Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 350 bis 400

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BVerfG - Beschluß vom 17.11.2004 (2 BvL 10/02)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Ruhegehaltsbezüge...

A. I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.11.2004 (17 Sa 1601/04)

Treuwidriger Wechsel von Änderungskündigung zur Beendigungskündigung

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit dem 1. September 1983 tätig und wurde zuletzt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2004 (2 Sa 46/04)

Unwirksamer Widerruf eines am Arbeitsplatz vermittelten Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Der Beklagte arbeitete vom 01.10.1994 bis zum 31.01.2003 als Software-Entwickler bei der Klägerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin. Dem [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]

BAG - Beschluß vom 16.11.2004 (1 ABR 48/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen erwarteter Störung des Betriebsfriedens...

A. Die Beteiligten streiten über die Einstellung eines Mitarbeiters und die Notwendigkeit ihrer vorläufigen Durchführung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist für die Sicherheit des Luftverkehrs in der Bundesrepublik [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 500/04)

Beweislast für Übergabe des Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 03.03.2003 als Steinmetz zu einem Stundenlohn von 11,50 Euro beschäftigt. Der Beklagte hat dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (12 Sa 1045/04)

Heilung fehlerhafter Gerichtsbesetzung in der Berufungsinstanz - Anerkenntnis geltendgemachter Höhergruppierung durch Vorsitzenden...

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.12xx geborene Kläger steht seit dem 01.04.1993 als Geschäftsführer in den Diensten der Beklagten. Der unter dem 16.11.1992 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (19 Sa 1424/04)

Vergütung von Überstunden bei Abgeltungsklausel - unwirksame Ausschlussfrist von zwei Monaten für alle nicht deliktischen Ansprüche...

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die Monate Juli und August 2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 2003 als Fleischermeister zu einem [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 298/04)

Gehaltsabsenkung bei betriebsbedingter Änderungskündigung - keine Betriebsvereinbarungsoffenheit individueller Leistungsvergütung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und die Verpflichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 576/04)

Auslegung einer Optionsregelung in Abwicklungsvertrag

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien streiten über die Abrechnung und Auszahlung eines Teils der Leistungen, die dem Kläger aufgrund des Abwicklungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2004 (1 AZR 642/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehme...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger war im Bauunternehmen des Beklagten vom 1. August 1969 bis [...]

BAG - Beschluß vom 16.11.2004 (1 ABR 53/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgesprächen über Aufhebungsvertrag; Antragsbefugnis...

A. Die Beteiligten streiten über die Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Bei der Arbeitgeberin, einem Verlagsunternehmen, schieden von August 2001 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2004 (5 Sa 337/04)

Vorausschauende Arbeitsplanung zur Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze bei Kanzleiumzug - erhöhte Sorgfaltsanforderungen...

I. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung und hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 631/04)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei vorläufiger Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im Anschluss an die erfolglose Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess vom 17.03.1999 - 4 Ca 694/99 - nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 18/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke - Berücksichtigung von verspätetem erstinstanzlichem...

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 130/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte- ist Mitglied der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 105/03)

Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an Gesamtversorgungsbezüge der Techniker Krankenkasse

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Die 1944 geborene Klägerin war vom 1. 4. 1961 bis zum 30. 6. 2002 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 884/03)

Unbegründetes Teilzeitverlangen nach Erziehungsurlaub und Elternzeit - unzulässige und ungegründete Klageanträge bei jahrelanger...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem 30.12.2005 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 471/04)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

Der 1968 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.08.2001, hinsichtlich dessen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2004 (7 S 1128/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Ashkali, Ausreisemöglichkeit, Entscheidungsbefugnis des Leistungsträgers, Kosovo

Die am 12.12.1951 und 06.10.1959 geborenen Kläger 1 und 2 sind die Eltern der am 03.08.1987 und 14.11.1989 geborenen Kläger 3 und 4. Die Kläger stammen aus der Bundesrepublik Jugoslawien und besitzen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 460/04)

Außerordentliche Kündigung bei Schwarzgeldforderung für Anlagenerrichtung - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 ausgesprochen hat, sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (13 Sa 891/04)

Fortsetzung betrieblicher Tätigkeit des Praktikanten als vergütungspflichtige Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen für eine bestimmte Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dementsprechend eine Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung gegeben ist. Die Klägerin, eine gelernte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (5 Sa 28/04)

Arbeitsvertragliche Geltung tariflicher Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung bei dynamischer Verweisungsklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 2003 in Höhe von EUR 1.254,46 brutto. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.2004 (Rs C-372/02)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BSG - Beschluss vom 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R -) betrifft die Auslegung der Artikel 3, 13 Absatz 2, 67 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.2004 (Rs C-425/02)

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft im Wesentlichen die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (1 Sa 639/04)

Auslegung einer Vergütungsabrede über Direktversicherung

Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin. Die Beklagte zu 1.) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungskanzlei. Die [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2004 (B 9 SB 19/04 B)

Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG, Unanfechtbarkeit

I Der 1971 geborene Kläger, der nach einem Geburtsschaden unter einer Persönlichkeitsstörung leidet, begehrt bisher erfolglos (Bescheide des Beklagten vom 19. September 2001 und 9. April 2002 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 669/04)

Teilbetriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch

Der Kläger, welcher als Lkw-Fahrer zunächst ab 15.07.1996 bei der Firma Z. Y. GmbH & Co KG in X. beschäftigt war, ist bei der Beklagten seit 01.02.2000 beschäftigt. Die Beklagte hat allen Mitarbeitern, nachdem am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 799/04)

Keine Verwertung detailliert bestrittener Stundenlisten

Die Klägerin, die auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 14-15 d. A.) bei den Beklagten als Köchin beschäftigt war, hat mit Mahnbescheid gegen die beiden Beklagten Arbeitsvergütung, Urlaubsabgeltung [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 SB 1/03 R)

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG, GdB-Feststellung durch das Gericht

I Streitig ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bei dem 1953 geborenen Kläger stellte der Beklagte durch Bescheid vom 29. März 1995 einen GdB von 40 unter Einbeziehung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 260/04)

Einschränkende Auslegung von Weiterbildungs- und Rückzahlungsklauseln im Bereich des Caritas-Verbandes

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und seit 01.08.1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Die Beklagte hat auf der Grundlage eines [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 VG 2/04 R)

Erstattungsansprüche beim Landesblindengeld

I Streitig ist, ob vom Beklagten für die Vergangenheit geschuldete Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) an den durch eine Gewalttat erblindeten Kläger oder an den Beigeladenen auszuzahlen sind, der dem [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 V 3/03 R)

Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung in der Hilfsmittelversorgun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) die Kosten eines von ihm als Hilfsmittel selbst beschafften Elektrorollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in Höhe [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 17/04)

Unternehmensübergreifende Arbeitnehmervertretungen bei Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen - Geltung abweichender...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung für die in den Betriebsstätten N der zu 1), 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen beschäftigten schwerbehinderten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (15 Sa 1035/04)

Unwirksame Befristung des Anschlussvertrages bei einvernehmlicher Änderung der Hauptleistungspflichten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete Kläger war zunächst vom 18.06. bis zum 12.10.2001 als Praktikant für die Beklagte tätig. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (10 TaBV 1/04)

Tarifvertraglicher Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei Steuerung des Arbeitszeitkontos durch Abweichungen vom Dienstplan

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt worden sind. Bei dem Antragsteller handelt [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 101/04)

Befristung von Arbeitsverträgen bei Verschmelzung von Unternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2002. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000 bei der D in deren Bildungszentrum in G als [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 131/04)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Arbeitsbefreiung; Rückreise von...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit durchgeführte Rückreise von einer Betriebsratsschulung. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 19/04)

Betriebsverfassungsrecht - Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer Gewerkschaft; Begriff der im Betrieb vertretenen...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Antrag der Industriegewerkschaft BCE (IG BCE) ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl im Betrieb N der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zu bestellen ist. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (10 Sa 374/04)

Eingruppierung von Kraftfahrern bei Führung eines Spezialfahrzeugs der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12.11.1941 geborene Kläger steht seit 1974 in den Diensten der britischen Streitkräfte und ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2004 (6 Ta 205/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe trotz eidesstattlicher Versicherung

1. Der Kläger hat unter Vorlage über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11.07.2004 Prozesskostenhilfe für einem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Urlaubsabgeltungsantrag [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.11.2004 (7 TG 1413/04)

Schulrecht - Eingliederungshilfe, Integrationshelfer, Kostenübernahme, Unterrichtsbegleiter, sonderpädagogische Förderung

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine zusätzliche unterrichtsbegleitende Einzelbetreuung für die Zeit des Besuchs der C-Schule in B-Stadt vorläufig zur Verfügung zu stellen. Der am [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2004 (4 Bs 388/04)

I. Die Antragstellerin, ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden soll, ihr Finanzierungskonzept der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2004 (27 WF 219/04)

Anrechnung von BAföG-Leistungen bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 12/04)

Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom 14. April 2003 im Freizeitbad W. der antragstellenden Arbeitgeberin. Mit Aushang vom 16. Januar 2003, unterzeichnet mit 'Mitarbeiter des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (3 Ta 181/04)

Unzulässige Beschwerde bei unklarer Zielsetzung - Kostenerstattungsanspruch der Streitgenossen bei Beauftragung mehrerer Anwälte

I. Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts auf der Grundlage einer von Amts wegen geänderten Kostenentscheidung erging. Der Beteiligte zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 Sa 1255/04B)

Zuschläge als versorgungsfähiges Einkommen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.08.1979 bis zum 31.10.2002 als Schichtmeister angestellt. Nach der seit dem 01.01.1989 [...]