

Arbeitnehmerstatus: Fußballtrainer mit A-Lizenz

I. Zwischen den Parteien wurde am 27.6.1997 ein schriftlicher Anstellungsvertrag geschlossen, wonach der Kläger für die Zeit vom 1.7.1997 bis 30.6.1998 als Fussballtrainer mit A-Lizenz tätig ist. Zwischen den Parteien [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.03.1999 (6 Sa 126/98)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Beschäftigungsort - Verweisung auf § 12 Abs. 1 Satz 1 BAT im Arbeitsvertrag - Direktionsrecht des Arbeitgeber...

Durch Arbeitsvertrag vom 5.04.90 wurde die Klägerin 'vom 1.04.90 an im Bereich des Bezirksamts Kreuzberg von Berlin auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigte Schwimmeistergehilfin eingestellt.' Mit Wirkung vom 1.01.96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.1999 (4 Sa 1652/98)

LAG Köln - Urteil vom 19.03.1999 (4 Sa 1652/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3213/98 DB 1999, 1964 NZA-RR 2000, 214 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.1999 (7 Ta 0008/99)

Anwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei ohne ausdrücklichen Antrag ergangenem Anerkenntnisurteil

Nach neuem Recht (§ 11 Abs. 1 RPflG i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 06.08.1998 - BGBl. I S. 2030 - i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) war entgegen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (11 Sa 1950/98)

Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen des beklagten Landes. Der Kläger wurde von dem beklagten Land am 24.06.1985 als Pflegehelfer bei den Medizinischen Einrichtungen der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.1999 (4 TaBV 51/98)

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis - Wirksamkeit - Briefwahl - Öffentlichkeitsgrundsatz

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5. am 22.05.1998. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des [...]
LAG Köln - Beschluß vom 16.03.1999 (13 TaBV 27/98)

Tarifautonomie; Regelungssperre, Mitbestimmungsrecht, Lohnhöhe, Lohngestaltung; Einigungsstellenspruch, Tarifvertrag, Geltungsbereic...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 BV 18/97 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.03.1999 (7 Sa 595/98)

Arbeitnehmerstatus: Rechtsanwalt im Vermögensamt

Die Parteien streiten im Rahmen einer Entfristungsklage über den Arbeitnehmerstatus des klagenden Rechtsanwaltes. Die nach dem Vermögensgesetz gebildeten ... der Landkreise in den neuen Bundesländern benötigten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.1999 (13 Sa 1392/98)

außerordentliche Kündigung; Beleidigung; Bedrohung; Vorgesetzter; Waffengleichheit; Parteivemehmung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4576/97 DStR 2000, 439 MDR 1999, 1085 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (8 Sa 146/98)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger und das beklagte Land streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 13.02.1992 (Bl. 10, 11 d. A.) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (2 Sa 53/98)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Arbeitsleistung bei Unterlassen der Zuweisung zumutbarer Arbeit bzw. Erteilung...

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers sowie um Entgeltansprüche, die der Kläger aus dem Gesichtspunkte des Verzuges gegenüber der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (2 Sa 3/98)

Zwangsvollstreckung: Feststellungsinteresse i.S. von § 61 Abs. 2 ArbGG nach rechtskräftiger positiver Entscheidung i.S. von § 888...

Der Kläger verfolgt in dem vorliegenden Rechtsstreit, soweit er in der Berufungsinstanz anhängig ist, gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigungssumme wegen nicht rechtzeitig erteilter [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (19 Sa 124/98)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vereinbarung der Geltung des günstigeren BAT anstelle des ungünstigeren BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.1997 hinaus der BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung zur Anwendung kommen. Bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 12.03.1999 (1 Sa 656/98 Li)

Arbeitsentgelt: Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme und Maßregelverbot nach Haustarifvertrag

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht und auf Grund einer Musterprozeßvereinbarung über restliche Ansprüche aus einer vom Arbeitgeber aus Anlaß eines Streiks gekürzten tariflichen Jahressonderzuwendung. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.1999 (10 Sa 1763/97)

LAG Köln - Urteil vom 11.03.1999 (10 Sa 1763/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 6805/A5 NZA-RR 1999, 539 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.1999 (10 (2) Sa 889/98)

Personalratsanhörung; Änderungskündigung; Auflösungsantrag

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 9687/97 NZA-RR 2000, 55 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 11.03.1999 (6 TaBV 65/98)

Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; Unterrichtungspflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 BV 172/96 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 10.03.1999 (7 TaBV 54/98)

LAG Köln - Beschluß vom 10.03.1999 (7 TaBV 54/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 (3) BV 22/98 [...]