Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 26/03 R)

Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologische und nuklearmedizinische Leistungen, die in den Quartalen II und III/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie im Bezirk der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 67/03 R)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Änderung der Sach- und Rechtslage

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1943 geborene Kläger nimmt seit 1976 als Frauenarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sein Verhalten war seit Beginn der [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 44/04 B)

Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes

I Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung und der beigeladenen Krankenkasse (AOK) über die Höhe der Gesamtvergütung für 1999 setzte das Landesschiedsamt am 30. Juni 1999 [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 39/03 R)

Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach § 243 Abs. 4 SGB VI bei Geschiedenenwitwenrenten

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine so genannte Geschiedenenwitwenrente. Die im Juli 1934 geborene Klägerin war von April 1956 bis zur rechtskräftigen Scheidung im Februar 1976 mit dem [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 30/03 R)

Honorarverteilung, Honorarbemessung, Beobachtungs- und Reaktionspflicht des Normgebers

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologisch-strahlentherapeutische Leistungen, die in den Quartalen III/1997 bis II/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie, radiologische Diagnostik [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 27/03 R)

Bewertung von Fremdrentenzeiten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegelds (ARG) unter Berücksichtigung von Art 6 § 5 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) festzustellen ist. Der 1919 [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 50/04 B)

Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die 1953 geborene Klägerin, Psychologische Psychotherapeutin, hat seit Oktober 1997 in eigener Praxis Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Kostenerstattungsverfahren der Krankenkassen (KKn) und [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 31/03 R)

Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologische und nuklearmedizinische Leistungen, die in den Quartalen III/1997 bis II/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie, radiologische Diagnostik [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 11/04 B)

Honorarkürzungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen

I Der beklagte Beschwerdeausschuss setzte gegen den Kläger, einen Orthopäden mit den Praxisschwerpunkten ambulantes Operieren und Schmerztherapie, einen Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 3/04 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Der am 1. September 1938 geborene Kläger wendet sich unter Berufung auf die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) idF vom 1. August 1996 bis 31. Dezember [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2004 (10 Ta 223/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom 29.04.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 12/03 R)

Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

I Streitig ist die Höhe der den Klägern für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstattenden Anwaltskosten. Die drei in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger hatten [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 48/03 R)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit, Beweislast für das Vorliegen seelisch bedingter Störungen, Verletzung...

I Die im Jahre 1945 geborene Klägerin begehrt an Stelle der vom Landessozialgericht (LSG) bereits ab 1. November 1993 zugesprochenen Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente) eine solche wegen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 65/03 R)

Fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- und Ersatzkassen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet sind, Schadensregresse wegen der vom Vertragsarzt vorgenommenen fehlerhaften Zuordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 15/04 R)

Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

I Umstritten ist die Höhe der den Klägern für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger erreichten mit ihrem [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2004 (4 Bf 405/02)

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfeempfänger, der aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zugezogen ist und mit einer weiteren Hilfeempfängerin in eheähnlicher [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (2 Sa 73/04)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Bezahlung der Weihnachtsgratifikation 2003. Der am 14.11.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2002 als Lagerist beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (12 Sa 107/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unerlaubtem Genuss einer Tasse Kaffe durch Hotelmitarbeiterin - ordentliche Kündigung...

Mit ihrer Feststellungsklage vom 31.03.2004 wehrt sich die Klägerin gegen einer außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.03.2004. Die Klägerin ist am 30.10.1964 geboren, geschieden und [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 41/03 R)

Haftung beim Regress gegen eine Gemeinschaftspraxis, Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei überhöhter Preisansetzung

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses wegen der Verordnung sog 'koaxialer Interventionssets' sowie von Volon A. Die Kläger zu 1. bis 3. betrieben in den streitbefangenen Quartalen [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 13/04 B)

Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Klägerin und der Kläger sind als Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie - der Kläger zusätzlich auch als Facharzt für Neurologie - zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie begehren von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (10 Sa 18/04)

Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei unterschiedlichen Konzernunternehmen im Rahmen betrieblicher Altersversorgun...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft. Der am 29.12.1965 geborene Kläger nahm am 01.04.1992 bei der Firma B.-GmbH seine Tätigkeit auf. Zum 01.04.1994 wechselte der Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 5/04 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischeen Versorgung

I Die 1939 geborene Klägerin, Psychologische Psychotherapeutin, hat seit 1990 in eigener Praxis Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Kostenerstattungsverfahren der Krankenkassen (KKn) behandelt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 (9 Sa 383/04)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der Kläger war vom 01.12.1999 bis zum 01.10.2002 bei der Beklagten, die mit dem Vertrieb von grafischen Geräten und Materialien befasst ist, als [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.2004 (5 AZB 37/04)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitbelastung des Prozessbevollmächtigten

A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 1. März 2004, Berufung [...]

BSG - Beschluß vom 19.10.2004 (B 1 KR 92/03 B)

Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch bei einer Brustverkleinerung

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, bei der nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) eine Mammahypertrophie bzw Makromastie besteht, begehrt die Übernahme der Kosten für eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 3/03 R)

Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung. Die 1973 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Innungskrankenkasse. In einem ärztlichen Gutachten, das die [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 411/03)

Rundfunkrecht; Tarifrecht - Beendigung eines Bestandsschutzverhältnisses als arbeitnehmerähnliche Person beim Hessischen Rundfun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Dauerrechtsverhältnis nach dem 'Tarifvertrag über die Gewährung von Bestandsschutz' (Bestandsschutz TV) besteht. Der Beklagte hat geltend gemacht, dieses [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 279/04)

Kein Kündigungsverzicht bei Abmahnung unter Vorbehalt

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 13.12.2000 als LKW-Fahrer bei der Beklagten zu einem Monatslohn [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 23/03 R)

Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung. Die 1959 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse; unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Leistungen erbringen muss, weil sie in der Insolvenz den Betriebsteil erworben hat, in dem der Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2004 (1 S 681/04)

Bestattungswesen, Friedhofswesen: Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten. Am xx.x.2003 verstarb in Karlsruhe der am xx.x.19xx geborene, zuletzt in xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx, wohnhaft gewesene, geschiedene [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2004 (X ZR 2/03)

Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 325/04)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - zumutbare Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver Kündigungsfrist...

Die am 12.10.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1974 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrates. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin u.a. auch für ihre eigenen [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 27/02 R)

Arzneimittelrechtliche Zulassung in der Krankenversicherung, Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Ersatzkasse der Klägerin die Kosten einer sog photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittelwirkstoff Verteporfin (Handelsname Visudyne(r)) zu erstatten hat. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 9/04 R)

Kostenübernahme für Brustverkleinerungen durch die Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse die Kostenerstattung für die Durchführung einer operativen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik). Die 1982 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der [...]

BSG - Beschluß vom 19.10.2004 (B 11 AL 179/04 B)

Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 28/02 R)

Notwendige Krankenbehandlung in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Dauerpigmentierung der Haut zur Darstellung von Augenbrauen und Augenwimpern. Wegen einer 'Alopecia areata universalis' hat die 1941 geborene Klägerin seit 1991 [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Beklagte hat in der Insolvenz einen Betriebsteil erworben. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilerwerberin in die Rechte und Pflichten aus dem vor Insolvenzeröffnung begründeten [...]

BSG - Beschluß vom 18.10.2004 (B 2 U 176/04 B)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Verpflichtungsklage

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2004 (7 Ta 173/04)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs

I. Zwischen den Parteien besteht ab September/Oktober 1980 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hat die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2004 (2 Ta 206/04)

Keine Vorlage des Mietvertrages bei Bestätigung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Sozialhilfebescheid

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbekl. war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2004 (15 Sa 57/04)

Unzulässige Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in Berufungsbegründung - unsubstantiierter Vorwurf der Schikane bei Zuweisung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung erklärten außerordentlichen Kündigung. Der am 10. August 1969 geborene Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2004 (3 Sa 300/04)

Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter - unbilliges Außerkraftsetzen der Richtlinien für Arbeitsbedingungen durch Bundesverban...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit ab 01.01.2003 ein Anspruch auf Anpassung seiner Vergütung an die tarifliche Vergütung im öffentlichen Dienst zusteht. Der 1952 geborene Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2004 (8 Sa 649/04)

Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der früheren Betriebsinhaberin zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.12.2003 - 29.02.2004. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (4 Ta 214/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2004 (L 4 KR 263/01)

Sozialversicherungspflicht von Familienhelfern

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2004 (2 Ta 202/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, teilweise Bewilligung, Mutwilligkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr für einen Weiterbeschäftigungsantrag Prozesskostenhilfe versagt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.2004 (13 Sa 1721/04)

Grob fehlerhafte Abweichung der Kündigungsliste vom Auswahlsystem bei Verwendung eines allgemeinen Rahmeninteressenausgleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat wurde am 12. Februar 2003 eine Vereinbarung geschlossen, die einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (9 Ta 155/04)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung

I. Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten, die mit in der Regel 197 Arbeitnehmern in C-Stadt ein SB-Warenhaus [...]